# Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023 verabschiedet

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- Veröffentlicht: 2022-10-24T04:35:50+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 21.10.2022

Die EU-Kommission hat ihr [Arbeitsprogramm](https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/com_2022_548_3_en.pdf)
für das kommende Jahr vorgestellt. Das am 18.10.2022 veröffentlichte Programm trägt
den Titel „Eine geschlossen und geeint vorgehende Union“. Es kündigt 43 neue Initiativen
an, analog zu den sechs Prioritäten der EU-Kommission.

## Grundsätze des Arbeitsprogramms

Der Fokus des Arbeitsprogrammes liegt klar auf der Krisenbewältigung. An erster 
Stelle stehen dabei der Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Energiekrise. Auch
die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind weiterhin zentral. Daher ist
es die oberste Priorität für die EU-Kommission im kommenden Jahr, die Menschen in
Krisenzeiten bestmöglich zu unterstützen.

Dafür sollen im Jahr 2023 zum einen bisherige Maßnahmen weitergeführt und zum anderen
eine Reihe neuer Initiativen vorgestellt werden. Daneben plant die EU-Kommission
eine Neuerung im Hinblick auf die Teilhabe bei der Gesetzgebung: Es sollen Bürgerforen
für Entscheidungsprozesse in bestimmten Bereichen eingeführt werden.

## Nachhaltigkeit

Im Bereich Nachhaltigkeit und Green Deal möchte die EU-Kommission zum einen eine
rasche Einigung zu [Fit for 55](https://www.consilium.europa.eu/de/policies/green-deal/fit-for-55-the-eu-plan-for-a-green-transition/)
erzielen und den [Vorschlag](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52022PC0071)
für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf 
Nachhaltigkeit (sog. EU-Lieferkettengesetz) vorantreiben. Zum anderen sollen bereits
vorliegende Maßnahmen zum Thema Kreislaufwirtschaft priorisiert werden, wie z. B.
der [Verordnungsvorschlag](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52022PC0142R%2801%29)
zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige
Produkte.

Um Fragen der gerechten Entlohnung und des Zugangs zu sozialem Schutz anzugehen,
ist eine Aktualisierung des Qualitätsrahmen für Praktika vorgesehen.

## Digitales & Payment

Auch das Thema Digitalisierung steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission.
So strebt die EU-Kommission an, bei den bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren,
besonders beim Data Act, AI Act sowie dem Cyber Resilience Act, zügig zum Abschluss
zu kommen.

Für das zweite Quartal 2023 ist ein legislativer Vorschlag zum digitalen Euro angekündigt.
Hierdurch soll die gesetzliche Grundlage für den digitalen Euro geschaffen werden,
mit dessen Einführung im Jahr 2026 zu rechnen ist. Ebenfalls für das zweite Quartal
2023 ist eine Novellierung der PSD2 angekündigt.

Darüber hinaus ist für das erste Quartal 2023 eine Richtlinie zum weiteren Ausbau
und zur Verbesserung der Nutzung digitaler Werkzeuge im Gesellschaftsrecht geplant.

## Steuern

Wie bereits berichtet, ist ein Gesetzesvorschlag für einen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung
in der EU (BEFIT) für das 3. Quartal geplant. Außerdem will die EU-Kommission im
dritten Quartal auch einen Vorschlag für ein zweites Set neuer Eigenmittel vorlegen.
Prioritär vorangetrieben werden soll der bereits vorliegende Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale
Unternehmensgruppen in der Union.

## KMU

Um KMU zu entlasten, soll in Q3 die [Zahlungsverzugsrichtlinie](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/ALL/?uri=CELEX:32011L0007)
überarbeitet werden.

## Hintergrund

Die EU-Kommission stellt einmal jährlich ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr
vor. Dieses informiert die EU-Institutionen, Bürger und weitere Stakeholder darüber,
welche neuen Initiativen vorgestellt, welche bisherigen Initiativen überarbeitet
und welche ggf. zurückgezogen werden sollen. Das neue Arbeitsprogramm basiert auf
den zu Beginn der Legislaturperiode festgelegten Prioritäten der EU- Kommission 
sowie auf der Rede zur Lage der Union. Außerdem baut es auf den Ergebnissen der 
Konferenz zur Zukunft Europas auf.

_Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/arbeitsprogramm-der-eu-kommission-2023-verabschiedet-87522)