# Anteilige Haftung der Betreiberin einer Schienenbahn nach tödlichem Unfall an einem Gleisübergang

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- Veröffentlicht: 2022-03-08T11:38:14+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 08.03.2022 zum Urteil 2-01 S 168/17 vom 23.02.2022(
rkr)

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Zuges
nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens
einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen
der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war.

Im Jahr 2015 war an einem Bahnübergang in Kelkheim-Münster im Main-Taunus-Kreis 
eine 16-jährige Schülerin auf dem Weg zur Schule von einem Zug erfasst worden. Das
Mädchen verstarb noch an der Unfallstelle. Der Bahnübergang liegt in einem Wohngebiet
und wird von Fußgängern genutzt. Vor den Gleisen befindet sich ein sog. Drängelgitter
bzw. eine Umlaufsperre. Lichtzeichen oder akustische Warnsignale werden beim Passieren
eines Zuges nicht abgegeben.

Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung zahlte Sterbegeld an die Hinterbliebenen
und verklagte die Betreiberin der Schienenbahn auf Erstattung von 40 Prozent dieser
Kosten. Sie argumentierte: Zwar habe das Mädchen ein Eigenverschulden an dem Unfall
getroffen. Die beklagte Bahnbetreiberin treffe aber ein Mitverschulden, weil der
Bahnübergang nur durch das Drängelgitter gesichert gewesen sei, das auch Kinder 
und Jugendliche unachtsam passierten.

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2022
in zweiter Instanz entschieden, dass die Betreiberin der Bahn zu einem Drittel für
den Unfall hafte. Das Landgericht hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt
am Main bestätigt und eine Berufung der Bahnbetreiberin zurückgewiesen.

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht wurden mehrere Gutachten verschiedener
Sachverständiger eingeholt. Aufgrund dieser ausführlichen Expertisen stellte die
Kammer des Landgerichts fest, dass die Betriebsgefahr des Zuges bei dem tödlichen
Unfall wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs maßgeblich erhöht war. Das rechtfertige
trotz eines erheblichen Eigenverschuldens der Schülerin eine Mithaftung der Bahnbetreiberin.

Die Kammer stellte fest, dass an dem Bahnübergang die notwendige „Übersicht“, also
die Sichtweite zu einem herannahenden Zug, zwar noch gegeben sei. Dies aber erst,
sobald der Fußgänger schon durch das Drängelgitter hindurchgegangen sei und sich
unmittelbar vor den Gleisen befände. Bis zu diesem Moment werde die Sicht nach den
Angaben beider Sachverständiger zum einen durch die am Gleisübergang wachsenden 
Hecken und außerdem durch ein dort befindliches Warnschild eingeschränkt.

Das Landgericht Frankfurt am Main erklärte außerdem in seinem Urteil: „Der Sachverständige(…)
hat einen weiteren (…) erheblichen Mangel des Bahnüberganges festgestellt: Der lichte
Abstand der Umlaufsperre zur Gleisachse, also der Gleismitte, ist zu gering.“ Nach
den einschlägigen Vorschriften (Vorschrift für die Sicherung der Bahnübergänge bei
nichtbundeseigenen Eisenbahnen, BÜV NE) müsse die Entfernung vom Drängelgitter zur
Gleismitte 3 Meter betragen, zum ersten Gleisstrang mindestens 2,25 Meter. An der
Unfallstelle seien es jedoch nur 2,60 Meter zur Gleismitte bzw. 1,85 Meter zum ersten
Gleisstrang. Die fehlenden 40 Zentimeter seien nicht unerheblich, denn sie entsprächen
bei mäßigem Lauftempo in etwa einem Schritt. „Zum ersten Gleisstrang fehlen fast
20 % des notwendigen Abstandes“, stellte die Kammer fest.

„Die Gesamtschau dieser Faktoren führt dazu, dass der betreffende Bahnübergang (…)
sehr gefährlich ist und jedenfalls hinsichtlich des Abstandes der Umlaufsperre zu
den Gleisen gegen die einschlägigen Vorschriften verstößt“, schlussfolgerte die 
Kammer. Und weiter: „Es ist außerdem beachtlich, dass es sich um einen Gleisübergang
innerhalb eines Ortes in einem Wohngebiet handelt, der regelmäßig von Schulkindern
begangen wird. Zwar ist es nach § 11 Abs. 9 EBO erlaubt, eine Bahnstrecke („nur“)
durch eine Übersicht und Umlaufsperre zu sichern. Dass das im konkreten Fall ausreicht,
ist damit freilich nicht gesagt.“

Das Urteil des Landgerichts ist rechtskräftig.

_Quelle: LG Frankfurt_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/anteilige-haftung-der-betreiberin-einer-schienenbahn-nach-toedlichem-unfall-an-einem-gleisuebergang-74847)