# Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

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- Veröffentlicht: 2022-04-26T08:37:26+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BVerfG, Pressemitteilung vom 26.04.2022 zum Urteil 1 BvR 1619/17 vom 26.04.2022

Mit Urteil vom 26.04.2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden,
dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) mit
dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil die dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz
darin eingeräumten Befugnisse teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht(
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz
der informationellen Selbstbestimmung, teilweise in seiner Ausprägung als Schutz
der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, teilweise gegen
das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und teilweise gegen die Unverletzlichkeit
der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) verstoßen:

a) Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG („Wohnraumüberwachung“) ist verfassungswidrig, weil
die Befugnis zwar im Grunde hinreichende Eingriffsvoraussetzungen bestimmt („dringende
Gefahr“), jedoch nicht auf das Ziel der „Abwehr“ einer Gefahr ausgerichtet ist und
weil die erforderliche Regelung zur Subsidiarität gegenüber Gefahrenabwehrmaßnahmen
der Gefahrenabwehrbehörden fehlt. Außerdem sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen
an den Kernbereichsschutz bei Wohnraumüberwachungen weder für die Erhebungsebene
noch für die Auswertungsebene vollständig erfüllt.

b) Art. 10 Abs. 1 BayVSG („Online-Durchsuchung“) ist verfassungswidrig, weil die
Befugnis durch den Verweis auf Art. 9 Abs. 1 BayVSG dessen Mängel weitgehend teilt.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Kernbereichsschutz sind zwar für
die Erhebungsebene erfüllt, nicht aber für die Auswertungsebene.

c) Art. 12 Abs. 1 BayVSG („Ortung von Mobilfunkendgeräten“) ist verfassungswidrig,
weil die Befugnis so weit gefasst ist, dass sie auch eine langandauernde Überwachung
der Bewegungen der Betroffenen erlaubt („Bewegungsprofil“), ohne den dafür geltenden
verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Die Regelung sieht insoweit keine
hinreichend bestimmten Eingriffsvoraussetzungen vor, und es fehlt die erforderliche
unabhängige Vorabkontrolle.

d) Art. 15 Abs. 3 BayVSG(„Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung“)
verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit.

e) Art. 18 Abs. 1 BayVSG („Verdeckte Mitarbeiter“) und Art. 19 Abs. 1 BayVSG („Vertrauensleute“)
sind verfassungswidrig, weil keine hinreichenden Eingriffsschwellen geregelt sind
und eine Bestimmung fehlt, die den Kreis zulässiger Überwachungsadressaten begrenzend
regelt, sofern der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern oder Vertrauensleuten gezielt
gegen bestimmte Personen gerichtet ist. Außerdem fehlt es an der erforderlichen 
unabhängigen Vorabkontrolle.

f) Art. 19a Abs. 1 BayVSG („Observation außerhalb der Wohnung“) ist verfassungswidrig,
weil die Befugnis für den Fall besonders eingriffsintensiver Observationen nicht
hinreichend bestimmt auf Bestrebungen oder Tätigkeiten von besonders gesteigerter
Überwachungsbedürftigkeit beschränkt ist und es auch hier an einer unabhängigen 
Vorabkontrolle fehlt.

g) Soweit die Übermittlungsbestimmungen des Art. 25 BayVSG („Informationsübermittlung
durch das Landesamt“) zulässig angegriffen sind, genügen sie nicht den verfassungsrechtlichen
Anforderungen. Zum Teil zielt die Übermittlung nicht auf den Schutz hinreichend 
gewichtiger Rechtsgüter, zum Teil sind keine hinreichenden Übermittlungsschwellen
vorgesehen. Die Weiterverarbeitungs- und Übermittlungsbefugnis des Art. 8b Abs. 
2 Satz 1 Nr. 2 BayVSG („Daten aus Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung“) 
ist wegen einer unzulässigen dynamischen Verweisung auf Bundesrecht verfassungswidrig.
Das gilt auch für Art. 8b Abs. 3 BayVSG („Daten aus Auskunftsersuchen“); außerdem
verstoßen dessen vielgliedrige Verweisungsketten gegen das Gebot der Normenklarheit.

