# Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr ab 1. Januar 2022

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/aktive-nutzungspflicht-im-elektronischen-rechtsverkehr-ab-1-januar-2022/
- Veröffentlicht: 2022-01-05T05:43:06+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.01.2022

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht
gemäß § 130d Abs. 1 Zivilprozessordnung ab dem 1. Januar 2022 die Pflicht zum elektronischen
Rechtsverkehr. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende
Anträge und Erklärungen sind ab diesem Zeitpunkt ausschließlich als elektronisches
Dokument zu übermitteln.

Konkret bedeutet dies, dass Klagen, Anträge und Prozesserklärungen nur noch auf 
elektronischem Weg wirksam eingereicht werden können. Eine nach dem 1. Januar 2022
ausschließlich per Fax eingereichte Klage eines Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin
wäre unzulässig. Dasselbe gilt für Prozesserklärungen von Behörden. Von dieser Pflicht
sind hingegen Naturalparteien nicht betroffen. Steuerberaterinnen und Steuerberater
sind im Jahr 2022 ebenfalls grundsätzlich noch nicht betroffen. Erst für 2023 ist
die Inbetriebnahme eines besonderen Steuerberaterpostfachs durch die Bundessteuerberaterkammer
geplant, dessen Nutzung dann, wie das beA, berufsrechtlich verpflichtend sein wird.
Mit Inbetriebnahme des besonderen Steuerberaterpostfachs werden sämtliche Steuerberaterinnen
und Steuerberater flächendeckend ab dem 1. Januar 2023 zur aktiven Nutzung im Finanzgerichtsprozess
verpflichtet sein. Insoweit können Angehörige der steuerberatenden Berufe nach derzeitigem
Gesetzes- und Planungsstand mit den Finanzgerichten nur noch im Jahr 2022 außerhalb
des elektronischen Rechtsverkehrs kommunizieren.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in einer E-Mail nur Dateien zu einem Verfahren
versendet werden sollten und das Aktenzeichen anzugeben ist. So wird sichergestellt,
dass die Dokumente schnell dem richtigen Verfahren zugeordnet werden können.

_Quelle: FG Berlin-Brandenburg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/aktive-nutzungspflicht-im-elektronischen-rechtsverkehr-ab-1-januar-2022-71681)