# Besserer Austausch von Börsen und Finanzbehörden

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- Veröffentlicht: 2022-04-29T05:55:22+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.04.2022

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch
zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes ([20/1500](https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001500.pdf)).
Damit sollen Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkannt werden können
und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels geschützt werden. Der 
Bundesrat will damit auch Lehrern aus der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ziehen.
Daher soll der Paragraf 10 Absatz 3 des Börsengesetzes geändert werden, der die 
Verschwiegenheitspflicht regelt. Das Börsengesetz führe dazu, dass insbesondere 
die Börsen sowie auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder Tatsachen, die ihnen
vorliegen oder die etwa auf Auskunfts- und Vorlageersuchen der Finanzbehörden hin
von den Börsenaufsichtsbehörden der Länder verfügbar gemacht werden könnten, nicht
an die Finanzbehörden übermittelt werden dürften, obwohl diese Tatsachen für die
Aufarbeitung und Ahndung der Cum-Ex-Sachverhalte mitunter entscheidend sein könnten.
Die Verschwiegenheitspflicht sei in der Vergangenheit ein häufiger Grund für die
Verweigerung der Herausgabe von Daten an die Finanzbehörden gewesen.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung
ein wichtiges Ziel sei. Die Cum-Ex-Sachverhalte hätten eindrücklich gezeigt, dass
der Informationsaustausch über Handelsdaten hierbei eine wichtige Rolle spielen 
könne. Die Verschwiegenheitspflicht beruhe jedoch zum Teil auf EU-Vorgaben. Die 
Bundesregierung will daher prüfen, inwieweit eine entsprechende Regelung unter Beachtung
der europäischen Bestimmungen praktikabel und konkret umgesetzt werden könne.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 201/2022_

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