Art. 15 Abs. 3 BayVSG ist nichtig. Im Übrigen sind die beanstandeten Vorschriften
lediglich mit der Verfassung unvereinbar und gelten vorübergehend – mit Blick auf
die betroffenen Grundrechte jedoch nach einschränkenden Maßgaben – bis zum Ablauf
des 31. Juli 2023 fort.

## Sachverhalt

Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz wurde 2016 neugefasst und dabei grundlegend
neu strukturiert. Es unterscheidet zwischen allgemeinen Befugnissen der Informationsverarbeitung
in Art. 5 BayVSG, der speziellen Befugnis zur Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen
Mitteln in Art. 8 BayVSG und besonderen nachrichtendienstlichen Mitteln, die in 
Art. 9 bis Art. 19a BayVSG speziell geregelt sind. Die Informationsübermittlung 
einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt an andere
Stellen ist allgemein in Art. 25 BayVSG geregelt. Spezielle Regeln für die Weiterverarbeitung
personenbezogener Daten, die durch eine Wohnraumüberwachung oder durch einen verdeckten
Zugriff auf informationstechnische Systeme erlangt wurden, finden sich in Art. 8b
Abs. 2 BayVSG. Für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die durch besondere
Auskunftsersuchen nach Art. 15 Abs. 2 und 3 sowie nach Art. 16 Abs. 1 BayVSG erlangt
wurden, enthält Art. 8b Abs. 3 BayVSG spezielle Anforderungen.

Die Beschwerdeführer sind Mitglieder und zum Teil aktive Funktionsträger von Organisationen,
die durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet und auch in 
dessen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Sie wenden sich gegen verschiedene
im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse.

## Wesentliche Erwägungen des Senats

I. Im Ergebnis richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse
des Bayerischen Landesamts aus Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Abs.
1, Art. 15 Abs. 2 und 3, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 19a
Abs. 1, Abs. 3 Sätze 1 und 4 BayVSG sowie gegen dessen Weiterverarbeitungs- und 
Übermittlungsbefugnisse aus Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3, und aus Art. 25
Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3, Abs. 2 Satz 2, Abs.
3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 BayVSG. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse richtet, ist 
sie hinsichtlich der Angriffe gegen Art. 15 Abs. 2 („Auskunft bei Postdienstleistern,
Telekommunikationsdiensten und Telemedien“) und Art. 16 Abs. 1 BayVSG („weitere 
Auskunftsersuchen“) unzulässig, weil die Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt
wurde. Im Übrigen ist sie insoweit zulässig. Soweit Weiterverarbeitungs- und Übermittlungsbefugnisse
angegriffen sind, ist sie zum Teil ebenfalls unzulässig. Nicht zulässig angegriffen
sind die durch Art. 25 Abs. 1a BayVSG erlaubten Übermittlungen an Stellen im europäischen
Ausland, soweit an nicht öffentliche Stellen übermittelt wird, weil die Möglichkeit
der Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt ist. Gleiches gilt für die
Pflicht zur Übermittlung an Staatsanwaltschaften, Polizeien und andere aus Art. 
25 Abs. 2 Satz 2 BayVSG sowie für die in Art. 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayVSG geregelte
Befugnis zur Übermittlung an nicht öffentliche Stellen. Unzulässig sind auch die
Rügen hinsichtlich der im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vorgesehenen Maßgaben
zu Transparenz und Kontrolle. Das betrifft die Beanstandung von Art. 11 Abs. 2 Satz
3, Art. 17 Abs. 2 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 
Nr. 1 und Nr. 2 BayVSG.

II. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie weitgehend auch begründet.

