# Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Absatz 4 UStG

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- Veröffentlicht: 2022-11-18T15:14:07+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7306 / 19 / 10002 :002 vom
18.11.2022

**Inhaltsverzeichnis**

I. Einführung
 II. BFH-Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG
III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Schlussbestimmungen

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

## I. Einführung

**1** Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten
oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene
sonstige Leistung sowohl für Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch
für Umsätze, die den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG ausschließen, hat
er die angefallenen Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren
Teil aufzuteilen. Nach dem Unionsrecht ist für die Aufteilung im Grundsatz ein auf
die Gesamtheit der von dem Unternehmer bewirkten Umsätze bezogener Umsatzschlüssel
anzuwenden (Art. 173 Abs. 1 und 174 MwStSystRL, „Pro-rata-Satz“). Die Mitgliedstaaten
können jedoch nach Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL von diesem Grundsatz abweichen. Von
dieser Möglichkeit hat der deutsche Gesetzgeber mit § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in Form
des Vorranges von „anderen wirtschaftlichen Zuordnungen“ vor einer Aufteilung nach
den Umsätzen Gebrauch gemacht.

**2** Die Vorsteueraufteilung muss nach einem sachgerechten Aufteilungsschlüssel
erfolgen. Kommen neben dem Umsatzschlüssel (Gesamtumsatzschlüssel, gleichbedeutend
mit gesamtumsatzbezogenen oder gesamtunternehmensbezogenen Umsatzschlüssel) andere
Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist ein anderer Aufteilungsschlüssel anzuwenden,
wenn er ein präziseres Ergebnis liefert. Kommen neben dem Gesamtumsatzschlüssel 
mehrere andere präzisere Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist nicht zwingend die
präziseste Methode anzuwenden. Die Auswahl der anzuwendenden präziseren Methode 
obliegt in diesen Fällen dem Unternehmer; das Finanzamt kann sie jedoch daraufhin
überprüfen, ob sie sachgerecht ist (siehe auch BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2022,
BStBl I S. xxx).

## II. BFH-Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG

**3** Der BFH hat mit Urteil vom 16. November 2016 – V R 1/15, BStBl II 2022 S. 
xxx, entschieden, dass die von einem Blockheizkraftwerk erzeugten Produkte (Strom
und Wärme) trotz gleicher Bemessung in kWh nicht miteinander vergleichbar seien.
Daher sei eine Aufteilung der Vorsteuern nach den produzierten Leistungen in kWh
nicht sachgerecht. Stattdessen seien sie nach dem Verhältnis der Marktpreise der
produzierten Strom- und Wärmemenge (als objektbezogenem Umsatzschlüssel) aufzuteilen.

**4** Weiterhin hat der BFH mit Urteil vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17, BStBl 
II 2022 S. xxx, entschieden, dass eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der
Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels (sog. Philipowski-
Methode) nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen sei. Denn die Anwendung eines
derartigen Personalschlüssels führe nicht zu präziseren Ergebnissen, weil dabei 
nicht berücksichtigt wird, dass alle Mitarbeiter zur Erwirtschaftung des Geschäftsergebnisses
beigetragen haben.

**5** Schließlich hat der BFH ebenfalls mit Urteil vom 23. Oktober 2019 – V R 46/
17, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass nach § 15 Abs. 4 UStG nur gesetzlich
geschuldete Vorsteuerbeträge aufteilbar seien. Im Streitfall lag wegen der Ausgangsumsätze
der Klägerin hinsichtlich der von ihr bezogenen Vermietungsleistungen möglicherweise
bei ihrem Vermieter keine wirksame Option nach § 9 Abs. 2 UStG vor, sodass die ausgewiesene
Steuer dann nach § 14c Abs. 1
 UStG geschuldet wurde.

