# 142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung

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- Veröffentlicht: 2021-04-28T05:26:07+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.04.2021

Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche
Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort(
[19/28581](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/285/1928581.pdf)) auf eine Kleine
Anfrage der FDP-Fraktion ([19/28106](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/281/1928106.pdf))
mit.

Zur Zeit verhandelt der Bundesfinanzhof mehrere Klagen gegen etwaige Doppelbesteuerungen
von Renten. Eine Entscheidung ist für dieses Frühjahr angekündigt.

Rückstellungen im Bundeshaushalt hat die Bundesregierung nicht getroffen. Erst nach
Kenntnis der vollständigen Urteile, schreibt sie, sei eine Einschätzung möglich,
ob sich finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben könnten.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 555/2021_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/142-000-einsprueche-wegen-moeglicher-doppelbesteuerung-51175)