# § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG sowie § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sind mit dem Unionsrecht vereinbar

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- Veröffentlicht: 2022-06-30T14:06:07+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.06.2022 zum Urteil 1 K 181/19 vom 24.04.2022(
nrkr – BFH-Az.: I R 17/22)

Mit Urteil vom 24. April 2022 (Az. 1 K 181/19) hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen
Finanzgerichts entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen
Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische
Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 7 Abs. 1 der
EU-Richtlinie 2009/133/EG vom 19. Oktober 2009 (Fusionsrichtlinie) vereinbar ist,
dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen
Kosten der Vermögensübergänge nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b
Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern und
dass gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG vom 
Übernahmegewinn 5 % als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn 
der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine inländische Kapitalgesellschaft in der 
Rechtsform einer GmbH. Diese verschmolz mehrere ihrer in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten
ansässigen Tochter-Kapitalgesellschaften auf sich selbst und führte deren Vermögensgegenstände
und Schulden auf Grundlage der Ausübung eines entsprechenden Wahlrechts mit ihren
Buchwerten in ihrer Handelsbilanz fort. Auch steuerlich übte die Klägerin ein entsprechendes
Wahlrecht zur Buchwertfortführung aus. Hieraus ergaben sich positive Übernahmeergebnisse.

Das Finanzamt bezog die im Rahmen der Verschmelzungen entstandenen Transaktionskosten
in die Ermittlung des Übernahmegewinnes ein und behandelte von diesem pauschal 5%
als nichtabziehbare Betriebsausgaben, welche es dem Steuerbilanzgewinn der Klägerin
außerbilanziell wieder hinzurechnete und damit deren steuerliche Bemessungsgrundlage
erhöhte.

Die Klägerin berief sich demgegenüber auf Stimmen in der steuerrechtlichen Literatur,
welche diese nach dem deutschen Umwandlungssteuerrecht vorgesehenen Rechtsfolgen
als mit den Vorgaben der Fusionsrichtlinie als nicht vereinbar ansehen. Die aufgeworfene
Rechtsfrage wurde bislang gerichtlich nicht entschieden, sodass sich der 1. Senat
dieser erstmals annahm. Er erkannte, dass die im Streitfall betroffenen Vorschriften
des deutschen Umwandlungssteuerrechts mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar
sind. Der Richtliniengeber verfolge nach seinen amtlichen Erwägungsgründen mit der
Fusionsrichtlinie in erster Linie das Ziel, wettbewerbsneutrale steuerliche Regelungen
zu schaffen und die zum Zeitpunkt des Erlasses der Fusionsrichtlinie in einzelnen
Mitgliedstaaten bestehenden Benachteiligungen von grenzüberschreitenden Fusionen
gegenüber rein inländischen Vorgängen dieser Art zu beseitigen. Nach den Vorstellungen
des Richtliniengebers seien Übernahmegewinne durch Fusionen dabei wertungsmäßig 
mit Gewinnausschüttungen der übernommenen Gesellschaft an die übernehmende Gesellschaft
vergleichbar. Übernahmegewinne im Sinne der Fusionsrichtlinie sollten daher nach
deren Regelungsziel grundsätzlich im gleichen Umfang steuerbefreit werden wie Gewinnausschüttungen
im Sinne der EU-Richtlinie 2003/123/EG vom 22. Dezember 2003 (Mutter-Tochter-Richtlinie).
Ein solches Ziel der Gleichbehandlung von Gewinnausschüttungen mit Übernahmegewinnen
anlässlich grenzüberschreitender Fusionen sei nicht zu erreichen, wenn eine Pauschalierung
nichtabziehbarer Kosten lediglich für Gewinnausschüttungen möglich wäre. Denn in
diesem Falle würden Übernahmegewinne im Falle grenzüberschreitender Fusionen im 
Verhältnis zu reinen Gewinnausschüttungen steuerlich privilegiert werden. Um dies
zu vermeiden, legte der 1. Senat die Regelungen der Fusionsrichtlinie in der Weise
aus, dass die Vorschriften des nationalen Umwandlungssteuerrechts, welche in diesem
Zusammenhang mit den nationalen Vorschriften zur Besteuerung von Gewinnausschüttungen
korrespondieren, vereinbar sind.

Der 1. Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Revisionsverfahren
ist beim BFH unter dem Az. I R 17/22 anhängig.

_Quelle: FG Schleswig-Holstein NL I-II/2022_

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