# Bierwürze soll steuerfrei werden

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- Veröffentlicht: 2022-06-17T10:46:56+02:00
- Autor: Thomas Stuppy

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.06.2022

Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze
ändern. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes
zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ([20/2247](https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002247.pdf)).
Darüber hinaus werden im Biersteuergesetz und in der Biersteuerverordnung verschiedene
Änderungen vorgenommen, für die nach Angaben der Bundesregierung ein rechtlicher
oder praktischer Handlungsbedarf besteht. Diese Änderungen würden im Wesentlichen
dem Bürokratieabbau dienen und Erleichterungen für Wirtschaft und Verwaltung bewirken.
Zu den Maßnahmen gehört unter anderem, dass Bierwürze, welche zur Herstellung von
alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit wird. 
Weiterhin sollen mit dem Gesetz Wissenschaft und Forschung durch Hereinnahme eines
Steuerbefreiungstatbestands in das Biersteuergesetz gefördert werden, sofern das
Bier zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werde.

Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme Entlastungen für kleine Brauereien.
90 Prozent der Braustätten hätten einen Jahresausstoß von bis zu 50.000 Hektolitern.
Auf sie würden knapp sieben Prozent der Gesamtjahreserzeugung in Deutschland entfallen.
Die kleinen und mittleren Brauereibetriebe seien „Garant für brautechnisches Können
und höchste Qualitätsansprüche“, erklärt der Bundesrat. Damit dies auch in Zukunft
so bleibe, müsse der Gesetzgeber diese Brauereien unterstützen. Außerdem fordern
die Länder Verbesserungen bei der steuerlichen Behandlung von Sachspenden, um der
Verschwendung von Lebensmitteln und der Vernichtung spendenfähiger Produkte entgegenzuwirken.
Denn heute sei es angesichts umsatzsteuerlicher Hindernisse oft einfacher, Waren
wegzuwerfen als sie zu spenden. In ihrer Gegenäußerung erklärt die Bundesregierung
zur Forderung nach besserer Unterstützung der Brauereien, sie sei aufgeschlossen,„
die unter den Ländern mehrheitsfähige Position mitzutragen und diese im weiteren
parlamentarischen Verfahren zu unterstützen“. Die Forderung nach besserer steuerlicher
Behandlung von Sachspenden wird von der Regierung unterstützt.

_Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 303/2022_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/bierwuerze-soll-steuerfrei-werden-79939)