1. Aus den betroffenen Grundrechten folgen für das Handeln von Verfassungsschutzbehörden
teilweise andere Anforderungen als an entsprechendes Handeln von Polizeibehörden.
So müssen auf der einen Seite Überwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde
grundsätzlich nicht an das Vorliegen einer Gefahr im polizeilichen Sinne gebunden
werden, sondern kann der Gesetzgeber verfassungsschutzspezifische Eingriffsschwellen
vorsehen („Erfordernis eines verfassungsschutzspezifischen Aufklärungsbedarfs“).
Auf der anderen Seite setzt aber die Übermittlung personenbezogener Daten und Informationen
durch eine Verfassungsschutzbehörde an andere Stellen – jedenfalls wenn die Daten
mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden – ausnahmslos voraus, dass die
Übermittlung dem Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts dient und dass auch
die Übermittlungsschwelle dem Kriterium der hypothetischen Neuerhebung genügt („
informationelles Trennungsprinzip“).

a) Verfassungsschutzbehörden nehmen nach dem geltenden Recht spezifische Aufgaben
der Beobachtung und Vorfeldaufklärung zum Schutz überragend wichtiger Rechtgüter
wahr und verfügen dabei nicht wie Polizeibehörden über operative Anschlussbefugnisse.
Dies rechtfertigt es grundsätzlich, ihre Überwachungsbefugnisse an gegenüber polizeilichem
Handeln modifizierte Eingriffsschwellen zu binden. Welchen verfassungsrechtlichen
Anforderungen heimliche Überwachungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde im
Einzelnen unterliegen, folgt vor allem aus dem jeweils betroffenen Grundrecht und
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Verfassungsrechtliche Anforderungen
bestehen dabei hinsichtlich des zu schützenden Rechtsguts, der Eingriffsschwelle–
also des Anlasses der Überwachung – und der eingriffsflankierenden Ausgestaltung
des Verfahrens.

Maßnahmen, die zu einer weitestgehenden Erfassung der Persönlichkeit führen können,
unterliegen denselben Verhältnismäßigkeitsanforderungen wie polizeiliche Überwachungsmaßnahmen.
Sonstige heimliche Überwachungsbefugnisse von Verfassungsschutzbehörden müssen hingegen
nicht an das Vorliegen einer Gefahr im polizeilichen Sinne geknüpft werden. Vorauszusetzen
ist vielmehr ein hinreichender verfassungsschutzspezifischer Aufklärungsbedarf. 
Dies verlangt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine aus Verfassungsschutzgründen
beobachtungsbedürftige Bestrebung vorliegen und dass die Überwachungsmaßnahme zu
deren Aufklärung im Einzelfall geboten ist. Je höher das Eingriffsgewicht der Überwachungsmaßnahme
ist, umso dringender muss das Beobachtungsbedürfnis sein. Der Gesetzgeber muss die
Maßgaben zur jeweils erforderlichen Beobachtungsbedürftigkeit hinreichend bestimmt
und normenklar regeln. Besondere Anforderungen bestehen, wenn Personen in die Überwachung
einbezogen werden, die nicht selbst in der Bestrebung oder für die Bestrebung tätig
sind. Je nach Eingriffsintensität der Maßnahme kann es zudem erforderlich sein, 
diese vor ihrer Durchführung einer Kontrolle durch eine unabhängige Stelle zu unterziehen.

b) Besondere Anforderungen stellt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinne auch an die Übermittlungsbefugnisse einer Verfassungsschutzbehörde. Die Übermittlung
personenbezogener Daten und Informationen durch eine Verfassungsschutzbehörde an
andere Stellen begründet einen erneuten Grundrechtseingriff. Jedenfalls wenn die
Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, ist die Rechtfertigung
des Übermittlungseingriffs nach dem Kriterium der hypothetischen Neuerhebung zu 
beurteilen. Danach kommt es darauf an, ob der empfangenden Behörde zu dem jeweiligen
Übermittlungszweck eine eigene Datenerhebung und Informationsgewinnung mit vergleichbar
schwerwiegenden Mitteln wie der vorangegangenen Überwachung durch die Verfassungsschutzbehörde
erlaubt werden dürfte. Eine Übermittlung setzt danach stets voraus, dass sie dem
Schutz eines besonders gewichtigen Rechtsguts dient. Die Anforderungen an die Übermittlungsschwelle
unterscheiden sich hingegen danach, an welche Stelle übermittelt wird.

