# Abzug anerkannter „Goldfinger-Verluste“ kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden

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- Veröffentlicht: 2023-03-14T09:47:33+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Münster, Mitteilung vom 15.03.2023 zum Urteil 4 K 1274/19 vom 24.02.2023

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24. Februar 2023 (Az.
4 K 1274/19 F) entschieden, dass Verlusten, die über eine britische General Partnership
im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als
gewerblich anerkannt wurde, nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit
versagt werden kann.

Die Kläger waren Gesellschafter einer in Großbritannien ansässigen General Partnership(
GP), die mit Gold handelte. Kurz nach ihrer Gründung kaufte die GP im Jahr 2007 
Gold und verkaufte es im Folgejahr wieder. Für das Jahr 2007 ermittelte die GP im
Rahmen einer Einnahme-Überschuss-Rechnung aufgrund des Warenankaufs einen erheblichen
Verlust. Dieser war nach ihrer Auffassung gesondert festzustellen und bei den Klägern
im Rahmen des negativen Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen (sog. Goldfinger-
Modell). Das Finanzamt war ursprünglich der Auffassung, dass der Goldhandel nicht
zu gewerblichen Einkünften führe und lehnte daher eine Verlustberücksichtigung ab.
Der hiergegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 11. Dezember
2013 (Az. 6 K 3045/11 F) statt, das der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Januar
2017 (Az. IV R 50/14) bestätigte.

Daraufhin erließ das Finanzamt nunmehr einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs.
4 EStG, mit dem es die Verluste lediglich als mit künftigen gewerblichen Gewinnen
aus der GP als verrechenbar ansah. Zur Begründung verwies es darauf, dass die Inanspruchnahme
der Kläger für Schulden der GP unwahrscheinlich gewesen sei (§ 15a Abs. 5 Nr. 3 
EStG).

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat den Feststellungsbescheid aufgehoben
und damit der erhobenen Klage vollumfänglich stattgegeben. Zunächst seien die Kläger
als Gesellschafter der GP nicht mit Kommanditisten, die im Außenverhältnis lediglich
beschränkt haften, vergleichbar, sodass eine Anwendung von § 15a Abs. 5 EStG von
vornherein ausscheide. Vielmehr weise die GP wegen ihrer gewerblichen Einkünfte 
Parallelen zu einer OHG auf. Im Übrigen habe der Gesetzgeber zwischenzeitlich Regelungen
zur Einschränkung des negativen Progressionsvorbehalts insbesondere zur Missbrauchsvermeidung
bei Goldfinger-Modellen geschaffen, die lediglich im Streitjahr noch nicht anwendbar
gewesen seien. Würden die Verluste unter § 15a EStG fallen, hätte es dieser Regelungen
nicht bedurft.

Unabhängig davon habe der Senat nicht feststellen können, dass eine Inanspruchnahme
der Kläger für Schulden der GP im Sinne von § 15a Abs. 5 Nr. 3 EStG unwahrscheinlich
gewesen sei. Das Finanzamt, das diese steuererhöhenden Umstände hätte nachweisen
müssen, habe hierzu nichts festgestellt. Die Kläger seien zur Aufbewahrung von Unterlagen
angesichts des lange zurückliegenden Zeitraums nicht mehr verpflichtet gewesen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

_Quelle: FG Münster, Newsletter März 2023_
