# Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam

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- Veröffentlicht: 2023-06-14T06:31:24+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Köln, Pressemitteilung vom 14.06.2023 zum Urteil 3 U 148/22 vom 13.06.2023

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer
Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist
nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, u. a. entschieden, dass die entsprechende
Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 28 weiterer
verbraucherpolitischer Verbände in Deutschland. Die Beklagte bietet Beförderungsleistungen
für Briefe und Pakete an. Für Briefe und Postkarten offeriert sie Verbrauchern als
Nachweis für die Zahlung des Beförderungsentgelts eine sogenannte Mobile Briefmarke,
auch „Portocode“ genannt. Kauf und Zahlung dieser mobilen Briefmarke erfolgen durch
die Verbraucher über eine Smartphone-App. Nach der Bestellung und Bezahlung wird
diesen in der App der achtstellige Porto-Code zur Frankierung angezeigt, damit sie
ihn handschriftlich auf der Briefsendung oder der Postkarte anbringen können. In
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) für den Onlinehandel der
Beklagten heißt es, die Mobile Briefmarke sei lediglich als ad-hoc Frankierung zum
sofortigen Gebrauch gedacht. Weiterhin ist darin Folgendes niedergelegt: „Erworbene
Mobile Briefmarken verlieren daher mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum
ihre Gültigkeit. Das maßgebliche Kaufdatum ist in der Auftragsbestätigung genannt.
Eine Erstattung des Portos nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen.“ Auf die
Gültigkeitsdauer weist die Beklagte die Verbraucher bereits vor dem Erwerb der mobilen
Briefmarke hin.

Der Kläger sieht in der Regelung einen Verstoß gegen die Regelung des § 307 Abs.
1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (s. u.) und macht insoweit einen Unterlassungs- sowie
Aufwendungsersatzanspruch geltend. Die Beklagte vertritt im Kern die Auffassung,
die Regelungen unterlägen nicht der Inhaltskontrolle nach der vorbezeichneten Vorschrift,
zudem werde der Verbraucher nicht einseitig benachteiligt, sondern durch ein besonders
einfach zu handhabendes Produkt begünstigt. Jede Ausdehnung der Gültigkeitsdauer
bedeute im Übrigen eine deutliche Zunahme an notwendigen Zeichen, was der einfachen
Handhabbarkeit des Produktes zuwiderliefe. Zudem sei die zeitliche Begrenzung der
Gültigkeit des Codes angesichts der hohen Anzahl an Verkäufen bei der „mobilen Marke“
und der begrenzten Anzahl an Zeichen zur Sicherung des Produkts und zur Vermeidung
von Missbrauch erforderlich. Das Landgericht Köln hat der Klage mit Urteil vom 20.
Oktober 2022 (Az. 33 O 258/21) vollumfänglich stattgegeben. Auf die dagegen gerichtete
Berufung der Beklagten hin hat der 3. Zivilsenat die Entscheidung mit Urteil vom
13. Juni 2023 – Az. 3 U 148/22 – bestätigt und insoweit ausgeführt, das Landgericht
habe die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche (u. a. nach § 1 UKlaG, s. u.) zu
Recht bejaht. Die angegriffene AGB benachteilige den Verbraucher unangemessen. Im
Einzelnen:

Das Landgericht sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Rede stehenden
Regelungen als AGB unwirksam seien. Sie seien, wozu näher ausgeführt wird, nicht
von einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ausgenommen. Bei dem Erwerb der „mobilen
Briefmarke“ handele es sich im Übrigen um einen Kaufvertrag und nicht, wie von der
Beklagten angenommen, bereits um einen konkreten Frachtvertrag, so dass sich die
Verjährungsfrist nach § 195 BGB (s. u.) bestimme und drei Jahre betrage. Zu den 
wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden
Regeln des bürgerlichen Rechts gehöre das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und
Gegenleistung. Im Falle einer temporalen Verfallfrist – wie hier – werde in das 
Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eingegriffen, weil der Verwendungsgegner
zwar den Preis für die Leistung bezahlt habe, ihm die Gegenleistung aber nur befristet
zustehen solle und zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt werde.
Solche Verfallklauseln seien daher an der Vorschrift des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 
zu messen, wobei der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB eine Leitbildfunktion
zukomme. Zwar sei nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht
hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung 
des Kunden anzusehen. Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von 
dreißig Jahren (vgl. § 195 BGB a. F.) auf drei Jahre (vgl. § 195 BGB) habe der Gesetzgeber
allerdings bereits den Interessen der Schuldner Rechnung getragen; damit hätten 
sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine kürzere als die gesetzliche
Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht. Vorliegend habe das
Landgericht (auch) zutreffend in den Blick genommen, dass es sich um eine erhebliche
zeitliche Beschränkung des Erfüllungsanspruchs handele. Denn durch die Beschränkung
der Gültigkeit auf 14 Tage werde der Erfüllungsanspruch auf etwa 1 % der gesetzlich
vorgesehenen Verjährungsfrist verkürzt. Höherrangige oder zumindest gleichwertige
Interessen der Beklagten, die der Bewertung entgegenstünden, seien hier nicht ersichtlich.
Zwar halte der Senat es für ein nachvollziehbares Interesse, den Code auf eine praktikable
und einfach zu handhabende Länge zu beschränken. Es bestehe aber, wozu näher ausgeführt
ist, keine Notwendigkeit, die Gültigkeit der Codes auf 14 Tage zu begrenzen.

An der unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher ändere sich auch nichts dadurch,
dass die Möglichkeit bestehe, die Bestellung einer Briefmarke binnen 14 Tagen kostenlos
zu stornieren oder zu widerrufen. Vorliegend fehle es bereits an der erforderlichen
Wechselbeziehung zwischen der kurzen Gültigkeitsdauer und dem eingeräumten Stornierungsrecht,
weil Verbrauchern bei jedem Fernabsatzvertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht von 
Gesetzes wegen zustehe.

Die Unangemessenheit der angegriffenen Klausel folge zudem daraus, dass bei Nichtnutzung
der „mobilen Briefmarke“ innerhalb der gesetzten Gültigkeitsdauer der ersatzlose
Entzug des Anspruchs auf Beförderung der Briefe/Postkarten folge.

Die Revision zum Bundesgerichtshof hat der Senat nicht zugelassen.

## Hinweis zur Rechtslage

**Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) – Auszug:**

**§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen**

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ Seite 4 von
4 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den
rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens
auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

**Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug:**

**§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist**

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

**§ 307 Inhaltskontrolle**

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den
Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,
dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird,
    nicht zu vereinbaren ist oder
 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben,
    so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder
diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz
1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

_Quelle: Oberlandesgericht Köln_