# Angegebener „Verwendungszweck“ muss Verbraucher klar über Anwendung und Verwendungsweise informieren

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- Veröffentlicht: 2020-12-17T10:41:33+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

EuGH, Pressemitteilung vom 17.12.2020 zum Urteil C-667/19 vom 17.12.2020

**Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen 
Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung
und die Verwendungsweise des Mittels informieren.**

_Die Angaben zu den besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch des kosmetischen
Mittels, zu seinem Verwendungszweck und zu seinen Bestandteilen können nicht in 
einem Firmenkatalog vermerkt werden, auf den das Symbol einer Hand mit einem aufgeschlagenen
Buch, das auf der Verpackung oder dem Behältnis angebracht ist, verweist._

A. M., die u. a. Inhaberin eines Schönheitssalons in Polen ist, kaufte 2016 Cremes,
Masken und Puder eines amerikanischen Herstellers bei E. M., die diese kosmetischen
Mittel vertreibt. Auf der Verpackung der Mittel befanden sich der Name des verantwortlichen
Unternehmens, der Originalname des kosmetischen Mittels, seine Zusammensetzung, 
sein Verfallsdatum und seine Seriennummer sowie folgendes Symbol einer Hand mit 
einem aufgeschlagenen Buch, das auf einen Katalog verwies, der alle Informationen
in polnischer Sprache enthielt ([siehe Abbildung](https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3362976/de/)).

A. M. löste den Kaufvertrag über die kosmetischen Mittel auf und machte geltend,
dass auf der Verpackung keine Informationen in polnischer Sprache über den Verwendungszweck
des Mittels vorhanden seien, sodass es nicht möglich sei, es zu identifizieren und
seine Wirkung zu erkennen, und dass diese Elemente nicht klar aus der Aufmachung
hervorgingen. Sie trug weiter vor, dass sich die Angaben in polnischer Sprache, 
die das polnische Recht vorschreibe und die sich aus dem Unionsrecht ergäben, nur
im Katalog befänden, der nicht mit dem kosmetischen Mittel verbunden sei.

Nachdem ihre Klage auf Erstattung der Kosten für den Kauf der kosmetischen Mittel
abgewiesen worden war, legte A. M. Berufung beim Sąd Okręgowy w Warszawie XXIII 
Wydział Gospodarczy Odwoławczy (Bezirksgericht Warschau, 23. Abteilung für Berufungen
in Wirtschaftssachen, Polen) ein. Dieses Gericht hat den Gerichtshof um Auslegung
der Verordnung der Union über kosmetische Mittel^(1) ersucht.

Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass mit dieser
Verordnung die Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel in der Union umfassend
harmonisiert werden sollen, um zu einem Binnenmarkt für kosmetische Mittel zu gelangen
und zugleich ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.

Er stellt insoweit fest, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Sicherheit der
auf den Markt gebrachten kosmetischen Mittel und den Anforderungen an ihre Aufmachung
und Kennzeichnung besteht. Daher kann sich die Anforderung, auf den Behältnissen
und Verpackungen kosmetischer Mittel unverwischbare, leicht lesbare und deutlich
sichtbare Angaben zum Verwendungszweck des kosmetischen Mittels anzubringen^(2),
nicht auf eine Verpflichtung beschränken, über die mit dem Gebrauch des kosmetischen
Mittels verfolgten Zwecke, d. h. zu reinigen, zu parfümieren, das Aussehen zu verändern,
einen der in dieser Vorschrift aufgeführten Teile des menschlichen Körpers zu schützen
oder in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen, zu informieren.
Zwar ist es anhand dieser Zwecke möglich, zu bestimmen, ob ein bestimmtes Produkt
je nach seiner Verwendung und seinem Zweck als kosmetisches Mittel eingestuft werden
kann, und somit, es von anderen Produkten, die nicht in den Anwendungsbereich der
Verordnung fallen, abzugrenzen, doch bezieht sich der „Verwendungszweck des kosmetischen
Mittels“ auf die Angabe spezifischerer Merkmale des Mittels.

Der Gerichtshof folgert daraus, dass die Angabe des „Verwendungszweck[s] eines kosmetischen
Mittels“, die auf dem Behältnis und der Verpackung eines solchen Mittels anzubringen
ist, geeignet sein muss, den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise
des Mittels zu informieren, um sicherzustellen, dass die Verbraucher das Mittel 
sicher und ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit verwenden können. Es ist Sache
des vorlegenden Gerichts, anhand der Merkmale und Eigenschaften des betreffenden
kosmetischen Mittels sowie der Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen
und verständigen Durchschnittsverbrauchers Art und Umfang der Informationen zu bestimmen,
die auf dem Behältnis und der Verpackung des Mittels erscheinen müssen, damit es
ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit verwendet werden kann.

Der Gerichtshof prüft sodann die Frage, ob die Angaben zu den besonderen Vorsichtsmaßnahmen
für den Gebrauch des kosmetischen Mittels, zu seinem Verwendungszweck und zu seinen
Bestandteilen in einem Firmenkatalog vermerkt werden können, in dem auch andere 
Produkte aufgeführt sind, wenn auf der Verpackung oder dem Behältnis des kosmetischen
Mittels das Symbol einer Hand mit einem aufgeschlagenen Buch angebracht ist.

