# Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen

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- Veröffentlicht: 2022-11-08T11:16:08+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BayLfSt, Pressemitteilung vom 03.11.2022

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 8. Juli 2021 die Verfassungswidrigkeit
des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich 6 % für Steuernachzahlungen und -
erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgemäße
Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab 1. Januar 2019 mit nunmehr 1,8 % pro 
Jahr beschlossen.

Im November 2022 werden nun die bayerischen Finanzämter aufgrund dieser Gesetzesänderung
von Amts wegen rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide in allen offenen Fällen
an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger übermitteln. Hierfür ist somit kein Antrag
erforderlich.

Haben Steuerbürgerinnen und -bürger bereits einen Bescheid mit einer Steuererstattung
und einer Zinsfestsetzung unter Anwendung der ursprünglichen 6 % jährlichem Zins
erhalten, besteht insoweit in der Regel ein Vertrauensschutz und es ist keine teilweise
Rückzahlung des Zinses notwendig. Nur wenn der Zins bislang noch nicht festgesetzt
wurde, erfolgt dies nun mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %.

_Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/anpassung-von-zinsfestsetzungen-fuer-steuernachzahlungen-und-erstattungen-88607)