# BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

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- Veröffentlicht: 2022-07-14T13:01:06+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 14.07.2022 zum Urteil VII ZR 422/21 vom 14.07.2022

Zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr
hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs
EA 189

Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den
Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor
zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hatte erneut über die Verjährung
von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zu
entscheiden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch 
aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug
der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189.

## Sachverhalt

Die Klägerin nahm die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen
Abschalteinrichtung in ihrem Fahrzeug Audi Q5 2.0 TDI, das im Dezember 2011 bei 
einem Autohändler als Neuwagen zum Preis von 54.000 € erworben worden war, auf Schadensersatz
in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor
des Typs EA 189 ausgestattet. Der Motor enthielt eine Steuerungssoftware, durch 
welche auf dem Prüfstand beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus geringere
Stickoxidwerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb („Umschaltlogik“).

Am 22. September 2015 veröffentlichte die Beklagte eine Ad-hoc-Mitteilung, wonach
Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 im Gesamtvolumen von weltweit elf Millionen
Stück auffällig seien. In der Folge wurde über die Thematik in den Medien umfangreich
berichtet und diese allgemein als „Abgas-“ beziehungsweise „Dieselskandal“ bezeichnet.
Auch über die Betroffenheit anderer Konzernmarken wie Audi wurde von Anfang an berichtet.
Am 25. September 2015 gab die Beklagte öffentlich bekannt, dass an einer technischen
Lösung gearbeitet werde. Am 29. September 2015 informierte sie darüber, dass sie
einen Aktionsplan erarbeitet habe, nach dem den Behörden Maßnahmen vorgeschlagen,
Kunden informiert und eine Webseite zur individuellen Überprüfung erstellt würden.
Anfang Oktober 2015 schaltete die Beklagte eine Webseite frei, auf der jedermann
unter Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) ermitteln konnte, ob das
Fahrzeug mit einem vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Motor ausgestattet 
war. Hierüber informierte die Beklagte mit Pressemitteilung vom 2. Oktober 2015,
worüber in den Medien berichtet wurde. Daneben bestand die Möglichkeit, sich telefonisch
oder schriftlich bei der Beklagten zu informieren, ob in einem konkreten Pkw die
Software verbaut ist. Im Dezember 2015 gab die Beklagte das Ziel aus, die Erfüllung
der Abgasnormen ohne Beeinträchtigung der Motorleistung, des Verbrauchs und der 
Fahrleistungen zu erreichen. Kunden wurden gebeten, vor aktiver Kontaktaufnahme 
zu einem Volkswagen-Partnerbetrieb weitere schriftliche Informationen abzuwarten.

Mit ihrer im Jahr 2020 eingereichten Klage hat die Klägerin die Erstattung des Kaufpreises
abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zahlung von Prozesszinsen Zug um Zug
gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs
der Beklagten sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten verlangt.
Sie hat behauptet, erst durch ein Schreiben der AUDI AG im Januar 2017 von der Betroffenheit
ihres Fahrzeugs vom sogenannten Abgasskandal erfahren zu haben. Die Beklagte hat
die Einrede der Verjährung erhoben.

## Bisheriger Prozessverlauf

Die Klage hatte in den Vorinstanzen weitgehend Erfolg. Das Berufungsgericht ist 
davon ausgegangen, ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung sei nicht verjährt.

## Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat die Klage insgesamt abgewiesen.

Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB ist 
verjährt. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, die Klägerin habe
die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit im
Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB erst im Jahr 2017 erlangt. Grob fahrlässige
Unkenntnis der Klägerin von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs lag vielmehr schon
bis Ende 2016 vor. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB begann daher mit
Schluss des Jahres 2016 und konnte durch die im Jahr 2020 erhobene Klage nicht mehr
gehemmt werden.

Ausgehend von ihrer – außer Streit stehenden – allgemeinen Kenntnis vom sog. Dieselskandal
hatte die Klägerin spätestens bis Ende 2016 Veranlassung, die Betroffenheit ihres
Fahrzeugs zu ermitteln. An den diesbezüglichen Grundsätzen seiner Rechtsprechung(
Pressemitteilung Nr. 18/2022 vom 10. Februar 2022) hat der VII. Zivilsenat festgehalten.
Dass die Klägerin nach einer allgemeinen Ankündigung der Beklagten, die Kunden zu
informieren, kein Anschreiben im Jahr 2016 bekommen haben will, und Kunden Ende 
2015 noch gebeten wurden, vor aktiver Kontaktaufnahme zu einem Volkswagen-Partnerbetrieb
weitere schriftliche Informationen abzuwarten, begründete kein zeitlich unbegrenztes
berechtigtes Vertrauen der Klägerin darauf, ihr Fahrzeug sei nicht betroffen. Angesichts
der Länge des seit Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals verstrichenen Zeitraums
bestand für die Klägerin spätestens bis Ende 2016 Anlass, diese Betroffenheit selbst
zu recherchieren. Dies nicht getan zu haben, war grob fahrlässig.

Das Berufungsurteil erwies sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Soweit
die Klägerin in der Revisionsverhandlung auf hilfsweises Vorbringen betreffend einen
Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB Bezug genommen hat, folgt 
auch hieraus keine Haftung der Beklagten.

