# Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem Jahressteuergesetz 2022

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- Veröffentlicht: 2022-11-21T14:25:47+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Mitteilung vom 21.11.2022

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts
gesetzliche Regelungen getroffen, die u. a. in Reaktion auf aktuelle Rechtsprechung
erforderlich sind. Dazu zählt auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung
für die [Erbschaft- und Schenkungsteuer](https://www.maier-steuerberater.de/leistungen/kernkompetenzen/erbschaft-schenkungsteuer/)
sowie die Grunderwerbsteuer. Es handelt sich dabei nicht um eine steuererhöhende
Maßnahme. Vielmehr geht es um die Anpassung von Werten für ein Auffangverfahren,
das nur in bestimmten Fällen ersatzweise bei der Bewertung angewendet wird. Niedrigere
Werte können unverändert nachgewiesen werden. Unabhängig davon gelten unverändert
persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sowie Möglichkeiten zur steuerfreien
Nutzung einer Wohnung für Kinder nach einem Erbfall.

Bei der Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft-
und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an die Immobilienwertermittlungsverordnung
vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2805) handelt es sich nicht um steuererhöhende Maßnahmen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 (1 BvL 
10/02, BStBl II 2007 S. 192) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer muss die
Bewertung des anfallenden Vermögens bei der Ermittlung der erbschaftsteuerlichen
Bemessungsgrundlage wegen der dem geltenden Erbschaftsteuerrecht zugrunde liegenden
Belastungsentscheidung des Gesetzgebers, den durch Erbfall oder Schenkung anfallenden
Vermögenszuwachs zu besteuern, einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen
Bewertungsziel ausgerichtet sein.

Die Bewertungsmethoden müssen gewährleisten, dass alle Vermögensgegenstände in einem
Annäherungswert an den gemeinen Wert erfasst werden. Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz
2008 wurde die Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
daher in enger Anlehnung an die anerkannten Vorschriften der Verkehrswertermittlung
auf der Grundlage des Baugesetzbuchs grundlegend reformiert.

Mit der Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung an die ImmoWertV 2021
im Wege des Jahressteuergesetzes 2022 wird insbesondere sichergestellt, dass die
von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte auf der Grundlage der ImmoWertV
2021 ermittelten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Modellkonformität weiterhin bei der Grundbesitzbewertung sachgerecht
angewendet werden können. Das verfassungsrechtlich gebotene Bewertungsziel gemeiner
Wert bleibt durch die beabsichtigten Änderungen unberührt.

**Das Sachwertverfahren nach den §§ 189 -191 BewG wird weitgehend lediglich als 
Auffangverfahren herangezogen.** Das ist u. a. der Fall, wenn für Ein- und Zweifamilienhäuser
sowie für Wohnungs- und Teileigentum **das Vergleichswertverfahren mangels Vergleichspreisen
oder Vergleichsfaktoren nicht anwendbar ist** oder wenn sich für Geschäftsgrundstücke
und gemischt genutzte Grundstücke auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche
Miete ermitteln lässt und damit das Ertragswertverfahren nicht angewendet werden
kann.

**Im Sachwertverfahren sind nach § 191 S. 1 BewG-E unverändert vorrangig die von
den Gutachterausschüssen ermittelten Sachwertfaktoren anzuwenden.** Nur wenn derartige
Sachwertfaktoren nicht zur Verfügung stehen, sind gem. § 191 Satz 2 BewG-E weiterhin–**
ersatzweise** – die in der Anlage 25 zum BewG bestimmten Wertzahlen anzuwenden, 
die im Wege des Jahressteuergesetzes 2022 an die aktuellen Marktverhältnisse angepasst
werden. Die Anwendung der typisierten durchschnittlichen Wertzahlen kann im Vergleich
zu den örtlichen Marktverhältnissen zu niedrigeren oder höheren Werten führen. Die
Möglichkeit zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts bleibt unberührt.

Neben den persönlichen Freibeträgen, derzeit u. a. 400.000 Euro pro Kind, bleibt
die Regelung zur Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Absatz 1 Nummer 4c 
ErbStG unverändert. Danach ist bei Erwerben von Todes wegen eine vom Erblasser bislang
zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in einem Ein-, Zwei oder Mehrfamilienhaus
steuerfrei, wenn Erwerber ein Kind ist oder mehrere Kinder sind, diese die Wohnung
unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzen und soweit die Wohnfläche 200 Quadratmeter
nicht übersteigt.

_Quelle: Bundesministerium der Finanzen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/anpassung-der-grundbesitzbewertung-mit-dem-jahressteuergesetz-2022-89672)
