# Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit

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- Veröffentlicht: 2021-06-15T15:04:10+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BAG, Pressemitteilung vom 15.06.2021 zum Urteil 9 AZR 413/19 vom 15.06.2021

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag
die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit 
bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung
ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung
beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann 
dies eine Abmahnung rechtfertigen.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt.
Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure
an Zeitschriften i. d. F vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. Nach § 13 Ziffer 
3 MTV bedarf eine Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung,
Verwertung und Weitergabe der ihr/ihm bei ihrer/seiner Tätigkeit für den Verlag 
bekannt gewordenen Nachricht der schriftlichen Einwilligung des Verlags. Der Arbeitsvertrag
der Parteien verlangt anstelle der schriftlichen Einwilligung des Verlags die der
Chefredaktion.

Im September 2017 nahm der Kläger im Rahmen einer Dienstreise in die USA an der 
Standorteröffnung eines deutschen Unternehmens teil, um darüber für die Beklagte
zu berichten. Der Artikel des Klägers enthielt u. a. die Schilderung eines Vorfalls,
der sich während der Eröffnungsveranstaltung am abendlichen Buffet zwischen dem 
Kläger und der ausrichtenden Unternehmerin im Beisein von Redakteuren anderer Zeitschriften
zugetragen hatte. Auf die Erklärung des Klägers, er esse nichts, da er „zu viel 
Speck über‘m Gürtel“ habe, kniff die Unternehmerin dem Kläger in die Hüfte. Diese
Passage wurde von der Redaktion der Zeitschrift „W.“ gestrichen. Im Dezember 2017
fragte der Kläger seinen Chefredakteur, ob der Vorfall nicht doch noch im Rahmen
der „#MeToo-Debatte“ veröffentlicht werden könne. Dies lehnte der Chefredakteur 
ab. Der Ankündigung des Klägers, den Beitrag anderweitig zu publizieren, begegnete
der Chefredakteur mit einem Hinweis auf das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag. 
Im März 2018 erschien – ohne vorherige Unterrichtung der Beklagten – in der T.-Zeitung
ein Beitrag des Klägers mit dem Titel „Ran an den Speck“. Die Beklagte erteilte 
dem Kläger daraufhin eine Abmahnung, weil er es unterlassen hatte, die schriftliche
Einwilligung der Chefredaktion einzuholen.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.
Er hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, der Erlaubnisvorbehalt in § 13 
Ziffer 3 MTV verletze ihn als Redakteur in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten
Berufsfreiheit sowie in den weiteren Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und
Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, außerdem in dem Recht aus Art. 10 Abs. 1 der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Es sei nicht erforderlich gewesen, die Einwilligung
der Chefredaktion einzuholen, weil die Beklagte eine Veröffentlichung endgültig 
abgelehnt habe, um die Unternehmerin zu schützen.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor
dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte war berechtigt,
den Kläger wegen Verletzung seiner Anzeigepflicht aus § 13 Ziffer 3 MTV abzumahnen.
Die Verpflichtung eines Redakteurs, den Verlag vor der anderweitigen Veröffentlichung
einer ihm während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht
um Erlaubnis zu ersuchen, verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht.
Im Rahmen der Abwägung der kollidierenden Grundrechtspositionen von Redakteur und
Verlag ist zu berücksichtigen, dass Letzterer erst durch die Anzeige der beabsichtigten
Nebentätigkeit in die Lage versetzt wird zu überprüfen, ob seine berechtigten Interessen
durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Dahinter muss das
Interesse des Arbeitnehmers, die Nachricht ohne vorherige Einbindung des Verlags
zu veröffentlichen, regelmäßig zurücktreten. Das Landesarbeitsgericht hat vorliegend
ohne Rechtsfehler angenommen, der Kläger sei unter den gegebenen Umständen verpflichtet
gewesen, vor der Veröffentlichung des Artikels in der T.-Zeitung die Einwilligung
der Chefredaktion einzuholen. Die Beklagte hatte ein berechtigtes Interesse an der
Unterrichtung, um die Verwertung der Nachricht durch einen Wettbewerber gegebenenfalls
verhindern zu können, während die Belange des Klägers dadurch nur unwesentlich beeinträchtigt
worden wären.

_Quelle: Bundesarbeitsgericht_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/abmahnung-eines-redakteurs-anzeigepflicht-nebentaetigkeit-54856)