## III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

**6** Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 
846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 11. November 2022 – III C 3 – S 7158-
e/22/10001 :001 (2022/1029919), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:

### 1. Abschnitt 2.5 Abs. 20 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
 „^(1)Verwendet der KWK-Anlagenbetreiber selbst
erzeugte Wärme für nichtunternehmerische Zwecke (unternehmensfremde und/oder nichtwirtschaftliche
Tätigkeiten i. e. S.), gelten **grundsätzlich **die Absätze 11 bis 13 entsprechend.“

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
 „**^(2)Wird jedoch bei einer Strom
und Wärme produzierenden KWK-Anlage die erzeugte Wärme entnommen bzw. zu den Vorsteuerabzug
ausschließenden Zwecken (z. B. Verwendung in einem der Durchschnittssatzbesteuerung
nach § 24 UStG unterliegenden Betrieb des Unternehmers) verwendet und der durch 
die KWK-Anlage erzeugte Strom in das allgemeine Stromnetz eingespeist, richtet sich
die Vorsteueraufteilung nach Abschnitt 15.17 Abs. 3 (keine Aufteilung nach Menge
bei nicht miteinander vergleichbaren Produkten).**“

c) Die bisherigen Sätze 2 bis 5 werden die neuen Sätze 3 bis 6.

### 2. Abschnitt 15.16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:
 **„^(4)Auch eine Steuer, die nach§
14c UStG geschuldet wird, kommt nicht für eine Vorsteueraufteilung in Betracht (
vgl. BFH-Urteil vom 23.10.2019 – V R 46/17, BStBl II 2022 S. xxx).“**

b) Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden die neuen Sätze **5** und **6**.

### 3. Abschnitt 15.17 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
 „^(1)Bei der nach § 15 Abs. 4 Satz 2
UStG zugelassenen **sachgerechten **Schätzung ist auf die im Einzelfall bestehenden
wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen. ^(2)Hierbei ist es erforderlich, dass
der angewandte **Aufteilungsschlüssel **systematisch von der Aufteilung nach der
wirtschaftlichen Zuordnung ausgeht.“

b) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
 **„^(4)Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass
keine andere Methode eine präzisere Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern gewährleisten
darf (vgl. BFH-Urteile vom 10.08.2016 – XI R 31/09, BStBl II 2022 S. xxx, und vom
11.11.2020 – XI R 7/20, BStBl II 2022 S. xxx), ein präziserer anderer (sachgerechter)
Aufteilungsschlüssel geht dem Umsatzschlüssel daher immer vor.“**

c) Nach Satz 4 werden folgende Sätze 5 bis 7 eingefügt:
 **„^(5)Kommen mehrere andere
präzisere Aufteilungsschlüssel in Betracht, ist nicht zwingend die präziseste Methode
anzuwenden. ^(6)Die Auswahl der anzuwendenden präziseren Methode obliegt in diesen
Fällen dem Unternehmer; das Finanzamt kann sie jedoch daraufhin überprüfen, ob sie
sachgerecht ist.^(7)Nicht sachgerecht sind z. B. Aufteilungen nach der Menge nicht
miteinander vergleichbarer Produkte (zu einem Strom und Wärme produzierenden Blockheizkraftwerk
vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2016 – V R 1/15, BStBl II 2022 S. xxx) oder nach einem
selektiven Personalschlüssel (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.2019 – XI R 18/17, BStBl
II 2022 S. xxx).“**

d) Die bisherigen Sätze **5** und **6** werden die neuen Sätze **8** und **9** und
wie folgt gefasst:
 „^(8)Nur **wenn kein präziserer Aufteilungsschlüssel in Betracht
kommt,** kann der nicht abziehbare Teil der einer Umsatzgruppe nicht ausschließlich
zurechenbaren Vorsteuerbeträge (vgl. Absatz 1 Satz 2 Nr. 3) einheitlich nach dem
Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den anderen Umsätzen
ermittelt werden. ^(9)Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe sind keine Umsätze
in diesem Sinne und daher nicht in den Umsatzschlüssel einzubeziehen.“

## IV. Anwendungsregelung

**7** Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Es wird nicht beanstandet, wenn sich ein Steuerpflichtiger für bis zum 31. Dezember
2022 bezogene Leistungen auf die bisherigen Regelungen in Abschnitt 2.5 Abs. 20 
UStAE beruft.

## Schlussbestimmungen

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/aufteilung-der-vorsteuerbetraege-nach-%C2%A7-15-absatz-4-ustg-89575)