Er stellt fest, dass, wenn ein Verweis erfolgen muss, als externe Träger zum kosmetischen
Mittel nur „dem kosmetischen Mittel [beigepackte] oder an ihm [befestigte] Zettel,
Etikett[en], Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen“ verwendet werden können. Ein
gesondert zur Verfügung gestellter Firmenkatalog, der eine Beschreibung des oder
der betreffenden kosmetischen Mittel, aber auch anderer Produkte der vom Hersteller
angebotenen Produktpalette enthält, ist einem bestimmten Produkt nicht beigelegt
oder an diesem befestigt. Außerdem ist es nur dann zulässig, auf einen externen 
Träger zurückzugreifen, wenn es „aus praktischen Gründen“ nicht möglich ist, die
Angaben auf einem Etikett aufzuführen. Diese Unmöglichkeit bezieht sich auf Fälle,
in denen es schon aufgrund der Art und der Aufmachung des kosmetischen Mittels faktisch
unmöglich ist, bestimmte Angaben erscheinen zu lassen.

Der Umstand, dass die streitigen kosmetischen Mittel importiert werden, was in Anbetracht
der Anforderung, die erforderlichen Angaben in der Sprache erscheinen zu lassen,
die vom Recht des Mitgliedstaats, in dem das kosmetische Mittel für die Endverbraucher
bereitgestellt wird, bestimmt wird, zu organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten
führen kann, die mit der Notwendigkeit verbunden sind, bestimmte Informationen zu
übersetzen und das Mittel neu zu kennzeichnen oder selbst neu zu verpacken, macht
es für sich genommen nicht praktisch unmöglich, die Angaben auf dem Etikett aufzuführen.
Die Kosten, die durch die Kennzeichnung dieser Mittel in einer anderen Sprache für
ihre Vermarktung in anderen Mitgliedstaaten entstehen, können in keinem Fall als
Rechtfertigungsgrund für eine unvollständige Kennzeichnung des Mittels auf seinem
Behältnis und seiner Verpackung angesehen werden. Eine solche Anforderung erlaubt
die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus. Der Schutz der menschlichen
Gesundheit könnte nämlich nicht in vollem Umfang gewährleistet werden, wenn die 
Verbraucher nicht in der Lage wären, insbesondere von der Angabe des Verwendungszwecks
des betreffenden kosmetischen Mittels und der bei seiner Verwendung zu beachtenden
besonderen Vorsichtsmaßnahmen umfassend Kenntnis zu nehmen und sie zu verstehen.
Die Informationen, die die Hersteller- oder Vertriebsunternehmen kosmetischer Mittel,
die unter die Verordnung fallen, auf dem Behältnis und der Verpackung des Mittels
angeben müssen, sind, sofern sie nicht durch Piktogramme oder andere Zeichen als
Worte erfolgreich übermittelt werden können, ohne praktischen Nutzen, wenn sie nicht
in einer für ihre Adressaten verständlichen Sprache abgefasst sind.

Auch der Umstand, dass die Kennzeichnung kosmetischer Mittel ihrem Hersteller und
nicht dem Unternehmen, das sie vertreibt, obliegt, macht es ebenfalls nicht praktisch
unmöglich, die erforderlichen Angaben in die Kennzeichnung der Mittel aufzunehmen.
Insoweit reicht der Wille des Hersteller- oder Vertriebsunternehmens, den Verkehr
der kosmetischen Mittel innerhalb der Union zu erleichtern, für sich allein nicht
aus, um die unvollständige Angabe der vorgeschriebenen Informationen zu rechtfertigen.
Der Begriff der Unmöglichkeit bezieht sich im Allgemeinen auf Umstände, auf die 
derjenige, der sich auf sie beruft, keinen Einfluss hat; er kann daher nicht so 
verstanden werden, dass er es dem Hersteller- oder Vertriebsunternehmen kosmetischer
Mittel erlaubt, sich wegen der Anzahl der von ihm gewählten Sprachen – unabhängig
davon, ob es sich dabei um Unionssprachen handelt oder nicht – nach seinem Belieben
auf eine „Unmöglichkeit aus praktischen Gründen“ im Sinne der Verordnung zu berufen.

Daraus folgt, dass die Angaben zu den besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch
des kosmetischen Mittels, zu seinem Verwendungszweck und zu seinen Bestandteilen
nicht in einem Firmenkatalog vermerkt werden können, auf den das Symbol einer Hand
mit einem aufgeschlagenen Buch, das auf der Verpackung oder dem Behältnis des Mittels
angebracht ist, verweist.

## _Quelle: EuGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/angegebener-verwendungszweck-muss-verbraucher-klar-ueber-anwendung-und-verwendungsweise-informieren-42349?pk_campaign=feed&pk_kwd=angegebener-verwendungszweck-muss-verbraucher-klar-ueber-anwendung-und-verwendungsweise-informieren)