# Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater

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- Veröffentlicht: 2022-12-15T08:47:20+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 14.12.2022 zum Urteil 4 A 2856/18 
vom 29.11.2022

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem nunmehr zugestellten
Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe 
einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine
weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle
ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf.

Steuerberater können neben der notwendig zu unterhaltenden beruflichen Niederlassung
weitere Beratungsstellen unterhalten, soweit dadurch die Erfüllung der Berufspflichten
nicht beeinträchtigt wird. Leiter der weiteren Beratungsstelle muss grundsätzlich
ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein, der seine berufliche
Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat. Die für die
berufliche Niederlassung zuständige Steuerberaterkammer kann auf Antrag eine Ausnahme
von diesem „Leitererfordernis“ zulassen. Kriterien für die Entscheidung über eine
Ausnahme sind in der Berufsordnung der Steuerberater aufgeführt.

Die Beklage hatte den Antrag des Klägers aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis auf Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis für seine weitere Beratungsstelle
abgelehnt. Auch wenn keine konkrete Gefährdung der Berufspflichten drohe, müssten
atypischer Umstände gegeben sein, um dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Regel-Ausnahme-
Verhältnis Rechnung zu tragen, woran es fehle.

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts ist dieser Argumentation nicht gefolgt 
und hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Das Erfordernis, für eine weitere Beratungsstelle einen anderen Steuerberater als
Leiter einzusetzen, beruht auf der Erwägung des Gesetzgebers, dass die gleichzeitige
Leitung einer Hauptniederlassung und einer auswärtigen Beratungsstelle grundsätzlich
im Sinne einer abstrakten Gefahr die gewissenhafte Berufsausübung eines Steuerberaters
gefährdet. Die Bundessteuerberaterkammer hat in Wahrnehmung ihrer Regelungsautonomie
in der Berufsordnung Bewertungskriterien bestimmt, die bei der Beurteilung heranzuziehen
sind, ob im Einzelfall eine Gefahr für die Verletzung von Berufspflichten ausgeschlossen
ist. Ergibt die von der Steuerberaterkammer nach den in der Berufsordnung festgelegten
Bewertungskriterien durchzuführende Einzelfallprüfung, dass eine konkrete Gefährdung
von Berufspflichten im Einzelfall nicht zu erwarten ist, besteht ein Anspruch des
Steuerberaters auf die Zulassung der Ausnahme. Insofern ist der zuständigen Steuerberaterkammer
kein Ermessensspielraum mehr eröffnet. Insbesondere darf nicht zusätzlich auf das
Vorliegen atypischer Umstände abgestellt werden.

Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache zugelassen, weil die Entscheidungspraxis zwischen den verschiedenen
Steuerberaterkammern stark differiert. So hatte der Kläger vor dem Wechsel seiner
Niederlassung von der damals zuständigen Steuerberaterkammer Düsseldorf mehrfach
die begehrten Ausnahmen für eine weitere Beratungsstelle erteilt bekommen.

## Hinweis zur Rechtslage

**§ 34 Steuerberatungsgesetz (Berufliche Niederlassung, weitere Beratungsstellen)**

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen unmittelbar nach der Bestellung
eine berufliche Niederlassung begründen und eine solche unterhalten. […]

(2) Weitere Beratungsstellen können unterhalten werden, soweit dadurch die Erfüllung
der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird. Leiter der weiteren Beratungsstelle
muss jeweils ein anderer Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter sein, der seine
berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich hat.[…].
Die für die berufliche Niederlassung zuständige Steuerberaterkammer kann auf Antrag
eine Ausnahme von Satz 2 zulassen. […]

**§ 11 Abs. 3 und 4 Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (Weitere Beratungsstellen)**

(3) Eine Ausnahme vom Leitererfordernis nach 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG kann erteilt
werden, insbesondere wenn aufgrund

 * der persönlichen Anwesenheit des Praxisinhabers sowohl in seiner beruflichen 
   Niederlassung als auch in der weiteren Beratungsstelle,
 * des tatsächlichen Geschäftsumfangs,
 * der Art und des Umfangs des Mandantenstammes,
 * der Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter,
 * der räumlichen Entfernung und Verkehrsanbindung,
 * der technischen Verknüpfung zwischen beruflicher Niederlassung und weiterer Beratungsstelle

die Einsetzung eines anderen Steuerberaters als Leiter der weiteren Beratungsstelle
zur Sicherstellung der Erfüllung der Berufspflichten nicht erforderlich ist.

(4) Die Ausnahmegenehmigung soll für die Dauer von längstens zwei Jahren erteilt
werden; sie kann mit Auflagen verbunden werden. Die Ausnahmegenehmigung kann verlängert
werden, wenn die Voraussetzungen vor Ablauf der Befristung durch den Antragstellers
erneut nachgewiesen werden.

_Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/ausnahme-fuer-eine-weitere-beratungsstelle-ohne-leitung-durch-einen-anderen-steuerberater-91785)
