# Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

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- Veröffentlicht: 2021-01-05T05:44:51+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LG Köln, Pressemitteilung vom 30.12.2020 zum Urteil 5 O 77/20 vom 08.12.2020 (nrkr)

Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz
für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten
Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt.

Der Kläger macht Schadenersatz wegen seines beschädigten Autos in Höhe von 4.578,08
Euro gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend.

Am 07.01.2020 gegen 2.30 Uhr fuhr der Sohn des Klägers mit dessen Wagen in Wermelskirchen
auf der L409. Der Kläger behauptet, dass sein Sohn dort mit einem hinter einer Rechtskurve
quer über der Straße liegenden, umgestürzten Baum kollidiert sei. Dadurch sei ein
Schaden an dem Fahrzeug verursacht worden. Die Kontrolleure, die sich die Bäume 
im Auftrag des beklagten Landes regelmäßig ansehen, hätten bei der letzten Kontrolle
erkennen müssen, dass der Baum in einem schlechten Zustand gewesen sei. Bei näherer
Untersuchung hätte sich herausgestellt, dass der Baum krank war und die Gefahr bestand,
dass er auf die Straße fallen kann.

Das beklagte Land ist der Ansicht, die Kontrollen seien regelmäßig und sorgfältig
durchgeführt worden. Bei der letzten Sichtkontrolle Anfang Januar 2020 sei kein 
äußerlich erkennbarer Befund für eine Umsturzgefährdung festgestellt worden.

Das Landgericht hat die Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz abgewiesen.

Zwar ist das beklagte Land für die Straße verantwortlich und muss daher dafür Sorge
tragen, dass sich die Straße in einem Zustand befindet, der eine möglichst gefahrlose
Nutzung zulässt. Die erforderlichen Kontrollen der Straßenbäume wurden auch regelmäßig
vorgenommen. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch das
Land liege allerdings nur dann vor, wenn Anzeichen übersehen worden wären, die auf
eine weitere Gefahr durch den Baum hingewiesen hätten. Der Kläger habe aber weder
erklären können, was die Ursache für den Umsturz des Baums gewesen sei noch warum
das bei der letzten Kontrolle hätte erkennbar sein müssen.

Die vom Land angegebene Wurzelfäule, die den Baum befallen haben soll, sei nach 
außen nicht sichtbar gewesen. Da der Baum bereits beseitigt worden ist, sei auch
eine weitere Begutachtung nicht möglich. Es könne daher nicht mehr überprüft werden,
ob die vom Kläger behaupteten Anzeichen für den schlechten Zustand des Baumes tatsächlich
vorgelegen haben.

Die Entscheidung vom 08.12.2020 zum Az. 5 O 77/20 ist nicht rechtskräftig.

_Quelle: LG Köln_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/autofahrer-muessen-bei-fahrten-auf-landstrassen-mit-hindernissen-rechnen-42898?pk_campaign=feed&pk_kwd=autofahrer-muessen-bei-fahrten-auf-landstrassen-mit-hindernissen-rechnen)
