# Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung

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- Veröffentlicht: 2021-05-18T09:07:01+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 18.05.2021 zum Urteil 1 U 10/21 vom 06.05.2021

**Oberlandesgericht Oldenburg entscheidet über Umfang einer Betriebsschließungsversicherung**

Wegen der gegen die Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen mussten Hotels und Gaststätten
lange Zeit schließen. Sie haben erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Viele 
Hotel- und Gaststättenbetreiber besitzen eine Versicherung, die auch die mit einer
behördlichen Betriebsschließung verbundenen Verluste jedenfalls zum Teil – meist
für die ersten 30 Tage − ausgleichen soll. Ob die Versicherungen auch „Corona-Verluste“
ausgleichen, ist Gegenstand etlicher aktueller Gerichtsverfahren.

In einem jetzt vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall hatte ein Hotelier
aus Ostfriesland eine solche Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Er verlangte
von der Versicherung eine Zahlung aufgrund der 2020 erfahrenen Verluste, die ihm
durch das behördlich verfügte Beherbergungsverbot entstanden waren. Die Versicherung
lehnte eine Zahlung ab.

Der 1. Zivilsenat hat jetzt die Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt: 
Der Mann hat keinen Anspruch gegen die Versicherung. In den zwischen den Parteien
vereinbarten Versicherungsbedingungen war auf konkrete, einzeln aufgeführte, nach
dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten Bezug genommen worden. Es
komme, so der Senat, auf die Fassung der Versicherungsbedingungen zum Zeitpunkt 
des Vertragsabschlusses an. COVID-19 war in den Versicherungsbedingungen nicht erwähnt.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

_Quelle: OLG Oldenburg_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/betriebsschliessung-wegen-corona-kein-anspruch-aus-versicherung-52950)