# BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“

- Link: https://www.maier-steuerberater.de/bgh-entscheidet-erneut-zum-anspruch-des-kaeufers-auf-kleinen-schadensersatz-in-dieselsachen/
- Veröffentlicht: 2022-01-24T15:19:37+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 24.01.2022 zum Urteil VIa ZR 100/21 vom 24.01.2022

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete
VIa. Zivilsenat (vgl. [Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021141.html?nn=15276914))
hat sich am 24. Januar 2022 im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats
vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 (vgl. [Pressemitteilung Nr. 154/2021 vom 12. August 2021](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021154.html?nn=15276914))
mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sog. Dieselfällen befasst.

## Sachverhalt

Der Kläger kaufte im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen
Seat Leon, der mit einem von der beklagten Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor
der Baureihe EA 189 versehen war. Bei Erwerb wies das Kraftfahrzeug eine Laufleistung
von 60.400 km auf. Es war mit einer Software ausgestattet, die erkannte, ob es sich
auf einem Prüfstand befand, und in diesem Fall vom regulären Abgasrückführungsmodus
in einen Stickoxid-optimierten Modus wechselte. Nach Bekanntwerden des sog. Abgasskandals
ließ der Kläger ein von der Beklagten entwickeltes Software-Update aufspielen. Zum
31. Dezember 2019 betrug die Laufleistung des Kraftfahrzeugs nach Angaben des Klägers
rund 275.000 km.

## Bisheriger Prozessverlauf

Das Amtsgericht hat die auf Leistung des vorgerichtlich verlangten „kleinen“ Schadensersatzes
nebst Zinsen und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten gerichtete
Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung gegen das amtsgerichtliche
Urteil zurückgewiesen.

## Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte überwiegend Erfolg.

Der VIa. Zivilsenat hat im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom
6. Juli 2021 bekräftigt, dass der Käufer eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs
ein Wahlrecht hat. Er kann gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Anrechnung von Nutzungsvorteilen
den gesamten Kaufpreis zurückverlangen („großer“ Schadensersatz). Er kann aber auch
das Fahrzeug behalten und lediglich als „kleinen“ Schadensersatz die Differenz zwischen
einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs 
bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. Für diese zweite Möglichkeit hat sich
der Kläger entschieden, dessen Klage deshalb nicht ohne weitere Prüfung der Höhe
seines Anspruchs hätte abgewiesen werden dürfen.

Im konkreten Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass der Kläger das mit einem
Kilometerstand von 60.400 km gebraucht gekaufte Fahrzeug bei Klageerhebung schon
über weitere 200.000 km bis zu einem Kilometerstand von rund 275.000 km gefahren
hatte. Damit steht im Raum, dass der Käufer sich im Wege der Vorteilsausgleichung
den Wert von Nutzungen auf den „kleinen“ Schadensersatz in dem Umfang anrechnen 
lassen muss, in dem der Wert der Nutzungen den Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss
übersteigt.

Da das Berufungsgericht – aus seiner Sicht konsequent – weder Feststellungen zum
Wert des Fahrzeugs bei Vertragsschluss noch zum Wert der vom Kläger gezogenen Nutzungen
getroffen hat, hat der VIa. Zivilsenat das Berufungsurteil im Ausspruch zum „kleinen“
Schadensersatz aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht
zurückverwiesen. Das Berufungsurteil hatte im Ergebnis nur insoweit Bestand, als
das Berufungsgericht den Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten
verneint hat.

## Die maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) lauten:

**§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung**

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich
Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

**§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes**

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen
würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

…

_Quelle: BGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bgh-entscheidet-erneut-zum-anspruch-des-kaeufers-auf-kleinen-schadensersatz-in-dieselsachen-72831)