# ALG: Fahrverbot eines Berufskraftfahrers wegen Cannabis-Konsums – Sperrzeit rechtmäßig

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- Veröffentlicht: 2022-08-29T06:17:49+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

SG Stuttgart, Mitteilung vom August 2022 zum Urteil S 6 AL 5194/20 vom 26.01.2022(
rkr)

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, welche zum vorübergehenden Verlust der
Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer
zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, wenn dieser hierdurch
seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt. So entschied
das SG Stuttgart (Urteil vom 26.01.2022, S 6 AL 5194/20, rechtskräftig).

Der Kläger wandte sich gegen die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch 
die beklagte Agentur für Arbeit. Er war als Kraftfahrer der Klasse CE beschäftigt
gewesen. Nachdem sein Arbeitgeber ihm gekündigt hatte, weil er mit einem einmonatigen
Fahrverbot belegt worden war, nachdem bei einer Verkehrskontrolle bei einer privaten
Fahrt festgestellt worden war, dass er unter dem Einfluss von Cannabis gestanden
hatte, beantragte er bei der Beklagten die Gewährung von Arbeitslosengeld. Diese
verhängte eine zwölfwöchige Sperrzeit.

Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen, denn der Kläger habe durch sein Verhalten
die Kündigung und damit seine darauffolgende Arbeitslosigkeit grob fahrlässig verursacht.
Der Besitz der Fahrerlaubnis sei unabdingbare Voraussetzung für die Tätigkeit als
Kraftfahrer. Der Kläger habe deshalb arbeitsvertraglich alles zu unterlassen gehabt,
was zum Entzug der Fahrerlaubnis führen könne, wozu auch der Nichtverlust der Fahrerlaubnis
während der Freizeit gehöre. Die Annahme einer solchen arbeitsvertraglichen (Neben)
Pflicht enthalte keine unangemessene und unverhältnismäßige Einwirkung des Arbeitsrechts
auf die private Lebensgestaltung von Arbeitnehmern (LSG Baden-Württemberg, Urteil
vom 25.02.2011, L 8 AL 3458/10; BSG, Urteil vom 06.03.2003, B 11 AL 69/02 R.). Es
entspreche zudem auch der ständigen Rechtsprechung des BSG, welcher sich die Kammer
anschließe, dass eine private Trunkenheitsfahrt und entsprechend eine Fahrt unter
Drogeneinfluss, die zum Verlust der Fahrerlaubnis und zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
durch den Arbeitgeber führe, eine Verletzung des Arbeitsvertrages enthalten könne(
Urteil vom 25.08.1981, 7 RAr 44/80; Urteil vom 06.03.2003 a.a.O.). Eine angeblich
zugesagte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen habe der Kläger nicht beweisen
können.

_Quelle: SG Stuttgart_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/alg-fahrverbot-eines-berufskraftfahrers-wegen-cannabis-konsums-sperrzeit-rechtmaessig-83940)