# Auswirkungen von Änderungen des Syndikusgesetzes

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- Veröffentlicht: 2020-11-03T06:19:16+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.11.2020

Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Auswirkungen der im Gesetz zur Neuordnung
des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der
Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis 
in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt ([19/23821](https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/238/1923821.pdf)).
Laut Bericht hatte die Bundesregierung nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen
Syndikusgesetz diese Auswirkungen bis zum 31. Dezember 2018 unter Einbeziehung der
Bundesrechtsanwaltskammer, der Patentanwaltskammer und des Trägers der Rentenversicherung(
DRV Bund) zu untersuchen.

In den Schlussfolgerungen des Berichts heißt es unter anderem, die Gesetzesevaluierung
habe ergeben, dass sich das Gesamtkonzept der Verankerung der Regelungen zu den 
Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälten und den Syndikuspatentanwältinnen 
und -patentanwälten im Berufsrecht und die Ausgestaltung als besondere Form der 
Ausübung des einheitlichen Berufs des Rechts- beziehungsweise Patentanwalts insgesamt
weitgehend bewährt haben. Die neu eingeführten besonderen Zulassungsanforderungen
stellten sachgerechte und für die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Kammerpraxis
und die DRV Bund im Wesentlichen auch praktikable Anforderungen an die tätigkeitsbezogene
Zulassung der Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte dar. Wo aufgrund unbestimmter
Rechtsbegriffe Unklarheiten in der Anwendung bestanden hätten und bestünden, habe
insbesondere die Rechtsprechung bereits wesentliche Klärungen und Konkretisierungen
gebracht. Hinsichtlich der Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung
komme die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass das gesetzgeberische Ziel einer 
weitestgehenden Aufrechterhaltung des früheren Status quo in noch zufriedenstellendem
Maße erreicht worden sei. Gleichwohl erscheine es angebracht, die Entwicklung der
Zahl der Befreiungen in den kommenden Jahren aufmerksam zu verfolgen

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1179/2020_

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