# BGH entscheidet über die Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal

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- Veröffentlicht: 2022-06-14T04:31:29+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 13.06.2022 zum Urteil VIa ZR 418/21 vom 13.06.2022

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete
VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 13.06.2022
entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen
abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die
beklagte Volkswagen AG berühmen.

## Sachverhalt:

Einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz, kaufte – so im
Revisionsverfahren zu unterstellen – im Februar 2015 in der Schweiz von einer Schweizer
Vertragshändlerin der beklagten Fahrzeugherstellerin einen VW Tiguan mit Erstzulassung
2015. In das Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut. Der Motor
war mit einer Software ausgestattet, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand
dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wurde. In diesem Fall schaltete
sie vom regulären Abgasrückführungsmodus 0 in einen Stickoxid-optimierten Abgasrückführungsmodus
1 (Prüfstanderkennungssoftware). Es ergaben sich dadurch auf dem Prüfstand geringere
Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb. Das Kraftfahrt-Bundesamt bewertete
diese Software als unzulässige Abschalteinrichtung und ordnete für die betroffenen
Fahrzeuge einen Rückruf an. In der Schweiz erließ das Bundesamt für Straßen (ASTRA)
im Oktober 2015 ein vorläufiges Zulassungsverbot für bestimmte Fahrzeuge mit Dieselmotoren
der Baureihe EA 189, von dem das Fahrzeug des Zedenten nicht betroffen war. Der 
Erwerber ließ Ende 2016 ein Software-Update aufspielen.

Am 18. Dezember 2017 trat der Erwerber – so wiederum im Revisionsverfahren zu unterstellen–
seine Forderungen gegen die Beklagte an die Klägerin, eine nach § 10 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierte Inkassodienstleisterin in
der Rechtsform einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, treuhänderisch zur Einziehung ab. Die Klägerin sollte die 
Forderung zunächst außergerichtlich geltend machen. Im Falle des Scheiterns der 
außergerichtlichen Geltendmachung sollte die Klägerin die Ansprüche im eigenem Namen
gerichtlich geltend machen, wobei ihr im Erfolgsfall eine Provision zukommen sollte.
Der Erwerber sollte für etwaige Kosten der Rechtsverfolgung nicht aufkommen müssen.

## Bisheriger Prozessverlauf:

Die Klägerin, die sich in über 2.000 Fällen in entsprechender Weise Forderungen 
von Schweizer Erwerbern treuhänderisch zur Einziehung hat abtreten lassen, hat bei
dem Landgericht 2019 eine Klage erhoben, in der sie sämtliche Forderungen zum Gegenstand
von Feststellungsbegehren gemacht hat. Das Landgericht hat das Verfahren die Ansprüche
des einen Erwerbers betreffend abgetrennt. Auf richterlichen Hinweis hat die Klägerin
sodann ihren Antrag umgestellt und die Beklagte auf Zahlung eines der Höhe nach 
in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrags, mindestens jedoch CHF 5.394 (15%
des Kaufpreises als Minderwert) zuzüglich Zinsen ab Übergabe des Fahrzeugs, in Anspruch
genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die
dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klägerin fehle für die Geltendmachung der 
Schadensersatzforderung des Erwerbers die Aktivlegitimation. Die Klägerin habe für
die Geltendmachung der Forderung, die Schweizer Recht unterfalle, einer Erlaubnis
nicht nur – wie vorhanden – nach § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
RDG, sondern nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedurft, über die sie nicht verfüge.
Folge des Fehlens der Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG sei, dass die 
Klägerin durch ihr Tätigwerden gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen habe.
Dieser Verstoß führe nicht nur zur Nichtigkeit des der Abtretung zugrundeliegenden
schuldrechtlichen Dienstleistungsvertrags mit dem Zedenten, sondern auch zur Nichtigkeit
der Forderungsabtretung.

## Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat anhand einer am Wortlaut, an der Systematik und an Sinn
und Zweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie an der Gesetzgebungsgeschichte
orientierten Auslegung klargestellt, dass ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG 
registrierter Inkassodienstleister auch dann keiner weiteren Erlaubnis nach § 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedarf, wenn er eine ihm treuhänderisch übertragene und 
einem ausländischen Sachrecht unterfallende Forderung außergerichtlich geltend macht.
Dabei hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungen des VIII. Zivilsenats vom 27.
November 2019 (VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89, vgl. Pressemitteilung Nr. 153/2019)
und des II. Zivilsenats vom 13. Juli 2021 (II ZR 84/20, BGHZ 230, 255, vgl. Pressemitteilung
Nr. 127/2021) berücksichtigt. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof entschieden,
dass das Abhängigmachen der Tätigkeit der Klägerin von einer zusätzlichen Erlaubnis
nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG zur Erreichung des Schutzzwecks des Rechtsdienstleistungsgesetzes
nicht erforderlich ist.

Weil sich schon deshalb die Auffassung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft
erwies, der Klägerin fehle wegen einer aus einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz
folgenden Nichtigkeit der Abtretung die Aktivlegitimation, hat der Bundesgerichtshof
das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung
an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht wird sich nunmehr 
mit der inhaltlichen Berechtigung der Forderung des Zedenten zu befassen haben.

_Quelle: BGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bgh-entscheidet-ueber-die-zulaessigkeit-eines-sammelklageninkassos-fuer-schweizer-erwerber-im-sog-dieselskandal-79797)