# Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich

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- Veröffentlicht: 2021-06-02T06:41:30+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG München I, Pressemitteilung vom 01.06.2021 zum Urteil 33 O 12734/19 vom 01.06.2021(
nrkr)

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts
München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, über eine Klage der Süßwarenherstellerin
FERRERO entschieden, mit der diese u. a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und„
Baby Ruth“ geltend macht.

Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die
Klägerin ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels „Butterfinger“ in einer
mit dem US-amerikanischen „Original“ vergleichbaren Aufmachung begehrt. Soweit die
Klägerin Löschungsansprüche im Hinblick auf die Marken „Butterfinger“ oder „Baby
Ruth“ erhebt, hat die Kammer die Klage weitgehend abgewiesen.

Nach dem Vortrag der Klägerin verfügen die Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“
jedenfalls in den USA über herausragende Bekanntheit. Denn die Firma Nestlé, von
der die Klägerin im Jahr 2018 Teile des US-Süßwarengeschäfts erworben hatte, vertrieb
unter diesen Zeichen Schokoladenriegel. Die Beklagte, ein Unternehmen aus Brühl,
das vorwiegend im Getränkehandel tätig ist, ist Inhaberin von deutschen Markenrechten
an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ unter anderem für „Schokoladenwaren“.

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Eintragung dieser Zeichen und
begehrt deren Löschung wegen Verfalls und bösgläubiger Markenanmeldung. Sie ist 
der Ansicht, einziger Zweck der Anmeldungen sei gewesen, ein lukratives Drohpotential
gegenüber der Klägerin aufzubauen, um die Markenrechte im Anschluss möglichst gewinnbringend
veräußern zu können. Die Klägerin wendet sich ferner mit ihrer Klage u.a. gegen 
den Vertrieb eines Schokoladenriegels unter dem Zeichen „Butterfinger“ durch die
Beklagte, soweit dieser ein nahezu identisches Verpackungsdesign aufweist, wie der
seinerzeit von der Firma Nestlé in den USA angebotene Riegel. Ein solches Produkt
hatte die Beklagte im hiesigen Verfahren zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung
ihrer „Butterfinger“-Marke vorgelegt.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, die geltend gemachten Ansprüche bestünden 
nicht. Insbesondere seien die Voraussetzungen einer missbräuchlichen Markenanmeldung
nicht gegeben. Die Beklagte habe die Marken nicht in Behinderungsabsicht angemeldet,
sondern stets eine eigene Benutzungsabsicht aufgewiesen.

Nach Auffassung der Kammer gelang es der Beklagten zum einen, die ernsthafte rechtserhaltende
Benutzung der angegriffenen Bezeichnung „Butterfinger“ jedenfalls für Schokoladenwaren
nachzuweisen, indem sie aussagekräftige Unterlagen vorlegte, die Bewerbung und Verkauf
eines Schokoladenriegels unter dem Zeichen „Butterfinger“ belegen. Zum anderen lagen
nach Ansicht der erkennenden Kammer die Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung
nicht vor. Der Grund hierfür lag unter anderem darin, dass die Firma Nestlé in der
Vergangenheit selbst über Markenrechte an den streitgegenständlichen Zeichen in 
Deutschland verfügte, von diesen aber spätestens ab Ende des Jahres 2010 keinen 
Gebrauch mehr gemacht hatte. In dem Vertrieb eines Schokoladenriegels „Butterfinger“
in einer dem US-amerikanischen Original nahezu identischen Aufmachung sah die Kammer
hingegen eine unlautere Nachahmung.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

_Quelle: LG München I_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/anmeldung-von-im-ausland-bekannten-marken-fuer-schokoladenriegel-nicht-per-se-rechtsmissbraeuchlich-54011)