# Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise

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- Veröffentlicht: 2021-01-19T09:39:01+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

SG Speyer, Pressemitteilung vom 19.01.2021 zum Beschluss S 8 R 528/20 ER vom 21.12.2020(
nrkr)

**Eigener Pkw oder Taxi?**

Das SG Speyer hatte im Rahmen eines Eilverfahrens über die Frage zu entscheiden,
unter welchen Voraussetzungen der Rentenversicherungsträger während der COVID-19-
Pandemie verpflichtet ist, einer Versicherten ein eigenes Kraftfahrzeug anstelle
der Zusage eines Beförderungsdienstes zur Verfügung zu stellen.

Die 37-jährige, an den Rollstuhl gebundene Antragstellerin hatte beim zuständigen
Rentenversicherungsträger im Rahmen der Kfz-Hilfe ein behindertengerecht umgebautes
Fahrzeug beantragt, welches ihr dem Grunde nach bereits bewilligt worden war, als
sie ihre Anstellung als Bürokauffrau verlor. Da sie bis dahin noch kein Fahrzeug
angeschafft hatte, zog der Rentenversicherungsträger die Zusage mit der Begründung
zurück, im Rahmen der Teilhabeleistungen sei Kfz-Hilfe nur zur Ausübung und Aufrechterhaltung
eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zu gewähren.

Das SG Speyer entschied, dass diese Rücknahme rechtswidrig gewesen ist. Die im Eilverfahren
von der Rentenversicherung getroffene Zusage, der Antragstellerin auch die Kosten
eines Beförderungsdienstes für Fahrten zur Anbahnung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses
zu übernehmen, habe unter den herrschenden Pandemiebedingungen nicht ausgereicht,
um den Bedürfnissen der Antragstellerin gerecht zu werden. Denn in der aktuell nicht
beherrschten Pandemielage sei es der Antragstellerin nicht zuzumuten, für jedes 
in Frage kommende Beförderungsanliegen auf ein Taxiunternehmen zurückzugreifen. 
Hierbei gewichtete das SG, dass die Antragstellerin aufgrund beeinträchtigter Zungenmotorik
unter teilweiser Luftnot beim Atmen und Sprechen und auch unter wiederkehrenden 
Bronchitiden zu leiden hat und daher als Risikopatientin anzusehen ist, der eine
laufende Kontaktaufnahme zu ständig wechselndem Beförderungspersonal nicht zumutbar
sei (Beschluss SG Speyer vom 21. Dezember 2020, Az. S 8 R 528/20 ER).

Die Entscheidung ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

_Quelle: SG Speyer_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/anspruch-auf-kraftfahrzeughilfe-in-zeiten-der-corona-krise-43580?pk_campaign=feed&pk_kwd=anspruch-auf-kraftfahrzeughilfe-in-zeiten-der-corona-krise)
