# BGH zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach Urteil des EuGH

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- Veröffentlicht: 2023-06-25T11:13:56+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 26.06.2023 zu den Urteilen VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21
und VIa ZR 1031/22 vom 26.06.2023

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete
VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 26.
Juni 2023 im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union(
EuGH) vom 21. März 2023 (Rs. C-100/21, NJW 2023, 1111) entschieden, unter welchen
Voraussetzungen Käufer von Dieselfahrzeugen in „Dieselverfahren“ den Ersatz eines
Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können.

## Sachverhalte und bisheriger Prozessverlauf

In dem Verfahren VIa ZR 335/21 verlangt der Kläger von der beklagten Volkswagen 
AG Schadensersatz wegen eines von ihr hergestellten VW Passat Alltrack 2.0 l TDI,
der mit einem Motor der Baureihe EA 288 ausgerüstet ist. Die EG-Typgenehmigung wurde
für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilt. Der Kläger erwarb das im Juli 2016 erstmals
zugelassene Fahrzeug am 15. November 2017 von einem Händler. Die Abgasrückführung
erfolgt bei dem Fahrzeug in Abhängigkeit von der Temperatur (Thermofenster). Ferner
ist eine Fahrkurvenerkennung installiert. Der Kläger verlangt von der Beklagten 
im Wesentlichen, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den
das Fahrzeug betreffenden Kaufvertrag und einen Finanzierungsvertrag nicht abgeschlossen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete
Berufung des Klägers zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung der Berufung richtet
sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

In dem Verfahren VIa ZR 533/21 kaufte der Kläger im Mai 2018 von einem Vertragshändler
der beklagten Audi AG einen Audi SQ5 Allroad 3.0 TDI, der mit einem Motor der Baureihe
EA 896Gen2BiT ausgerüstet ist. Die EG-Typgenehmigung wurde für die Schadstoffklasse
Euro 6 erteilt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bereits vor Abschluss des Kaufvertrags
bei einer Überprüfung des auch in das Fahrzeug des Klägers eingebauten Motors eine
unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer sog. Aufheizstrategie festgestellt
und durch Bescheid vom 1. Dezember 2017 nachträgliche Nebenbestimmungen für die 
der Beklagten erteilte EG-Typgenehmigung angeordnet. Der Kläger verlangt von der
Beklagten im Wesentlichen, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe
er den das Fahrzeug betreffenden Kaufvertrag mit dem Vertragshändler und einen Finanzierungsvertrag
nicht abgeschlossen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht
hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung
der Berufung richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers,
mit der er seine zweitinstanzlichen Anträge weiterverfolgt.

In dem Verfahren VIa ZR 1031/22 kaufte der Kläger im Oktober 2017 von der beklagten
Mercedes-Benz Group AG einen Mercedes-Benz C 220 d, der mit einem Motor der Baureihe
OM 651 ausgerüstet ist. Die EG-Typgenehmigung wurde für die Schadstoffklasse Euro
6 erteilt. Die Abgasrückführung erfolgt bei dem Fahrzeug unter anderem temperaturgesteuert
und wird beim Unterschreiten einer Schwellentemperatur reduziert. Weiter verfügt
das Fahrzeug über eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, bei der die verzögerte
Erwärmung des Motoröls zu niedrigeren NOx-Emissionen führt. Der Kläger verlangt 
von der Beklagten im Wesentlichen, ihn so zu stellen, als habe er den das Fahrzeug
betreffenden Kaufvertrag und einen Finanzierungsvertrag nicht abgeschlossen. Das
Landgericht hat der Klage unter dem Gesichtspunkt einer sittenwidrigen vorsätzlichen
Schädigung des Klägers überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten 
hat das Berufungsgericht die auf das Recht der unerlaubten Handlung gestützte Klage
und darüber hinaus das auf kaufrechtliche Ansprüche gestützte Begehren des Klägers
abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht unter Verweis auf die Frage, ob die EG-
Fahrzeuggenehmigungsverordnung ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sei,
zugelassenen Revision möchte der Kläger, der nur noch deliktische Ansprüche geltend
macht, die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

## Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Kläger die Berufungsurteile in 
allen drei Verfahren – in der Sache VIa ZR 1031/22 allerdings nicht bezogen auf 
Ansprüche aus Kaufrecht, die nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens waren–
aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte
zurückverwiesen, damit die Berufungsgerichte eine Haftung der beklagten Fahrzeughersteller
aus unerlaubter Handlung weiter aufklären. Dabei hat der Bundesgerichtshof im Verfahren
VIa ZR 335/21 bestätigt, dass die Tatbestandswirkung der EG-Typgenehmigung einem
Anspruch aus §§ 826, 31 BGB gegen den Fahrzeughersteller nicht entgegengehalten 
werden kann. Im Verfahren VIa ZR 533/21 hat er die höchstrichterliche Rechtsprechung
zu den Voraussetzungen einer haftungsausschließenden Verhaltensänderung des Fahrzeugherstellers
bekräftigt. Außerdem hat er – ausführlich begründet im Verfahren VIa ZR 335/21 –
für eine Haftung der Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §
6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf Ersatz des Differenzschadens im Anschluss an das
Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (Rs. C-100/21, NJW 2023, 1111) folgende Grundsätze
aufgestellt:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. März 2023 aus dem Gesamtzusammenhang des unionsrechtlichen
Regelungsgefüges gefolgert, dass der Käufer beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das
zur Serie eines genehmigten Typs gehört und mit einer Übereinstimmungsbescheinigung
versehen ist, vernünftigerweise erwarten kann, dass die Verordnung (EG) Nr. 715/
2007 und insbesondere deren Art. 5 eingehalten ist. Wird er in diesem Vertrauen 
enttäuscht, kann er von dem Fahrzeughersteller, der die Übereinstimmungsbescheinigung
ausgegeben hat, Schadensersatz nach Maßgabe des nationalen Rechts verlangen.

