# Anwälte müssen ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen beraten

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- Veröffentlicht: 2023-07-03T06:20:51+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BRAK, Mitteilung vom 04.07.2023 zum Urteil IX ZR 209/21 des BGH vom 20.04.2023

**Durch anwaltliche Beratung müssen Mandanten in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich
und sachgerecht über einen Vergleich zu entscheiden.**

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung strenge Anforderungen
an die anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichen gestellt: Rechtsanwältinnen 
und -anwälte müssten ihre Mandantinnen und Mandanten grundsätzlich in die Lage versetzen,
eine eigenverantwortliche und sachgerechte Entscheidung über den Abschluss eines
Vergleichs zu treffen. Hierzu müssten sie über die Vor- und Nachteile des Vergleichs
beraten. Die Beratungsbedürftigkeit entfalle erst dann, wenn der Mandant bzw. die
Mandantin aus anderen Gründen über die Vor- und Nachteile des Vergleichs im Bilde
ist; dies habe jedoch deren Rechtsbeistand darzulegen und zu beweisen (Urteil vom
20.04.2023, Az. IX ZR 209/21).

Ein ehemaliger Mandant nahm seinen Ex-Anwalt auf Schadensersatz in Anspruch. Er 
warf ihm vor, über die Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs nicht ordnungsgemäß 
beraten zu haben. In seinem Fall ging es um Feuchtigkeitsschäden nach Arbeiten an
seinem Hausgrundstück. Bevor die Begutachtung in einem selbstständigen Beweisverfahren
abgeschlossen war, schlossen er und der gegnerische Garten- und Landschaftsgärtner
einen Vergleich über 55.000 Euro, womit alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertrag
abgegolten werden sollten. Später behauptete der Mandant, die tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten
betrügen das Vierfache der Vergleichssumme.

Er verklagte seinen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Höhe der Differenz, weil 
dieser ihn nicht über die Risiken des Vergleichsabschlusses beraten habe. Das Landgericht
Deggendorf wies die Klage ab, das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Berufung
zurück. Die Abgeltungsklausel habe zu keiner besonderen Beratungspflicht geführt,
schließlich sei Verbrauchern bekannt, was sie bedeute. Es hätten keine Prognoseschwierigkeiten
bestanden, sondern der Sachverhalt und dessen künftige Entwicklung seien einfach
im selbständigen Beweisverfahren zu klären gewesen.

## BGH: Anwaltliche Beratung war im konkreten Fall nicht entbehrlich

Vor dem BGH hatte der Kläger jetzt allerdings Erfolg, sodass die Sache ans Berufungsgericht
zurückverwiesen wurde. Der Anwalt hätte seinen Mandanten über den Inhalt des Vergleichs,
insbesondere im Hinblick auf die Abgeltungsklausel beraten müssen – hierzu habe 
das OLG aber keine Feststellungen getroffen und müsse dies nun nachholen. Ebenfalls
müsse es prüfen, ob dem Kläger das aufgrund der Abgeltungsklausel des Vergleichs
bestehende Risiko, einen ganz erheblichen Teil der Mangelbeseitigungskosten selbst
zu tragen, tatsächlich bekannt war.

Auf eine besondere Beratungspflicht wegen der Abgeltungsklausel komme es – anders
als die Vorinstanz meinte – nicht an. Bereits der Anwaltsvertrag verpflichte den
Rechtsberater, seinen Mandanten über Vor- und Nachteile und damit auch über die 
rechtlichen Wirkungen des Vergleichs aufzuklären. Inhalt und Komplexität des Vergleichs
sowie das Vorhandensein einer risikoreichen Abfindungsklausel beeinflussten lediglich
Art und Umfang der Beratungspflichten.

Es treffe auch nicht zu, dass es vor Abschluss des Vergleichs keine Prognoseschwierigkeiten
im Hinblick auf eine mangelhafte Leistung und mögliche Beschädigungen des Eigentums
gegeben habe. Das hätte erst der Abschluss des Beweisverfahrens klären können. Die
unklare Lage im Zusammenspiel mit der Abgeltungsklausel verpflichte den Anwalt, 
seinen Mandanten über bestehende konkrete Risiken aufzuklären.

## Die Grundsätze der anwaltlichen Beratungspflicht bei Vergleichen

Der BGH nutzte diesen Fall, um eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf anwaltliche
Beratungspflichten zu treffen. Dazu führte er im Wesentlichen aus:

Rechtsanwältinnen und -anwälte seien grundsätzlich zur allgemeinen, umfassenden 
und möglichst erschöpfenden Beratung über den sichersten und gefahrlosesten Weg 
verpflichtet. Ziel sei es, der Mandantschaft eigenverantwortliche, sachgerechte (
Grund-)Entscheidungen („Weichenstellungen“) in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen.
Zu den entscheidenden Weichenstellungen zähle die Frage, ob diese durch einen Vergleich
beendet werden soll. Dazu bedürfe es in aller Regel einer anwaltlichen Beratung 
insbesondere über dessen Vor- und Nachteile. Diese Pflicht bestehe unabhängig vom
vorgesehenen Inhalt des Vergleichs und unabhängig davon, ob ein Abfindungsvergleich
geschlossen werde. Allerdings wachse der notwendige Beratungsaufwand mit der Komplexität
des vorgesehenen Vergleichs und dessen (Abfindungs-)Folgen.

Dennoch sei nicht jeder Mandant bzw. jede Mandantin beratungsbedürftig. Die Pflicht
entfalle, wenn er oder sie aus anderen Gründen über die erforderlichen Informationen
verfüge und deshalb in der Lage sei, eine eigenverantwortliche und sachgerechte 
Entscheidung über den Vergleich zu treffen. Weil dies aber die Ausnahme und nicht
die Regel sei, habe ein Anwalt bzw. eine Anwältin grundsätzlich von der Beratungsbedürftigkeit
auszugehen. Dies gelte selbst gegenüber rechtlich vorgebildeten und wirtschaftlich
erfahrenen Mandantinnen und Mandanten. Den Rechtsanwalt bzw. die -anwältin treffe
daher auch im Regressprozess insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

_Quelle: BRAK_