# Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)

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- Veröffentlicht: 2021-08-20T09:24:34+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7117-b / 20 / 10002 :002
vom 19.08.2021

Mit BMF-Schreiben III C 3 – S-7117-b / 20 / 10002 :002 (2021/0661491) vom 9. Juni
2021 wurde die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 
5 UStG insbesondere aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März
2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) angepasst. Im Nachgang wurde 
festgestellt, dass eine Umsetzung mit sofortiger Wirkung in der Praxis nicht möglich
ist. Um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen 
zu geben, wird eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden
der Länder gilt ergänzend zum o. g. BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 Folgendes:

Hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr.
5 UStG wird es für vor dem **1. Januar 2022** ausgeführte Leistungen, die nicht 
für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten
übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und
Beispiel 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in der bis zum 8. Juni 2021 geltenden
Fassung anwenden.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Abschnitt 3a.7a Abs. 1 Satz 4 UStAE dagegen
weiterhin in allen offenen Fällen anzuwenden ist.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

_Quelle: BMF_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/bestimmung-des-ortes-der-sonstigen-leistung-nach-%C2%A7-3a-abs-3-nr-5-ustg-aenderung-des-ustae-aufgrund-des-urteils-des-eugh-in-der-rs-c-647-17-srf-konsulterna-60968)