# BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

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- Published: 2022-07-28T08:22:17+02:00
- Author: Thomas Stuppy

BFH, Urteil VII R 52/20 vom 05.04.2022 Leitsatz Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in dem Zeitpunkt nachweislich versteuert sind, in dem sie in das Steuerlager aufgenommen werden. Bei einem unversteuerten Bezug von Erzeugnissen entsteht der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG nicht bereits mit deren Aufnahme in das Steuerlager, sondern frühestens mit der Festsetzung der für das Erzeugnis entstandenen Branntweinsteuer. Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0953350. Quelle: BFH Quelle