# Abhängigkeit sozialrechtlichen Verwertungsschutzes für selbst bewohntes Wohneigentum von der aktuellen Bewohnerzahl verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz

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- Veröffentlicht: 2022-06-02T07:59:34+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerfG, Pressemitteilung vom 02.06.2022 zum Beschluss 1 BvL 12/20 vom 28.04.2022

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz
2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Vorlage betrifft die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung anzuwendende Regelung
des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 SGB II, wonach selbst bewohntes
Wohneigentum angemessener Größe einem Bezug von Grundsicherungsleistungen nicht 
als anrechenbares Vermögen entgegensteht, also in der Sache vor Verwertung geschützt
ist. Die angemessene Größe richtet sich dabei nach der aktuellen Bewohnerzahl. Die
Regelung berücksichtigt daher nicht, wenn Eltern gegenwärtig gerade deshalb über
größeren Wohnraum verfügen, weil sie zuvor noch den Wohnbedarf ihrer mittlerweile
ausgezogenen Kinder decken mussten. Dass die Vorschrift für die Frage des Verwertungsschutzes
von Wohneigentum nicht nach dessen familiärer Vorgeschichte differenziert, ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Die Vorschrift dient der Realisierung des Bedarfsdeckungsprinzips,
wonach im System der Grundsicherung staatliche Leistungen allgemein nachrangig gewährt
werden. Das steht zu der Belastung der Betroffenen nicht außer Verhältnis.

## Sachverhalt

Selbst genutztes Wohneigentum ist nach § 12 Abs. 3 SGB II bei der Bedürftigkeitsprüfung
bei einem Bezug von Grundsicherungsleistungen geschützt, wenn es eine „angemessene
Größe“ hat. Das Bundessozialgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung dahingehend
konkretisiert, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die
Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses, differenziert nach der Anzahl der
dort lebenden Personen zu bestimmen ist.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens lebte mit ihrem Ehemann in einem von ihnen erbauten
und im Eigentum des Ehemannes stehenden Haus mit einer Wohnfläche von 143,69 m².
Die Eheleute zogen 1997 mit ihren sechs Kindern dort ein. Das letzte Kind zog im
April 2013 aus. Seitdem bewohnten die Eheleute das Haus allein. Das Jobcenter lehnte
den Antrag der Klägerin auf zuschussweise Leistungsgewährung ab, weil der Ehemann
der Klägerin Eigentümer eines Hauses sei und damit Vermögen besitze, das den für
die Klägerin und ihn maßgeblichen Freibetrag übersteige. Das Hausgrundstück sei 
auch verwertbar, da es mangels angemessener Größe kein Schonvermögen im Sinne des§
12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II sei. Angemessen seien bei einem Zwei-Personen-Haushalt
90 m².

Das Sozialgericht setzte das sich anschließende Verfahren aus. Nach Auffassung des
Sozialgerichts erzeugen § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 SGB II in ihrem Zusammenwirken
eine die Familie diskriminierende Wirkung, indem sie das Wohneigentum von Eltern
in ihrer aktuellen Lebenssituation nur deshalb nicht schützen, weil sie in einer
vorangegangenen Lebensphase Kinder betreut hätten, für die sie größeren Wohnraum
hätten vorhalten müssen.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

Die vorgelegte Norm ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Hieraus
folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu
behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung untersagt.
Ebenso wenig ist er gehalten, Ungleiches unter allen Umständen ungleich zu behandeln.
Der Gesetzgeber hat bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit
des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen
darüber trifft, ob und in welchem Umfang das Vermögen des Empfängers auf den individuellen
Bedarf angerechnet wird. Das Bundesverfassungsgericht kann insbesondere nicht prüfen,
ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste
Lösung gefunden hat.

Danach verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in
Verbindung mit Satz 2 SGB II allen Betroffenen gleichermaßen die Verwertung von 
aktuell unangemessen großem Wohneigentum abverlangt, ohne danach zu unterschieden,
ob es sich um schon immer in diesem Sinne unangemessen großes Wohneigentum handelt
oder ob es früher mit Kindern bewohnt wurde und vor deren Auszug angemessen im Sinne
von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II war. Nicht zu berücksichtigen, ob in dem aktuell zu
groß bemessenen Wohneigentum einst Kinder erzogen wurden, für die entsprechend größerer
Wohnraum vorgehalten werden musste, entspricht dem allgemeinen System der Grundsicherung,
staatliche Leistungen nachrangig zu gewähren. Den gegenwärtigen Bedarf als Bezugspunkt
staatlicher Transferleistungen zu wählen, verfolgt einen verfassungsrechtlich legitimen
Zweck; das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber nicht, soziale Leistungen zur Sicherung
der menschenwürdigen Existenz nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre
Existenz nicht vorrangig selbst sichern können. Für die Frage der angemessenen Größe
von Wohnraum auf die aktuelle Bewohnerzahl abzustellen, ist zur Realisierung des
Bedarfsdeckungsprinzips auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet und erforderlich
und die daraus für Eltern ausgezogener Kinder resultierende Ungleichheit steht zu
dem Regelungszweck nicht außer Verhältnis. Denn auch der soziale Rechtsstaat ist
darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige
Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen aktuell
Bedürftigkeit vorliegt. Auf der anderen Seite werden den Betroffenen hier nicht 
Leistungen verwehrt, die sie zur Existenzsicherung benötigten. Denn sie verfügen
über Wohneigentum, das sie einsetzen und damit ihren Bedarf selbst sichern können.

_Quelle: BVerfG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/abhaengigkeit-sozialrechtlichen-verwertungsschutzes-fuer-selbst-bewohntes-wohneigentum-von-der-aktuellen-bewohnerzahl-verstoesst-nicht-gegen-den-gleichheitsgrundsatz-79347)