# BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

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- Veröffentlicht: 2022-09-15T08:42:47+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BFH, Urteil VII R 23/21 vom 28.06.2022 Leitsatz Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden. Das FA darf durch Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn der Schuldner diesem Umstand isoliert widersprochen hat (Bestätigung von Senatsurteil vom 07.08.2018 – VII R 24, 25/17, BFHE 262, 208, BStBl II 2019 S. 19, Rz 16). Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0953726 ist in Kürze verfügbar. Quelle: Bundesfinanzhof Quelle