# Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

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- Veröffentlicht: 2023-06-11T05:36:52+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 12.06.2023 zum Beschluss L 16 KR 
432/22 vom 25.05.2023

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern
sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung
hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Grenzen des Anspruchs
aufgezeigt.

Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei dem 2019 eine Beschneidung aufgrund einer
Phimose (dt. Vorhautverengung) durchgeführt wurde. Seit dem Eingriff leidet er an
Impotenz und Schmerzen, die zu Depressionen geführt haben. Seine behandelnde Therapeutin
diagnostizierte bei ihm eine „Anpassungsstörung nach Penisoperation“.

Der Mann vermutete einen Behandlungsfehler und bat seine Krankenkasse um Unterstützung.
Sein Ziel sei ein funktionsfähiges und schmerzfreies Geschlechtsteil, notfalls durch
Transplantation einer Ersatzvorhaut. Zudem wolle er Schmerzensgeld verlangen, denn
er sei nicht hinreichend über die Operation aufgeklärt worden.

Die Krankenkasse beauftragte den Medizinischen Dienst (MD) mit der Begutachtung,
der jedoch zu dem Ergebnis gelangte, dass eine Beschneidung nicht geeignet sei, 
Beschwerden wie Impotenz zu verursachen. Hiermit war der Mann nicht einverstanden.
Nach seiner Auffassung müsse eine weitere Begutachtung stattfinden und seine Frau
als Zeugin vernommen werden. Hierdurch könne ein Behandlungsfehler bestätigt werden.

Das LSG hat einen weitergehenden Unterstützungsanspruch verneint. Die Kasse habe
ihrer gesetzlichen Hilfspflicht bereits durch Einholung des vorliegenden Gutachtens
entsprochen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ziele der Unterstützungsanspruch darauf
ab, dem Versicherten eine mögliche Beweisführung in seiner Rechtsverfolgung zu erleichtern.
Unterstützungsleistungen beschränkten sich regelmäßig auf die Verschaffung von Auskünften
über die vom Arzt gestellten Diagnosen, die angewandte Therapie, die Namen der Behandler,
die Anforderung ärztlicher Unterlagen von der Behandlung und die Begutachtung durch
den MD. Der Umstand, dass der Kläger mit dem Ergebnis des Gutachtens nicht einverstanden
sei, verpflichte die Kasse nicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens oder zur
Vernehmung von Zeugen.

_Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen_