# Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

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- Veröffentlicht: 2021-10-27T08:13:28+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

VG Trier, Pressemitteilung vom 27.10.201 zum Beschluss 2 L 3058/21.TR vom 21.10.2021

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und 
Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne
des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts
Trier mit Eilbeschluss vom 21. Oktober 2021 entschieden.

Der Antragsteller, der als Bezirksschornsteinfeger für einen Kehrbezirk im Kreis
Bernkastel-Wittlich zuständig ist, wurde aufgrund nicht bzw. nicht ordnungsgemäß
erfasster Erlöse in seiner Buchführung, insbesondere in dem hoheitlich zu führenden
Kehrbuch, wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie wegen Falschbeurkundung
im Amt strafrechtlich verurteilt. Daraufhin hat der Antragsgegner die Bestellung
des Antragstellers zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger aufgehoben.

Zu Recht, so die Richter der 2. Kammer. Die Bestellung des Antragstellers zum bevollmächtigten
Bezirksschornsteinfeger, der als Beliehener öffentliche Aufgaben unter Ausübung 
hoheitlicher Befugnisse wahrnehme und wie eine Behörde an Recht und Gesetz gebunden
sei, sei aufzuheben, da dieser die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung
seines Amtes nicht mehr besitze. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass 
der Antragsteller in erheblicher Weise strafrechtlich in Erscheinung getreten sei
und die von ihm begangenen Straftaten zudem einen direkten Zusammenhang zu seiner
beruflichen Tätigkeit aufwiesen. Die von ihm ausgeübte Steuerhinterziehung und die
Falschbeurkundung im Amt stellten gerade im Hinblick auf seine Stellung als Beliehener
erhebliche Verstöße dar. Der Antragsteller habe damit das Vertrauen des Staates 
und der Bürger in ihn als Bezirksschornsteinfeger und mithin als mit hoheitlichen
Aufgaben Beliehener missbraucht, um sich zu bereichern. Darüber hinaus stelle die
Führung eines zweiten Kehrbuches, die der Verschleierung der begangenen Steuerhinterziehung
diente, auch einen eklatanten Verstoß gegen seine bestehende Berufspflicht dar.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde
an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

_Quelle: VG Trier_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bezirksschornsteinfeger-unzuverlaessig-65841)