# Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

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- Veröffentlicht: 2021-09-22T05:58:55+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BAG, Pressemitteilung vom 21.09.2021 zum Urteil 3 AZR 147/21 vom 21.09.2021

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr
bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte
Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts
dar.

Die im Juni 1961 geborene Klägerin ist seit dem 18. Juli 2016 bei der Beklagten 
tätig. Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung richten sich nach den Versorgungsregelungen
einer Unterstützungskasse. Danach ist Voraussetzung für eine Versorgung, dass der
oder die Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat. Diese Regelung hält die Klägerin für unwirksam. Die Vorinstanzen
haben die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts 
keinen Erfolg. Die in der Versorgungsregelung vorgesehene Altersgrenze ist nicht
als unzulässige Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG unwirksam. Vielmehr ist
sie nach § 10 AGG gerechtfertigt und zwar auch unter Berücksichtigung der Anhebung
der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 35 Satz 2 SGB
VI. Mit der Altersgrenze wird ein legitimes Ziel verfolgt, sie ist angemessen und
erforderlich. Die gewählte Altersgrenze führt auch nicht zu einer unzulässigen mittelbaren
Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts, so dass daraus ebenfalls keine
Unangemessenheit abgeleitet werden kann. Ein durchschnittliches Erwerbsleben dauert
ungefähr 40 Jahre und der durch die Altersgrenze betroffene Teil eines solchen Erwerbslebens
darf nicht unangemessen lang sein. Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung
lagen im Jahr 2019 den Versicherungsrenten in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich
39,0 Versicherungsjahre zugrunde. Bei den Frauen belief sich diese Zahl auf 36,5,
bei den Männern auf 41,9 Versicherungsjahre. Dieser Unterschied ist nicht so groß,
dass Frauen durch die Auswirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt sind.

_Quelle: BAG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/anspruch-auf-betriebliche-altersversorgung-wirksamkeit-einer-altersklausel-in-einer-versorgungsordnung-63091)