# BGH zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbG Bln (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

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- Veröffentlicht: 2022-07-01T08:22:13+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 01.07.2022 zum Urteil V ZR 23/21 vom 01.07.2022

Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
sich in seinem am 01.07.2022 verkündeten Urteil mit der Frage befasst, ob die Regelung
in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbG Bln), die eine grenzüberschreitende
nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar
ist.

## Sachverhalt

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Berlin. Das auf dem Grundstück
der Beklagten stehende Gebäude ist ca. 7,5 m niedriger als das Gebäude der Klägerin.
Diese will m Rahmen einer Fassadensanierung den seit 1906 nicht mehr sanierten grenzständigen
Giebel ihres Gebäudes mit einer 16 cm starken mineralischen Dämmung versehen und
in diesem Umfang über die Grenze zum Grundstück der Beklagten hinüberbauen.

## Bisheriger Prozessverlauf

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, die Überbauung ihres Grundstücks zum
Zwecke der Wärmedämmung der grenzständigen Giebelwand des klägerischen Gebäudes 
zu dulden. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der
von dem Landgericht zugelassenen Revision wollte die Beklagte die Abweisung der 
Klage erreichen.

## Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision hatte keinen Erfolg.

1. Der Anspruch des Grundstückseigentümers aus § 16a NachbG Bln auf Duldung einer
grenzüberschreitenden Wärmedämmung hat einzig zur Voraussetzung, dass die Überbauung
zum Zwecke der Dämmung eines bereits bestehenden, entlang der Grundstücksgrenze 
errichteten Gebäudes erfolgt. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben.

2. Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis nicht beanstandet, dass das Berufungsgericht
die Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbG Bln bejaht und seine Entscheidung auf 
diese Norm gestützt hat. Der Senat hatte keinen Anlass, seinerseits das Verfahren
auszusetzen und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
einzuholen, weil er von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht überzeugt ist.

a) Gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbG Bln bestehen keine Bedenken,
insbesondere ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin gegeben. Der Senat
hat bereits in seinem zu § 23a Abs. 1 NachbG NW ergangenen Urteil vom 12. November
2021 (Az. V ZR 115/20) entschieden, dass Regelungen, die den Grundstückseigentümer
zur Duldung einer nachträglichen grenzüberschreitenden Wärmedämmung des Nachbargebäudes
verpflichten, aufgrund des Vorbehalts in Art. 124 EGBGB von der Gesetzgebungskompetenz
der Länder umfasst sind (siehe hierzu die [Pressemitteilung Nr. 210/21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021210.html?nn=15276914)).

b) Der Senat hat allerdings Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit von §
16a NachbG, namentlich an der Vereinbarkeit der Norm mit Art. 14 Abs. 1 GG. In den
Regelungen anderer Bundesländer wird der Duldungsanspruch durchweg von weiteren 
Voraussetzungen abhängig gemacht, etwa davon, dass der Überbau die Benutzung oder
beabsichtigte Benutzung des Grundstücks des Nachbarn nicht oder nur geringfügig 
beeinträchtigt oder dass eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere Weise (etwa 
durch eine Innendämmung) mit vertretbarem Aufwand nicht vorgenommen werden kann.
Der Berliner Gesetzgeber hat auf solche Regelungen bewusst verzichtet, um die Handhabung
der Vorschrift möglichst einfach zu gestalten und nicht durch den möglichen Streit
über weitere Voraussetzungen, insbesondere über unbestimmte Rechtsbegriffe, zu belasten.
Im Hinblick auf diesen ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und den eindeutigen
Wortlaut von § 16a NachbG Bln können Voraussetzungen und Einschränkungen des Duldungsanspruchs,
wie sie die Nachbarrechtsgesetze anderer Bundesländer enthalten (vgl. etwa 5 23a
Abs. 1 NachbG NW), der Norm auch nicht unter Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze
oder im Wege der verfassungskonformen Auslegung entnommen werden.

c) Eine Vorlage von § 16a NachbG Bln kam gleichwohl nicht in Betracht. Denn die 
Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nur zulässig, wenn das Fachgericht an der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen
Gesetzes nicht nur zweifelt, sondern – vorbehaltlich einer verfassungskonformen 
Auslegung – von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist. Dies ist nicht der Fall.

§ 16a NachbG Bln zielt auf Energieeinsparungen bei bestehenden Wohngebäuden ab und
der Senat hat keine Zweifel, dass die Regelung zur Erreichung dieses Ziels geeignet
und erforderlich ist.