aa) Die Übermittlung an eine Gefahrenabwehrbehörde setzt voraus, dass sie dem Schutz
eines besonders gewichtigen Rechtsguts dient, für das wenigstens eine hinreichend
konkretisierte Gefahr besteht.

bb) Die Übermittlung an eine Strafverfolgungsbehörde kommt nur zur Verfolgung besonders
schwerer Straftaten in Betracht und setzt voraus, dass ein durch bestimmte Tatsachen
begründeter Verdacht vorliegt, für den konkrete und verdichtete Umstände als Tatsachenbasis
vorhanden sind.

cc) Auch die Übermittlung an eine sonstige Stelle ist nur zum Schutz eines besonders
gewichtigen Rechtsguts zulässig. Im Übrigen unterscheiden sich die verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Übermittlungsschwelle hier nach dem Eingriffsgewicht, das auch
davon abhängt, welche operativen Anschlussbefugnisse die empfangende Behörde hat.
Eine Übermittlung an eine Verfassungsschutzbehörde kommt daher schon in Betracht,
wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die Information
zur Aufklärung einer bestimmten, nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftigen Aktion
oder Gruppierung im Einzelfall benötigt.

dd) Für die Übermittlung ins Ausland gelten die gleichen Anforderungen wie für die
inländische Übermittlung. Zusätzlich setzt sie einen datenschutzrechtlich angemessenen
und mit elementaren Menschenrechtsgewährleistungen vereinbaren Umgang mit den übermittelten
Informationen im Empfängerstaat und eine entsprechende Vergewisserung voraus.

c) Eine gesetzliche Ermächtigung für heimliche Überwachungsmaßnahmen muss zudem 
hinreichend normenklar und bestimmt sein. Das Gebot der Normenklarheit setzt der
Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten Grenzen. Unübersichtliche Verweisungskaskaden
sind mit den grundrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.

2. Die zulässig angegriffenen Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind
daran gemessen nicht durchweg mit den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
im engeren Sinne vereinbar.

a) Art. 9 Abs. 1 BayVSG – Wohnraumüberwachung

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG, der das Landesamt zur akustischen und optischen Wohnraumüberwachung
ermächtigt, ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz erlaubt in Art. 13 Abs. 4 GG 
akustische oder optische Wohnraumüberwachungen nur zur Abwehr dringender Gefahren.
Die Maßnahme muss dabei final auf die „Abwehr“ der Gefahr ausgerichtet sein. Art.
9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG enthält eine solche Begrenzung nicht. Aus der verfassungsrechtlichen
Notwendigkeit, die Maßnahme an die Abwehr der Gefahr zu knüpfen, folgt zudem, dass
einer Verfassungsschutzbehörde die Befugnis zur Wohnraumüberwachung nur subsidiär
für den Fall eingeräumt werden darf, dass geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte
Rechtsgut ansonsten nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Auch das ist in Art. 
9 Abs. 1 BayVSG nicht geregelt.

Weiterhin genügen die in Art. 8a Abs. 1 BayVSG allgemein geregelten Vorschriften
zum Kernbereichsschutz den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Kernbereichsschutz
bei der Überwachung von Wohnraum nicht vollständig. Auf der Erhebungsebene fehlt
es an der hier verfassungsrechtlich gebotenen Vermutungsregelung zugunsten des Privatheitsschutzes,
die ausdrücklich gesetzlich ausgestaltet werden muss. Auch auf der Auswertungsebene
genügt Art. 8a Abs. 1 BayVSG den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil
er nicht sicherstellt, dass alle aus der Überwachung stammenden Informationen vor
einer Kenntnisnahme durch die Behörde vollständig durch eine unabhängige Stelle 
auf ihre Kernbereichsrelevanz hin gesichtet werden.

