# BFH: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union

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- Veröffentlicht: 2025-06-03T21:27:59+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

> BFH, Beschluss VII R 17/22 vom 18.02.2025 (EuGH-Vorlage)

## Leitsatz

 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in
    einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine
    Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten) erbracht wird?
 2. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass eine
    Nicht-Unionsware im Sinne dieser Vorschrift verwendet wird, wenn an ihr im Zollgebiet
    der Union ausschließlich Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchgeführt werden und
    die Nicht-Unionsware anschließend wieder ausgeführt wird?

[Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 4289578.](http://www.datev.de/lexinform/4289578)

_Quelle: Bundesfinanzhof_