# Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

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- Veröffentlicht: 2022-11-25T07:16:19+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

FG Köln, Pressemitteilung vom 25.11.2022 zum Urteil 12 K 2486/20 vom 10.11.2021 (
nrkr – BFH-Az.: IV R 22/22)

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit
gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat der 
12. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2021
entschieden (Az. 12 K 2486/20).

Die Klägerin gewährt ihren älteren Beschäftigten neben ihrem vertraglichen Jahresurlaub
einen zusätzlichen jährlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit. Voraussetzung für 
den Erhalt ist eine Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren und das Überschreiten
der Altersgrenze von 60 Jahren. Im Rahmen einer Betriebsprüfung lehnte das zuständige
Finanzamt die steuermindernde Berücksichtigung der Rückstellung ab. Die Voraussetzungen
für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten seien nicht erfüllt.
Insbesondere hätten die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mehrleistungen
erbracht, die der Betrieb zu bezahlen hätte. Hiergegen klagte die Klägerin beim 
Finanzgericht Köln.

Die Klage hatte Erfolg. Die Richterinnen und Richter des 12. Senats entschieden,
dass die Klägerin eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden könne.
Die Klägerin sage die Gewährung weiterer freier Arbeitstage verbindlich zu. Die 
Beschäftigten würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende
Gegenleistung werde von der Klägerin demgegenüber erst in der Zukunft erbracht. 
Damit sei die Verpflichtung des Betriebs zur Gewährung zusätzlicher freier Arbeitstage
bereits vor dem Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden und wirtschaftlich
verursacht worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zusage an die vergangene Dienstzeit
und an die zukünftige Betriebstreue der einzelnen Beschäftigten gebunden sei.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom Bundesfinanzhof
zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IV R 22/22 beim Bundesfinanzhof
in München geführt wird.

_Quelle: Finanzgericht Köln_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/betriebe-koennen-steuermindernde-rueckstellung-fuer-altersfreizeit-bilden-90270)