# Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern

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- Veröffentlicht: 2023-03-30T10:48:42+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Hamburg, Mitteilung vom 31.03.2023 zum Urteil 6 K 207/21 vom 24.11.2022 (nrkr–
BFH-Az.: VI B 4/23)

 1. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten
    Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die
    er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten
    Berufsbild gehören.
 2. Werden die nach den OM-A geregelten Briefinggespräche im Regelfall im Gebäude des
    Arbeitgebers am Flughafen durchgeführt, zu dem der Steuerpflichtige durch seinen
    Arbeitsvertrag zugewiesen wurde, ist dies ausreichend, um am Flughafen eine erste
    Tätigkeitsstätte zu begründen, denn bei diesen Briefinggesprächen müssen bereits
    die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, z. B. über die Betankung des 
    Flugzeugs und die Flugroute.

Die verheirateten Kläger, ein Pilot und eine Flugbegleiterin, begehrten, dass Aufwendungen
aus Fahrten von der Wohnung zu ihrem regelmäßigen Abflughafen und Verpflegungsmehraufwand
sowie Übernachtungskosten im Zusammenhang mit diesen Fahrten im Rahmen des Werbungskostenabzugs
nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigt werden sollten. Der Beklagte berücksichtigte
die Fahrten von der Wohnung zum Flughafen jedoch lediglich mit der Entfernungspauschale.
Die Kläger vertraten die Auffassung, dass sie keine erste Tätigkeitsstätte im Sinne
von § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besäßen und daher außerhalb ihrer
Wohnung stets auswärts tätig seien. Der Beklagte ging demgegenüber davon aus, dass
die Kläger dauerhaft zu einer ortsfesten Tätigkeitsstätte durch den Arbeitsvertrag
bzw. das Versetzungsschreiben zugeordnet seien und ihre Tätigkeit an ihrem regelmäßigen
Abflughafen beginne und ende.

Das Gericht folgte der Auffassung des Beklagten und wies die Klage als unbegründet
zurück.

Der Beklagte habe die geltend gemachten zusätzlichen Aufwendungen für die Fahrten
zwischen Wohnung und Flughafen sowie für die Verpflegung und Unterkunft im Rahmen
dieser Fahrten zu Recht nicht berücksichtigt, da die Aufwendungen der Kläger für
die Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Flughafen mit der vom Beklagten bereits
berücksichtigten Entfernungspauschale abgegolten seien.

Die Gebäude am Flughafen – bzw. die dort genutzten Briefingräume – seien in den 
Streitjahren die erste Tätigkeitsstätte der Kläger gewesen. Dieser betrieblichen
Einrichtung seien die Kläger auch dauerhaft und unbefristet zugeordnet. Dies ergebe
sich aus den vorliegenden Arbeitsverträgen. Und schließlich seien die Kläger am 
Flughafen auch in dem erforderlichen Umfang tätig geworden. Relevant für die Beurteilung
seien dabei nur die am Boden durchgeführte Tätigkeiten, während die Tätigkeiten,
die im Flugzeug durchgeführt würden, nicht maßgeblich für die Bestimmung der ersten
Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG seien. Die Kläger seien nach den einschlägigen
Operations Manual-Allgemeines (sog. OM-A) verpflichtet, vor jedem Flug eine bestimmte
Zeit vorher am Flughafen zu sein, um insbesondere Briefinggespräche durchzuführen.
Für die Durchführung der Briefings seien am Flughafen spezielle Räume vorgesehen.
Im Rahmen dieser Briefings müsse insbesondere die körperliche Verfassung der Flugbegleiter
festgestellt und der Kenntnisstand der Crewmitglieder ermittelt werden. Diese Regelungen
seien zwingend. Das Gericht ging letztlich davon aus, dass diese Briefings für die
Tätigkeit der Kläger jeweils qualitativ von erheblicher, genau genommen in Einzelfällen
von lebenswichtiger Bedeutung seien, weil es darin auch um Sicherheitsaspekte gehe(
wie etwa die Wetterlage, Flugroute, Menge des Sprits für den Flug, körperliche Verfassung
des Personals). Deshalb sei diese Tätigkeit, auch wenn sie im Vergleich zur Flug-
und sonstigen Umlaufzeit einen geringen zeitlichen Umfang beanspruche, ausreichend,
um eine erste Tätigkeitstätte zu begründen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Kläger haben Nichtzulassungsbeschwerde 
eingelegt (Az. des BFH: VI B 4/23).

_Quelle: FG Hamburg, Newsletter 1/2023_
