# Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/ausschluss-der-sicherheitsleistung-bei-der-aussetzung-der-vollziehung-eines-gewerbesteuerzerlegungsbescheides/
- Veröffentlicht: 2023-06-12T05:16:08+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 12.06.2023 zum Beschluss 4 V 4019/23
vom 05.04.2023

Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.04.2023(
Az. 4 V 4019/23) einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der
Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet.

In den Jahren 2016 bis 2018 waren Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre
2014 bis 2016 ergangen. Seinerzeit waren das Finanzamt, die Antragstellerin und 
eine brandenburgische Gemeinde davon ausgegangen, dass die Antragstellerin ihre 
Geschäftsleitung und einzige Betriebsstätte in der betreffenden brandenburgischen
Gemeinde habe. Entsprechend hatte die brandenburgische Gemeinde die Gewerbesteuer
für die Streitjahre festgesetzt. Die Messbescheide und die Gewerbesteuerbescheide
waren bestandskräftig geworden, und die Antragstellerin hatte die Gewerbesteuer 
gezahlt. Später kam die Finanzverwaltung im Zuge einer Prüfung zu der Einschätzung,
in der brandenburgischen Gemeinde habe sich nur eine Scheinbetriebsstätte der Antragstellerin
befunden. In Wahrheit sei die Geschäftsleitung und einzige Betriebsstätte in einer
anderen Gemeinde in einem anderen Bundesland mit einem höheren Gewerbesteuerhebesatz
zu verorten gewesen. Auf dieser Grundlage ergingen im Jahr 2022 Gewerbesteuerzerlegungsbescheide,
in denen das Finanzamt der brandenburgischen Gemeinde 0 % und der anderen Gemeinde
100 % der Gewerbesteuermessbeträge zurechnete. Auf Antrag der Antragstellerin, welche
Einspruch gegen die Zerlegungsbescheide eingelegt hatte, gewährte das Finanzamt 
die Aussetzung der Vollziehung der Zerlegungsbescheide. Nachdem die andere Gemeinde
der Antragstellerin mitgeteilt hatte, dass die Folgeaussetzung der Vollziehung der
von ihr erlassenen Gewerbesteuerbescheide nur gegen Sicherheitsleistung gewährt 
werde, beantragte die Antragstellerin knapp drei Monate, nachdem das Finanzamt die
Vollziehung der Zerlegungsbescheide ausgesetzt hatte, bei dem Finanzamt den Ausschluss
der Sicherheitsleistung nach § 361 Abs. 3 Satz 3 AO. Die Finanzbehörde stellte sich
auf den Standpunkt, dass dem der Eintritt der Bestandskraft der Aussetzungsverfügung
entgegenstehe und dass zudem nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass der Einspruch
gegen die Zerlegungsbescheide Erfolg haben werde.

Das Gericht hat sich dieser Einschätzung nicht angeschlossen. Das Unterlassen einer
Anordnung des Ausschlusses der Sicherheitsleistung nach § 361 Abs. 3 Satz 3 AO erwachse
nicht in Bestandskraft und sperre einen entsprechenden gerichtlichen Ausspruch nach§§
69 Abs. 3 Satz 1, 2. Hs., Abs. 2 Satz 6 FGO nicht. Die Voraussetzungen der Anordnung
lägen vor. Erforderlich sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die
Anfechtung des Grundlagenbescheides (hier: der Gewerbesteuerzerlegungsbescheide,
die Grundlagenbescheide für die Gewerbesteuerfestsetzung sind) mit Sicherheit oder
großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werde. Dies sei hier der Fall, weil keine
Zerlegungsbescheide nach § 3 Nr. 28 GewStG, § 185 ff. AO hätten ergehen dürfen, 
sondern allenfalls Zuteilungsbescheide nach § 190 AO in Betracht gekommen wären.
Eine Umdeutung der Bescheide nach § 128 AO komme nicht in Betracht, weil nach Aktenlage
die Frist nach §§ 189 Satz 3, 190 Satz 2 AO nicht gewahrt sei. Nach dieser Vorschrift
kann ein Zuteilungsbescheid nur ergehen, wenn der übergangene Steuerberechtigte (
hier: die andere Gemeinde) dies vor Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
des Gewerbesteuermessbescheides beantragt hat.

Das Gericht hat die Beschwerde zugelassen.

_Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg_