# Bayerische Grundsteuer starkes Signal für Städte und Gemeinden

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- Veröffentlicht: 2021-05-12T04:50:43+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

FinMin Bayern, Pressemitteilung vom 11.05.2021

**Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Bayerische Grundsteuer im zweiten Durchgang–
Zuleitung an Bayerischen Landtag**

> „Mit der Bayerischen Grundsteuer wird zum ersten Mal eine bedeutende Steuer auf
> Landesebene geregelt: einfach, transparent und unbürokratisch. Das ist ein starkes
> Signal für alle bayerischen Städte und Gemeinden, die fest auf die konjunkturunabhängigen
> Steuereinnahmen von jährlich rund 1,9 Milliarden Euro bauen!“
> Finanz- und Heimatminister Albert Füracker

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 10.05.2021 den Gesetzentwurf für ein Bayerisches
Grundsteuergesetz nach der Anhörung der Verbände beschlossen und dem Bayerischen
Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. „Das bayerische Modell ist von nahezu
allen Verbänden mit großer Zustimmung aufgenommen worden. Die [Grundsteuer](https://www.maier-steuerberater.de/leistungen/kernkompetenzen/grundsteuer/)
im Freistaat wird ausschließlich an physischen Größen wie der Grundstücks- und Gebäudefläche
ausgerichtet – Steuererhöhungen „durch die Hintertür“, also allein aufgrund eines
ständig steigenden Preisniveaus bei Immobilien, wird es in Bayern nicht geben“, 
so Füracker.

## Hintergrundinformationen

Die Basis der bisherigen, auf Bundesebene geregelten Grundsteuer hatte das Bundesverfassungsgericht
2018 für verfassungswidrig erklärt. Die Grundsteuerreform des Bundes sieht nun vor,
die Grundsteuer nach dem Grundstückswert zu bemessen. Das erfordert eine Neubewertung
sämtlicher Immobilien alle sieben Jahre. Bei steigenden Grundstückspreisen ergeben
sich dabei ohne Zutun des Gesetzgebers oder der Gemeinde regelmäßige Steuererhöhungen.
Die Bayerische Staatsregierung lehnt einen derartigen Wertbezug entschieden ab. 
Der Freistaat hat daher die Möglichkeit ergriffen, die Grundsteuer künftig selbst
und abweichend vom neuen Bundesmodell zu regeln. Das Bayerische Modell verzichtet
auf eine solche Belastungsdynamik und ist damit eine bewusste Entscheidung für Klarheit
und Planungssicherheit bei allen Beteiligten.

Für über 5 Millionen Objekte in Bayern wird die Grundsteuer ab 2025 nur noch nach
den Grundstücks- und Gebäudeflächen sowie deren Nutzung bemessen. Dieses Flächenmodell
ist unbürokratisch, für Bürger und Unternehmen leicht nachvollziehbar. Der bayerische
Gesetzentwurf basiert auf klaren Kennzahlen: Es werden die Flächen mit wertunabhängigen
Äquivalenzzahlen angesetzt. Diese betragen für die Grundstücksfläche 0,04 Euro/qm
und für Gebäudeflächen 0,50 Euro/qm. Für Wohnflächen wird ein Abschlag von 30 % 
gewährt, sodass hier nur 0,35 Euro/qm angesetzt werden. Daneben sind u. a. für den
sozialen Wohnungsbau und Denkmäler weitere Ermäßigungen vorgesehen. Auf die so ermittelte
Bemessungsgrundlage wenden die Gemeinden ihren Hebesatz an. Die Kommunen entscheiden
somit über die endgültige Höhe der Grundsteuer.

_Quelle: FinMin Bayern_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/fueracker-bayerische-grundsteuer-starkes-signal-fuer-staedte-und-gemeinden-52510)