b) Art. 10 Abs. 1 BayVSG – Online-Durchsuchung

Art. 10 Abs. 1 BayVSG, der das Landesamt ermächtigt, mit technischen Mitteln Daten
auf von den Betroffenen als eigene genutzten und ihrer Verfügung unterliegenden 
informationstechnischen Systemen zu erheben (sogenannte Online-Durchsuchung), ist
mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme als besonderer Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 
Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar. Eine Online-Durchsuchung
darf nur zur „Abwehr“ einer mindestens konkretisierten Gefahr im polizeilichen Sinne
zugelassen werden. Maßnahmen nach Art. 10 Abs. 1 BayVSG sind aber infolge der Verweisung
auf die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 1 BayVSG nicht auf diese Zwecksetzung begrenzt.
Außerdem darf einer Verfassungsschutzbehörde auch die Befugnis zur Online-Durchsuchung,
wie die zur Wohnraumüberwachung, lediglich subsidiär eingeräumt werden.

Zudem entspricht der in Art. 8a Abs. 1 BayVSG allgemein geregelte Kernbereichsschutz
nicht vollständig den speziellen Anforderungen, die bei der Online-Durchsuchung 
gelten. Auf der Erhebungsebene sind die in Art. 8a Abs. 1 Satz 1 und in Art. 10 
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVSG enthaltenen Vorgaben zwar verfassungsgemäß. Unzureichend
ist jedoch die Ausgestaltung des Kernbereichsschutzes auf der Auswertungsebene, 
weil nicht gewährleistet ist, dass alle aus der Überwachung stammenden Informationen
vor einer Kenntnisnahme durch die Behörde vollständig durch eine unabhängige Stelle
auf ihre Kernbereichsrelevanz hin gesichtet werden.

c) Art. 12 Abs. 1 BayVSG – Ortung von Mobilfunkendgeräten

Art. 12 Abs. 1 BayVSG, der die Ortung von Mobilfunkendgeräten erlaubt, ist verfassungswidrig.
Die Norm enthält keine hinreichend bestimmten Eingriffsvoraussetzungen. Ihrem Wortlaut
nach ist die Erstellung von Bewegungsprofilen der Betroffenen nicht ausgeschlossen.
Dies wäre ein schwerer Grundrechtseingriff. Will der Gesetzgeber dem Landesamt eine
so weitgehende Befugnis zubilligen, muss er eine qualifizierte verfassungsschutzspezifische
Eingriffsschwelle vorsehen. Dabei wäre eine gesteigerte Beobachtungsbedürftigkeit
vorauszusetzen, und der Behörde müssten Anhaltspunkte dafür gegeben werden, wann
von einer solchen auszugehen ist. Daran fehlt es. Weil die Befugnis zu einer länger
andauernden Überwachung bis hin zur Erstellung eines umfänglichen Bewegungsprofils
genutzt werden kann, bedarf es wegen des potentiell hohen Eingriffsgewichts zudem
einer unabhängigen Vorabkontrolle. Diese fehlt.

d) Art. 15 Abs. 3 BayVSG – Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung

Art. 15 Abs. 3 BayVSG ermöglicht den Abruf von Daten, die von den Diensteanbietern
nach Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gespeichert wurden. Die Abrufregelung ist
nicht mit dem Gebot der Normenklarheit vereinbar und verstößt gegen Art. 10 Abs.
1 GG, weil sie zum Datenabruf ermächtigt, ohne dass die betroffenen Diensteanbieter
nach Bundesrecht zur Übermittlung dieser Daten an das Landesamt verpflichtet oder
berechtigt wären.

