# Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos

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- Veröffentlicht: 2022-08-12T08:01:20+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 10.08.2022 zum Beschluss 29 L 1677/22 vom 10.08.2022

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten
Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes
der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich
erfolgte Impfung ändert daran nichts. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf mit Beschluss vom 10.08.2022 entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung
gerichteten Antrag im Eilverfahren abgelehnt.

Das Gericht hat sich in der Begründung seiner Entscheidung auf die Erkenntnisse 
und Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Affenpocken gestützt und ist dessen
wissenschaftlicher Beurteilung gefolgt. Danach stuft das RKI Mitbewohner von Personen
mit einer Affenpocken-Diagnose, die während der infektiösen Phase des Patienten 
mindestens eine Nacht in der Wohnung verbracht haben und deshalb u. a. möglicherweise
infektiösem Material wie etwa Haushaltsgegenständen ausgesetzt waren, als Kontaktpersonen
der Expositionskategorie 3 ein. Für diese Personen nimmt das RKI ein hohes Übertragungsrisiko
an und empfiehlt eine häusliche Quarantäne von 21 Tagen. Zwar habe sich der Antragsteller
unmittelbar nach der bestätigten Diagnose seines Mitbewohners impfen lassen. Es 
sei aber nicht zu beanstanden, wenn die Stadt Düsseldorf die Quarantänezeit gleichwohl
nicht verkürze. Der Impfstoff Imvanex/Jynneos sei in der EU derzeit noch nicht zur
Anwendung gegen Affenpocken zugelassen. Zudem lägen bezüglich der Wirksamkeit dieses
Impfstoffs gegen Affenpocken keine öffentlichen Daten vor. Die Schutzwirkung von
Imvanex/Jynneos gegen Pocken- und Affenpocken-Infektionen und Erkrankungen sei nicht
untersucht.

Jedenfalls führe eine Abwägung der betroffenen Grundrechte und Rechtsgüter zu dem
Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an dem Schutz von Leben und Gesundheit 
der Bevölkerung und der Sicherung des Gesundheitssystems die dreiwöchige Einschränkung
der körperlichen Bewegungsfreiheit rechtfertige.

_Quelle: VG Düsseldorf_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/affenpocken-eilantrag-gegen-anordnung-einer-21-taegigen-quarantaene-fuer-haushaltskontakt-trotz-impfung-erfolglos-83120)