Fraglich erscheint allerdings, ob die Norm im engeren Sinne verhältnismäßig ist,
namentlich ob sie die Interessen des duldungspflichtigen Nachbarn noch in einer 
Weise berücksichtigt, dass der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum eingehalten
ist. Da § 16a NachbG Bln keine Einschränkungen des Duldungsanspruchs im Hinblick
auf den Umfang der Beeinträchtigung des Nachbarn und die Zumutbarkeit der Überbauung
für diesen vorsieht, ist dem Tatrichter eine Einzelfallbetrachtung selbst besonders
gelagerten Ausnahmefällen verwehrt. So wäre der Duldungsanspruch etwa auch dann 
gegeben, wenn die grenzüberschreitende Dämmung dazu führt, dass der Platz auf dem
Nachbargrundstück- nicht mehr ausreicht, um Mülltonnen oder Fahrräder abzustellen
oder über einen Weg zwischen den Häusern zur Straße zu bringen.

Allerdings werden die Interessen des von der Überbauung betroffenen Nachbarn in §
16a NachbG Bln zumindest in einem gewissen Umfang berücksichtigt. So ist der duldungsverpflichtete
Nachbar berechtigt, die Beseitigung des Überbaus zu verlangen, wenn und soweit er
selbst zulässigerweise an die Grenzwand anbauen Will, auch wird dem Begünstigten
des Wärmeschutzüberbaus auferlegt, die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und
funktionsgerechten Zustand zu erhalten und die wärmegedämmte Grenzwand zu. unterhalten
und schließlich ist das Recht so zügig und schonend wie möglich auszuüben und darf
nicht zur Unzeit geltend gemacht werden. Zudem ist der duldungspflichtige Nachbar
für die Beeinträchtigung der Benutzung seines Grundstücks durch eine Geldrente zu
entschädigen.

In der Gesamtschau erscheint es dem Senat durchaus möglich, dass § 16a NachbG Bln
noch als verhältnismäßig anzusehen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelung
aus Sicht des Gesetzgebers nicht allein das Verhältnis zweier Grundstückseigentümer
untereinander, betrifft deren Individualinteressen zum Ausgleich zu bringen sind,
sondern vor allem dem Klimaschutz und damit einemanerkannten Gemeinwohlbelang dient,
dem über das aus Art. 20a GG abgeleitete Klimaschutzgebot Verfassungsrang zukommt(
vgl. hierzu BVerfGE 157, 30). Das Wirtschaftliche Interesse des Grundstückseigentümers
an der Einsparung von Energie durch eine grenzüberschreitende Dämmung seines Bestandsgebäudes
wird nicht als solches, sondern deswegen höher gewichtet als das entgegenstehende
Interesse des Nachbarn an der vollständigen Nutzung seines Grundstücks‚ weil es 
sich mit dem – Interesse der Allgemeinheit an der möglichst raschen Dämmung von 
Bestandsgebäuden deckt. Zwar erscheint dem Senat bedenklich, dass individuelle Interessen
des Nachbarn selbst dann keine Berücksichtigung finden, wenn im Einzelfall die Annahme
einer Unzumutbarkeit der Duldungsverpflichtung naheläge. Es ist aber nicht zu verkennen,
dass der Streit zwischen den Nachbarn über die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall
vorliegt, bei jeder einzelnen Maßnahme zu einer unter Umständen Jahre währenden 
Verzögerung oder sogar dazu führen kann, dass der Grundstückseigentümer von der 
Dämmung seines Gebäudes ganz absieht. Der Senat hält es daher für nicht ausgeschlossen,
dass der generalisierende Ansatz des Berliner Landesgesetzgebers, den Duldungsanspruch
klar und einfach zu regeln, um auf das Ganze gesehen die Durchführung möglichst 
vieler und rascher Dämmmaßnahmen zu erreichen, noch zulässig ist, auch wenn damit
für den jeweiligen Nachbarn im Einzelfall gewisse – unter Umständen auch erhebliche–
Härten verbunden sein mögen.

## Hinweis zur Rechtslage

**§ 16a NachbG Bln Wärmeschutzüberbau der Grenzwand**

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke
der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück
bereits besteht.

(2) Im Falle des Wärmeschutzüberbaus ist der duldungsverpflichtete Nachbar berechtigt,-
die Beseitigung des Überbaus zu verlangen, wenn und soweit er selbst zulässigerweise
an die Grenzwand anbauen will.
 (3) Der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus muss
die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand erhalten.
Er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.

(4) § 17 Absatz3 gilt entsprechend.

(5) § 912 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.

**§ 912 BGB Überbau; Duldungspflicht**

(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über 
die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach
der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente
ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

**Art. 124 EGBGB Nachbarschaftsrecht**

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften. welche das Eigentum an Grundstücken
zugunsten der Nachbarn noch anderen als den im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten
Beschränkungen unterwerfen. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach
welchen Anlagen sowie Bäume und Sträucher nur in einem bestimmten Abstand von der
Grenze gehalten werden dürfen.

_Quelle: BGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bgh-zur-materiellen-verfassungsmaessigkeit-von-%C2%A7-16a-nachbg-bln-grenzueberschreitende-waermedaemmung-von-bestandsgebaeuden-80797)