# Anerkennung ausländischer Entscheidungen

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- Veröffentlicht: 2022-09-21T11:06:00+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2022

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 21.09.2022 den Entwurf der Bundesregierung
eines „Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über
die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung“ ([20/2164](https://dserver.bundestag.de/btd/20/021/2002164.pdf))
in geänderter Fassung angenommen. Über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus
sind nunmehr auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Wohnungseigentumsgesetz
und dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehen. Der geänderte 
Entwurf wurde mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/
CSU und AfD bei Enthaltung von Die Linke angenommen. Die abschließende Beratung 
im Bundestag ist am 22.09.2022 ohne Debatte vorgesehen.

Das Übereinkommen regelt den Angaben zufolge die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus weiteren Vertragsstaaten außerhalb
der Europäischen Union. Es erhöhe die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in grenzüberschreitenden
Rechtsstreitigkeiten, indem es die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung
und ihre Grenzen in Gestalt einheitlich geregelter Anerkennungshindernisse festlegt.
Zur Durchführung des Übereinkommens sollen in erster Linie Vorschriften des Anerkennungs-
und Vollstreckungsausführungsgesetzes genutzt werden. Denn dieses Gesetz enthalte
bereits Durch- und Ausführungsvorschriften für vergleichbare Rechtsinstrumente. 
Daneben sieht der Entwurf maßvolle Änderungen des autonomen Vollstreckbarerklärungsverfahren
für ausländische Urteile in Paragraf 722 Zivilprozessordnung vor. Im Bürgerlichen
Gesetzbuch wird auf Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eine in einem früheren
Gesetzgebungsverfahren vergessene Folgeänderung nachgeholt und eine Klarstellung
eingefügt. Im Wohnungseigentumsgesetz soll die Frist zur Anwendbarkeit der Regelung
zum zertifizierten Verwalter um ein Jahr bis zum 1. Dezember 2023 verlängert werden.
Die Union hatte sich im Ausschuss gegen diese Änderung positioniert. Im Gesetz zur
Modernisierung des Strafverfahrens sind laut Antrag Änderungen in Folge der Verschiebung
des Inkrafttretens einer Regelung zur Vereidigung von Gerichtsdolmetschern im Gerichtsverfassungsgesetz
vorgesehen.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 464/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/anerkennung-auslaendischer-entscheidungen-2-85439)