# Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

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- Veröffentlicht: 2021-10-08T12:30:08+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 08.10.2021 zum Urteil 10 Sa 867/21 
vom 07.10.2021

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines
brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes 
ablehnte, (siehe die [Terminankündigung vom 05.10.2021, Pressemitteilung Nr. 37/21](https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1132847.php))
für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen
Entscheidung abgewiesen.

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Kündigung sei aufgrund
der Äußerungen gegenüber der Schulelternsprecherin in E-Mails an diese gerechtfertigt.
Eine E-Mail enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht
in der Schule („bin ich der Meinung, dass diese „Pflicht“ eine Nötigung, Kindesmissbrauch,
ja sogar vorsätzliche Körperverletzung bedeutet.“), auch die Aufforderung an die
Eltern, mit einem vorformulierten zweiseitigen Schreiben gegen die Schule vorzugehen.
Eine Abmahnung liege vor, der Kläger selbst verweise auf eine Erklärung des beklagten
Landes, er müsse mit einer Kündigung rechnen, wenn er nicht von seinem Verhalten
Abstand nehme. Im Folgenden habe der Kläger jedoch mit einer erneuten Erklärung 
per E-Mail gegenüber der Elternvertreterin und weiteren Stellen an seinen Äußerungen
festgehalten.

Als weiteren Kündigungsgrund nannte das Landesarbeitsgericht die beharrliche Weigerung
des Klägers, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das dann vorgelegte,
aus dem Internet bezogene Attest eines österreichischen Arztes rechtfertige keine
Befreiung.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

_Quelle: LAG Berlin-Brandenburg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/ablehnung-der-maskenpflicht-kann-kuendigung-eines-lehrers-rechtfertigen-64505)