# BFH zum Anspruch auf Prozesszinsen

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- Published: 2022-10-13T08:08:23+02:00
- Author: Thomas Stuppy

BFH, Urteil VII R 34/19 vom 17.05.2022 Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt hat. Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0952641 ist in Kürze verfügbar. Quelle: Bundesfinanzhof Quelle
