# Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

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- Veröffentlicht: 2023-07-04T09:30:00+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

AG Hanau, Pressemitteilung vom 05.07.2023 zum Urteil 34 C 80/22 (14) vom 22.05.2023(
nrkr)

**Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein
Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags**

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter sofort das Mietverhältnis
fristlos kündigen kann, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen
einer streitigen Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen
Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen (Amtsgericht Hanau, Urteil vom
22.05.2023, Aktenzeichen 34 C 80/22 (14)).

Die Mietvertragsparteien stritten bereits länger über die Nutzung des zugehörigen
Gartens. Im Zug einer weiteren Auseinandersetzung vor der Wohnung der Vermieterin
eskalierte die Situation, woraufhin diese die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
ausgesprochen und sodann gegen den Mieter und dessen Mitbewohnerin Klage auf Räumung
der Wohnung und Erstattung der Kosten für die anwaltliche Kündigung erhoben hat.
Über den Hergang des Vorfalls machten die Parteien unterschiedliche Angaben.

Nachdem die Wohnung während des Verfahrens zurückgegeben wurde, hat das Amtsgericht
der Vermieterin die Kosten für die Kündigung zugesprochen, weil diese rechtmäßig
war. Nach der Beweisaufnahme stellte sich für das Gericht der Vorgang derart dar,
dass die Beteiligten zunächst verbal stritten. Sodann habe die Mitbewohnerin des
Mieters gegenüber der Vermieterin geäußert, sie werde sie töten, und zugleich eine
weitere Person aufgefordert, ihr ein Messer zu bringen, was sodann auch geschah.
Hierauf schloss die Vermieterin ihre Wohnungstür. Ein solches Verhalten, so das 
Amtsgericht, rechtfertige bereits eine fristlose Kündigung. Darauf, ob das Messer
sodann tatsächlich gegen die Tür der Vermieterin eingesetzt wurde, komme es ebenso
wenig an, wie auf die Tatsache, dass die Tat nicht von dem Mieter selbst, sondern
lediglich dessen Mitbewohnerin begangen wurde. Es sei auch kein Grund ersichtlich
gewesen, der für eine Notwehrsituation sprechen würde. Weil der Mieter sich Fehlverhalten
seiner Mitbewohner zurechnen lassen müsse, hafte er auch für die Kosten, welche 
der Vermieterin für die Inanspruchnahme ihres Rechtsanwalts zum Ausspruch der Kündigung
entstanden sind.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

_Quelle: Amtsgericht Hanau_