# Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

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- Veröffentlicht: 2021-10-27T12:55:42+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 27.10.2021 zum Beschluss 2 LA 216/17
vom 22.10.2021

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2021 hat der 2. Senat des Schleswig-Hosteinischen 
Oberverwaltungsgerichts einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt
und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. September 
2017 (Az. 9 A 206/14) bestätigt, wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen
in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen worden ist.

Das Urteil hatte seinerzeit für Aufsehen gesorgt, weil die auf den Kläger entfallenden
Ausbaubeiträge damit deutlich mehr als 50 % des insgesamt umlagefähigen Aufwands
ausmachten. Die Höhe der Beiträge ergab sich aus dem Umstand, dass der Kläger Eigentümer
von sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist, die an der im Außenbereich
liegenden Straße anliegen. Er hatte u. a. geltend gemacht, dass dies seine Existenz
als Landwirt gefährde. Dazu hatte das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass eine etwaige
Existenzgefährdung lediglich als Billigkeitserwägung zu berücksichtigen sei und 
das beitragserhebende Amt nicht verpflichte, dies bereits im Heranziehungsverfahren
zu berücksichtigen. Vielmehr bleibe die Möglichkeit, die als unbillig eingeschätzte
Beitragsbelastung in einem gesonderten Erlassverfahren geltend zu machen. Dies hat
der Kläger mit seinem Zulassungsantrag nicht angegriffen.

Die von ihm vor dem Oberverwaltungsgericht geltend gemachten Gründe haben den Senat
nicht überzeugt. Insbesondere gebiete der angewandte Verteilungsmaßstab keine Gerechtigkeit
im Einzelfall, sondern nur eine Typengerechtigkeit, d. h. ein Abstellen auf Regelfälle
eines Sachverhalts und deren gleichartige Behandlung.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 2 LA 216/17).

_Quelle: OVG Schleswig-Holstein_

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