Wie der VII. Zivilsenat ebenfalls schon entschieden hat ([Pressemitteilung Nr. 18/2022 vom 10. Februar 2022](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022018.html?nn=10690868)),
setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls
voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf
an diesen erlangt hat. Eine solche Vermögensverschiebung im Sinne von § 852 Satz
1 BGB ist im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu verneinen. In
der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der
Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von
der Beklagten hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen
Motor ausgestattet ist, scheidet ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1
BGB gegen die Beklagte regelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug
als Neuwagen erworben hat. Denn in diesen Fällen hat die Beklagte einen wirtschaftlichen
Vorteil allenfalls im Zusammenhang mit der Herstellung und Veräußerung des Motors
erlangt und nicht durch das spätere Inverkehrbringen des nicht von ihr entwickelten
und hergestellten Fahrzeugs, in das der Motor eingebaut wurde. Der schadensauslösende
Vertragsschluss über den Fahrzeugerwerb zwischen Geschädigtem und Fahrzeughändler
einerseits sowie ein möglicher Vorteil der Beklagten aus der konzerninternen Überlassung
des Fahrzeugmotors an den Fahrzeughersteller andererseits beruhen gerade nicht auf
derselben – auch nicht nur mittelbaren – Vermögensverschiebung, wie sie der Anspruch
nach § 852 Satz 1 BGB voraussetzt. Dem Motorhersteller, der einen Vorteil bereits
mit der Herstellung und Veräußerung des Motors realisiert hat, fließt im Zusammenhang
mit dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrags und dem hierauf beruhenden Vermögensschaden
des geschädigten Fahrzeugerwerbers durch seine (des Motorherstellers) unerlaubte
Handlung nichts – mehr – zu.

Entgegen der von der Beklagten in der Revisionsverhandlung vertretenen Einschätzung
liegt in den zu Gebrauchtwagen ergangenen Urteilen des VII. Zivilsenats vom 10. 
Februar 2022 ([siehe dazu Pressemitteilung Nr. 18/2022](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022018.html?nn=10690868))
verwendeten Begriffen eines „etwaigen“ Vorteils beziehungsweise „etwaigen“ Verkäufergewinns
keine Abweichung von der Rechtsprechung des VIa. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs
zur Anwendung von § 852 Satz 1 BGB auf Neuwagenfälle, die der VII. Zivilsenat vielmehr
inhaltlich teilt. Die betreffenden sprachlichen Einschränkungen sind, wie sich bereits
aus dem Gesamtzusammenhang der jeweiligen Entscheidungsgründe ohne Weiteres erschließt,
ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass das tatsächliche Vorhandensein eines„
Gewinns“ oder „Vorteils“ mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils dahinstehen 
kann beziehungsweise konnte.

Dass im Ausgangspunkt auch eine deliktische Haftung des Motorherstellers gegenüber
dem Fahrzeugerwerber in Betracht zu ziehen ist, wenn der Motorhersteller den Motor
mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausstattet und in dem Bewusstsein in 
den Verkehr bringt, dass er von seiner Tochtergesellschaft in ein Fahrzeug verbaut
und dieses an einen arglosen Käufer veräußert werden wird, steht nicht entgegen.
Denn die deliktische Haftung knüpft in diesen Fällen daran an, dass der Motorhersteller
sich bereits bei der dem Fahrzeugerwerb vorgelagerten Herstellung des Motors und
der Programmierung der Motorsteuerungssoftware die Arglosigkeit und das Vertrauen
der Fahrzeugkäufer in die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zunutze gemacht hat.
Diese Tatbestandsvoraussetzung der Schadensersatzhaftung ist jedoch von der Frage
zu trennen, ob der Schädiger durch die unerlaubte Handlung selbst etwas im Sinne
von § 852 Satz 1 BGB auf Kosten des Geschädigten erlangt hat.

Auch der Umstand, dass die beklagte Motorherstellerin als Konzernmutter der Fahrzeugherstellerin
mit dieser wirtschaftlich verflochten ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. 
Der Umsatzerlös der Tochtergesellschaft aus dem Verkauf eines von ihr hergestellten
Fahrzeugs begründet weder unmittelbar noch mittelbar einen damit deckungsgleichen
Wertzuwachs des Geschäftsanteils der Muttergesellschaft. Dass nach dem Vortrag der
Klägerin zwischen der Beklagten und der Fahrzeugherstellerin ein Beherrschungs- 
und Gewinnabführungsvertrag besteht, ist ebenfalls unerheblich. Denn insoweit hat
die Beklagte allenfalls einen Vorteil im Zusammenhang mit einem etwaigen Gesamtgewinn
der Fahrzeugherstellerin im Geschäftsjahr 2011 erzielt, nicht jedoch – worauf es
im Rahmen des § 852 Satz 1 BGB entscheidend ankommt – konkret im Zusammenhang mit
dem – im Streitfall an den Fahrzeughändler – gezahlten Kaufpreis.

Das angefochtene Urteil konnte daher keinen Bestand haben. Der Bundesgerichtshof
konnte in der Sache selbst entscheiden, da weitere tatsächliche Feststellungen, 
die für die jedenfalls Ende 2016 vorliegende grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin
von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs oder die Voraussetzungen eines Anspruchs nach§
852 Satz 1 BGB bedeutsam sein könnten, weder erforderlich noch zu erwarten waren.

## Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

**§ 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)**

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

**§ 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)**

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn
bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

 1. der Anspruch entstanden ist und
 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners
    Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. […]

**§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)**

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich
Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

**§ 852 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)**

Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten
etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz
des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den
Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.[…]

_Quelle: BGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bgh-zur-verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-im-zusammenhang-mit-dem-sog-dieselskandal-81626)