e) Art. 18 Abs. 1 BayVSG – Verdeckte Mitarbeiter

Die Regelung zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern nach Art. 18 Abs. 1 BayVSG 
verstößt jedenfalls gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, weil
keine hinreichenden Eingriffsschwellen bestehen. Die hier zur Anwendung kommende
allgemeine Regelung des Art. 5 Abs. 1 BayVSG, die insbesondere das Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten genügen lässt,
reicht angesichts der potentiell schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, zu denen 
Art. 18 Abs. 1 BayVSG ermächtigt, nicht aus. Spezifische Anforderungen, etwa zur
zulässigen Dauer des Einsatzes oder zu einer im Verhältnis zur Dauer steigenden 
Gefährlichkeit der zu beobachtenden Bestrebung, enthält das Gesetz nicht. Zudem 
fehlt eine Begrenzung des zulässigen Adressatenkreises für Fälle, in denen der Einsatz
Verdeckter Mitarbeiter gezielt gegen bestimmte Personen gerichtet ist; insbesondere
sind einer gezielten Einbeziehung Unbeteiligter in solche Überwachungsmaßnahmen 
des Verfassungsschutzes von Verfassungs wegen enge Grenzen zu setzen. Verfassungswidrig
ist Art. 18 BayVSG auch insofern, als keine unabhängige Vorabkontrolle vorgesehen
ist.

f) Art. 19 Abs. 1 BayVSG – Vertrauensleute

Auch Art. 19 BayVSG, der unter Verweisung auf die Voraussetzungen des Art. 18 BayVSG
den Einsatz von Vertrauensleuten regelt, verstößt jedenfalls gegen das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung. Beim Einsatz von Vertrauensleuten gelten im
Grundsatz die gleichen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Eingriffsschwellen
und den Adressatenkreis wie beim Einsatz Verdeckter Mitarbeiter. Diese sind nicht
erfüllt. Auch hier fehlen eine hinreichende Eingriffsschwelle, die Begrenzung des
zulässigen Adressatenkreises, wenn der Einsatz von Vertrauensleuten gezielt gegen
bestimmte Personen gerichtet ist, und eine unabhängige Vorabkontrolle.

g) Art. 19a Abs. 1 BayVSG – Observation außerhalb der Wohnung

Art. 19a Abs. 1 BayVSG, der dem Landesamt erlaubt, eine Person durchgehend länger
als 48 Stunden oder an mehr als drei Tagen innerhalb einer Woche verdeckt auch mit
technischen Mitteln planmäßig zu beobachten, verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung. Die Regelung enthält keine hinreichenden Eingriffsschwellen. Zwar
sind Observationen nach Art. 19a Abs. 1 letzter Halbsatz BayVSG nur zulässig, wenn
dies zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten mit „erheblicher Bedeutung“
erforderlich ist. Dass für besonders eingriffsintensive langfristige Observationen
zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein besonders gesteigerter Beobachtungsbedarf
bestehen muss und wonach sich dieser richtet, ist damit jedoch nicht hinreichend
bestimmt vorgegeben. Zudem fehlt auch hier die verfassungsrechtlich gebotene Regelung
einer unabhängigen Vorabkontrolle.

h) Art. 25 BayVSG – Informationsübermittlung durch das Landesamt

Soweit Art. 25 BayVSG zulässig angegriffen wurde, verstoßen die darin geregelten
Übermittlungsbefugnisse gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung
als Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Sie genügen nicht dem Kriterium
der hypothetischen Neuerhebung.

aa) Indem Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative BayVSG eine Übermittlung an inländische
Stellen „für Zwecke der öffentlichen Sicherheit“ ermöglicht, statuiert er keine 
hinreichende Übermittlungsvoraussetzung. Denn damit ist die Übermittlung nicht auf
den Schutz von besonders gewichtigen Rechtsgütern beschränkt, sondern kann jeglicher
Normverstoß Anlass für die Übermittlung sein. Darüber hinaus fehlt die verfassungsrechtlich
gebotene Übermittlungsschwelle, weil lediglich vorausgesetzt wird, dass tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Empfänger die Information benötigt. Das 
genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen hier nicht.

