# Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig

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- Veröffentlicht: 2022-08-31T05:18:23+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 30.08.2022 zum Beschluss 29 L 1703/22 vom 30.08.2022

Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung
von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen,
weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt 
hat. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom
30.08.2022 entschieden und einen entsprechenden Eilantrag des Betroffenen abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen
Rechtsgrundlage des § 20a des Infektionsschutzgesetzes ist im Eilverfahren nicht
festzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. April 2022(
Az. 1 BvR 2649/21) entschieden, dass die Einführung einer einrichtungsbezogenen 
Nachweispflicht bezüglich einer Covid-19-Immunität verfassungsgemäß war. Hiervon
ist zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer unter Berücksichtigung der weiteren
Entwicklung der Coronapandemie weiterhin auszugehen.

Das Gesundheitsamt hat zu Recht dem Schutz der von dem Antragsteller betreuten, 
besonders schutzbedürftigen Personen den Vorrang gegenüber den Belangen des Antragstellers
eingeräumt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das
Betretungs- und Tätigkeitsverbot bis zum 31. Dezember 2022 befristet wurde. Zudem
besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, das Vorliegen einer medizinischen
Kontraindikation im Hinblick auf die Coronaimpfung durch ein aussagekräftiges ärztliches
Attest nachzuweisen, was er bislang nicht getan hat. Gravierende Folgen einer Impfung
gegen das Coronavirus sind zudem nur mit einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit 
zu erwarten.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, über die das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

_Quelle: VG Düsseldorf_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/betretungs-und-taetigkeitsverbot-wegen-nicht-nachgewiesener-corona-impfung-rechtmaessig-84058)