Zu gewähren ist allerdings, wenn der Fahrzeughersteller den Käufer nicht sittenwidrig
vorsätzlich geschädigt hat, in Übereinstimmung mit der bisherigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung, die zu ändern der Bundesgerichtshof keine Veranlassung hat, nicht
großer Schadensersatz. Der Käufer kann auf der Grundlage der § 823 Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV im Falle der Enttäuschung seines auf
die Richtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung gestützten Vertrauens – anders
als bei einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung durch den Fahrzeughersteller
und auf der Grundlage der §§ 826, 31 BGB – nicht verlangen, dass der Fahrzeughersteller
das Fahrzeug übernimmt und den Kaufpreis abzüglich vom Käufer erlangter Vorteile
erstattet. Ein solcher Anspruch, der im Kern nicht den Vermögensschaden, sondern
die freie Willensentschließung des Käufers schützt, kommt nur bei einem im Sinne
von §§ 826, 31 BGB arglistigen Verhalten des Fahrzeugherstellers in Betracht. Für§
823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bleibt es bei dem
allgemeinen Grundsatz, dass ein Schadensersatzanspruch nach dem maßgeblichen nationalen
Recht eine Vermögensminderung durch die enttäuschte Vertrauensinvestition bei Abschluss
des Kaufvertrags über das Kraftfahrzeug voraussetzt. Da der EuGH bei der Ausgestaltung
des Schadensersatzanspruchs auf das nationale Recht verwiesen hat, konnte der Bundesgerichtshof
auf die allgemeinen Grundsätze des deutschen Schadensrechts zurückgreifen, die auch
bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das europäische Abgasrecht einen effektiven
und verhältnismäßigen Schadensersatzanspruch gewähren.

Dabei hatte der Bundesgerichtshof davon auszugehen, dass die jederzeitige Verfügbarkeit
eines Kraftfahrzeugs Geldwert hat. Deshalb erleidet der Käufer eines Fahrzeugs, 
das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Unionsrechts versehen
ist, stets einen Schaden, weil aufgrund einer drohenden Betriebsbeschränkung oder
Betriebsuntersagung die Verfügbarkeit des Fahrzeugs in Frage steht. Zugunsten des
Käufers greift der Erfahrungssatz, dass er im Falle der Ausstattung des Fahrzeugs
mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung das Fahrzeug nicht zu dem vereinbarten
Preis gekauft hätte.

Das Vorhandensein der Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung(
EG) Nr. 715/2007 als solcher muss im Prozess der Käufer darlegen und beweisen, während
die ausnahmsweise Zulässigkeit einer festgestellten Abschalteinrichtung aufgrund
des Regel-Ausnahme-Verhältnisses in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
der Fahrzeughersteller darlegen und beweisen muss.

Stellt der Tatrichter das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung fest,
muss der Fahrzeughersteller darlegen und beweisen, dass er bei der Ausgabe der Übereinstimmungsbescheinigung
weder vorsätzlich gehandelt noch fahrlässig verkannt hat, dass das Kraftfahrzeug
den unionsrechtlichen Vorgaben nicht entspricht. Beruft sich der Fahrzeughersteller
zu seiner Entlastung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, gelten dafür die in
der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätze. Kann sich
der Fahrzeughersteller von jedem Verschulden entlasten, haftet er nach § 823 Abs.
2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht. Das deutsche Recht
der unerlaubten Handlung setzt für eine deliktische Haftung des Schädigers stets
ein Verschulden voraus. Eine verschuldensunabhängige deliktische Haftung können 
deutsche Gerichte, die auch nach den Vorgaben des EuGH im Rahmen des geltenden nationalen
Rechts zu entscheiden haben, nicht anordnen.

Der dem Käufer zu gewährende Schadensersatz muss nach den Vorgaben des EuGH einerseits
eine effektive Sanktion für die Verletzung des Unionsrechts durch den Fahrzeughersteller
darstellen. Andererseits muss der zu gewährende Schadensersatz – so die zweite Vorgabe
des EuGH – den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Dem einzelnen Käufer ist
daher stets und ohne, dass das Vorhandensein eines Schadens als solches mittels 
eines Sachverständigengutachtens zu klären wäre oder durch ein Sachverständigengutachten
in Frage gestellt werden könnte, ein Schadensersatz in Höhe von wenigstens 5 % und
höchstens 15 % des gezahlten Kaufpreises zu gewähren. Innerhalb dieser Bandbreite
obliegt die genaue Festlegung dem Tatrichter, der sein Schätzungsermessen ausüben
kann, ohne sich vorher sachverständig beraten lassen zu müssen. Auf den vom Tatrichter
geschätzten Betrag muss sich der Käufer Vorteile nach Maßgabe der Grundsätze anrechnen
lassen, die der Bundesgerichtshof für die Vorteilsausgleichung auf der Grundlage
der Gewähr kleinen Schadensersatzes nach §§ 826, 31 BGB entwickelt hat.

Die Kläger werden in allen Verfahren Gelegenheit haben, ihre Anträge anzupassen,
soweit sie einen Differenzschaden nach diesen Maßgaben geltend machen wollen. Die
Parteien haben nach einer Zurückverweisung der Sachen Gelegenheit, zu den Voraussetzungen
einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-
FGV ergänzend vorzutragen.

_Quelle: Bundesgerichtshof_