bb) Art. 25 Abs. 1 Nr. 3 BayVSG erlaubt dem Landesamt unter bestimmten Voraussetzungen
die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an jegliche
inländische öffentliche Stelle, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass 
der Empfänger die Informationen zur Erfüllung ihm zugewiesener Aufgaben benötigt,
sofern er dabei auch zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen
oder Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit oder auswärtige Belange zu würdigen
hat. Damit sind die zu schützenden Rechtsgüter nicht hinreichend konkret bezeichnet
und ist keine hinreichende Übermittlungsschwelle vorgegeben.

cc) Der, soweit er Übermittlungen von Informationen durch das Landesamt an öffentliche
Stellen im europäischen Ausland regelt, zulässig angegriffene Art. 25 Abs. 1a BayVSG,
teilt die verfassungsrechtlichen Defizite von Absatz 1, weil er auf diesen uneingeschränkt
verweist.

dd) Art. 25 Abs. 2 Satz 1 BayVSG, der zur Übermittlung an Behörden mit eigenen Exekutivbefugnissen
ermächtigt, ist, soweit er zulässig angegriffen ist, verfassungswidrig. Satz 1 Nr.
2 regelt die Übermittlung zur Verhinderung oder sonstigen Verhütung oder zur Verfolgung
von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Dies bleibt in allen drei Alternativen
hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück. Das gilt auch für Satz 1
Nr. 3.

ee) Auch Absatz 3 Satz 1 Nr. 2, der zur Übermittlung an ausländische öffentliche
Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ermächtigt, genügt den verfassungsrechtlichen
Anforderungen nicht. Die Norm lässt tatsächliche Anhaltspunkte dafür genügen, dass
die Übermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich
ist. Ein konkreter Ermittlungsanlass im polizeilichen oder im nachrichtendienstlichen
Sinn ist damit nicht bezeichnet.

i) Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2BayVSG- Daten aus Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung

Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVSG, der die Weiterverarbeitung und Übermittlung 
von Daten aus Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung regelt, verstößt gegen
Art. 13 GG und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als
Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme. Er
genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine dynamische Verweisung nicht.
Dynamische Verweisungen auf durch einen anderen Normgeber erlassene Regelungen sind
insbesondere in Bestimmungen, die zu Grundrechtseingriffen ermächtigen, verfassungsrechtlich
nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Sie können zulässig sein, wenn die 
in Bezug genommenen Regelungen ein eng umrissenes Feld betreffen und deren Inhalt
im Wesentlichen bereits feststeht. Das ist bei der dynamischen Verweisung auf § 
100b Abs. 2 StPO jedoch nicht der Fall.

j) Art. 8b Abs. 3 BayVSG- Daten aus Auskunftsersuchen

Art. 8b Abs. 3 BayVSG, der die Weiterverarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen
Daten aus Auskunftsersuchen nach Art. 15 Abs. 2 und 3 und Art. 16 Abs. 1 BayVSG 
regelt, verstößt teilweise gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung
als Schutz der informationellen Selbstbestimmung und teilweise gegen Art. 10 Abs.
1 GG. Art. 8b Abs. 3 BayVSG enthält selbst keine Regelung dazu, ob und unter welchen
Voraussetzungen die aus einer Abfrage erlangten Daten weiterverwendet und übermittelt
werden dürfen, sondern verweist vollständig auf eine entsprechende Anwendung des§
4 G 10. Auch diese dynamische Verweisung auf Regelungen eines anderen Normgebers
ist unzulässig, weil die in Bezug genommenen Bestimmungen kein eng umrissenes Feld
betreffen, so dass deren Inhalt im Wesentlichen bereits feststünde. Der Verweis 
verstößt zudem gegen das Gebot der Normenklarheit, weil die hier enthaltenen Verweisungen
das verfassungsrechtlich zulässige Maß vielgliedriger Verweisungsketten überschreiten.

_Quelle: BVerfG_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bayerisches-verfassungsschutzgesetz-teilweise-verfassungswidrig-77358)