# Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs frühestens nach Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“

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- Veröffentlicht: 2023-05-16T08:57:54+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 17.05.2023 zum Zwischengerichtsbescheid 9 K 10/
23 vom 14.04.2023 (nrkr)

Mit Zwischengerichtsbescheid vom 14. April 2023 – 9 K 10/23 hat der 9. Senat des
Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass eine am 9. Februar 2023 von der
Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage formwirksam erhoben worden
ist, obwohl die Steuerberaterin ihren „Registrierungsbrief“ mit den Zugangsdaten
für das sog. besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) bereits am 5. 
Januar 2023 erhalten hatte.

Denn eine aktive Nutzungspflicht des beSt (§ 52d Satz 2 i. V. m. Satz 1 der Finanzgerichtsordnung–
FGO – i. V. m. § 52a Abs. 4 Nr. 2 FGO i. V. m. § 86d Abs. 1 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes–
StBerG) besteht nach der Entscheidung des 9. Senats erst mit Abschluss des erstmaligen„
System-Roll-outs“ des beSt. Hierbei erscheine es angemessen, auf den Zeitpunkt der
Versendung der „letzten“ Registrierungsbriefe im Rahmen des erstmaligen System-Roll-
outs zuzüglich einer angemessenen Frist zur unverzüglichen technischen Einrichtung
des beSt abzustellen. Erst mit Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“ stehe
der sichere Übertragungsweg „zur Verfügung“ (§ 52d Satz 2 FGO).

Damit tritt die Entscheidung des 9. Senats der im Gerichtsbescheid vom 7. Senat 
des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2023 – 7 K 183/22 (ebenso wie 
der von dem Bundesfinanzhof mit zwischenzeitlich ergangenem Beschluss vom 28. April
2023 – IX B 101/22 ) vertretenen Auffassung entgegen.

Der 9. Senat begründet dies mit der Gesetzessystematik der betroffenen Regelungen§
52d Satz 2 i. V. m. Satz 1 FGO, § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO und § 86d Abs. 1 Satz
1 (i. V. m. § 157e) StBerG sowie mit verfassungsrechtlichen (d. h. grundrechtlichen)
Erwägungen.

Wie auch das obiter dictum des Hessischen Finanzgerichts in seinem Beschluss vom
21. März 2023 – 10 V 67/23 (und der zwischenzeitlich veröffentlichte Zwischengerichtsbescheid
des Finanzgerichts Münster ebenfalls vom 14. April 2023 – 7 K 86/23 E ) zieht auch
die Entscheidung des 9. Senats eine Verbindung zwischen dem „Zur-Verfügung-Stehen“
im Sinne des § 52d Satz 2 FGO und der gesetzlichen Verpflichtung der Bundessteuerberaterkammer
zur Einrichtung des beSt. Anders als das Hessische Finanzgericht und das Finanzgericht
Münster unterscheidet der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts dabei jedoch
begrifflich zwischen der „Errichtung“ des elektronischen Postfachs im Sinne des 
von § 52d Satz 2 FGO in Bezug genommenen § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO und der „
Einrichtung“ des beSt im Sinne des § 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG. Dementsprechend versteht
er das Tatbestandsmerkmal des „Zur-Verfügung-Stehens“ nicht personen-, sondern infrastrukturbezogen.
Zur Begründung führt der 9. Senat neben einem Verweis auf die Gesetzessystematik
u. a. an, dass eine derart verstandene Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Zur-
Verfügung-Stehens“ dem auf Förderung der Prozessökonomie gerichteten Gesetzeszweck
besser entspreche.

Ähnlich wie auch das Finanzgericht Münster hält der 9. Senat das sog. Fast Lane-
Verfahren für ungeeignet, um eine frühere, bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2022
beginnende aktive Nutzungspflicht zu begründen. Der (künftig) Nutzungsverpflichtete
habe die mit der Einrichtung und Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
einhergehenden Beschränkungen seiner Freiheit zu dulden. Ihn treffe indes – insbesondere
ohne entsprechende gesetzliche Grundlage – keine Obliegenheit, sich an dessen Einrichtung
abweichend von der diesbezüglich gesetzlich geregelten Aufgabenverteilung durch 
einen Antrag im „Fast Lane“-Verfahren zu beteiligen.

Mangels Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall konnte der 9. Senat offenlassen,
ob die Frist zur unverzüglichen technischen Einrichtung des beSt unter Heranziehung
des Rechtsgedankens aus § 56 Abs. 2 FGO mit zwei Wochen zu bemessen ist, die „Errichtung“
des beSt damit mit Ablauf des 31. März 2023 abgeschlossen ist und der „sichere Übermittlungsweg“
seit diesem Zeitpunkt auch „zur Verfügung“ steht.

Gegen den Zwischengerichtbescheid wurde Revision bei dem Bundesfinanzhof eingelegt.

_Quelle: Finanzgericht Niedersachsen, Newsletter 6/2023_