# Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

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- Veröffentlicht: 2021-11-18T09:08:16+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

BGH, Pressemitteilung vom 18.11.2021 zum Urteil I ZR 106/20 vom 18.11.2021

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass
der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur
Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.

## Sachverhalt

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Die Beklagte ist Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen etwa 
108.000 an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen sind, über das Fernseh- und Hörfunkprogramme
übertragen werden und das auch für andere Dienste wie Telefonate und Internet genutzt
werden kann. Das Entgelt, das die Beklagte für die Versorgung der Wohnungen mit 
Fernseh- und Hörfunkprogrammen über das Kabelnetz zahlt, legt sie nach den Mietverträgen
als Betriebskosten auf ihre Mieter um. Für die Mieter besteht nach den Mietverträgen
keine Möglichkeit, während der Dauer des Mietverhältnisses die Versorgung ihrer 
Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunksignalen zu kündigen.

Die Klägerin sieht einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 43b TKG darin, dass
die Mietverträge keine Regelung enthalten, nach der die kostenpflichtige Bereitstellung
eines Kabelanschlusses wenigstens zum Ablauf einer Laufzeit von 24 Monaten kündbar
ist, und die Beklagte nicht den Abschluss von Mietverträgen anbietet, nach denen
die Bereitstellung solcher Anschlüsse auf eine Laufzeit von höchstens 12 Monaten
begrenzt ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

## Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung
der Klägerin zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch
nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 43b TKG zu. Die
Vorschrift des § 43b TKG sei im Verhältnis der Beklagten zu ihren Mietern nicht 
anwendbar, weil das Angebot der Beklagten nicht im Sinne dieser Vorschrift öffentlich
zugänglich sei.

## Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte
hat durch die Bindung ihrer Mieter an den von ihr zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen
Kabel-TV-Anschluss nicht gegen § 43b TKG verstoßen.

Mit der Bereitstellung der Kabel-TV-Anschlüsse erbringt die Beklagte allerdings 
einen Telekommunikationsdienst im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG. Sie stellt ihren Mietern
damit einen Dienst zur Verfügung, der ganz oder überwiegend in der Übertragung von
Signalen besteht. Der von der Beklagten angebotene Telekommunikationsdienst ist 
angesichts der großen Anzahl der von der Beklagten vermieteten und mit einem Kabel-
TV-Anschluss ausgestatteten Wohnungen – entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts–
auch im Sinne von § 3 Nr. 17a TKG öffentlich zugänglich.

In den von der Beklagten mit ihren Mietern geschlossenen Mietverträgen ist jedoch
keine 24 Monate überschreitende Mindestlaufzeit vereinbart (§ 43b Satz 1 TKG). Die
Beklagte verwehrt ihren Mietern auch nicht den Abschluss von Mietverträgen mit einer
Höchstlaufzeit von zwölf Monaten (§ 43b Satz 2 TKG). Die Mietverträge werden von
der Beklagten vielmehr auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von den Mietern–
entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB – bis zum dritten
Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt
werden. Eine unmittelbare Anwendung des § 43b TKG auf die von der Beklagten geschlossenen
Mietverträge scheidet daher aus.

Eine entsprechende Anwendung von § 43b TKG im Verhältnis der Beklagten zu ihren 
Mietern kommt nicht in Betracht. Aus der Entstehungsgeschichte der maßgeblichen 
Regelungen geht hervor, dass der Gesetzgeber große Wohnungsbaugesellschaften, die
mit Kabel-TV-Anschlüssen ausgestattete Wohnungen vermieten und die Kosten des Kabelanschlusses
als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, nicht in den Geltungsbereich des § 43b
TKG einbeziehen wollte. Das ergibt sich auch aus der bevorstehenden Änderung des
Telekommunikationsgesetzes. Nach der ab dem 1. Dezember 2021 geltenden Neuregelung
in § 71 Abs. 1 Satz 1 und 3 TKG können Verbraucher zwar die Inanspruchnahme von 
Telekommunikationsdiensten im Rahmen eines Mietverhältnisses nach 24 Monaten beenden.
Diese Neuregelung ist nach der Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4 TKG aber erst
ab dem 1. Juli 2024 anwendbar, wenn die Gegenleistung – wie im vorliegenden Fall–
ausschließlich als Betriebskosten abgerechnet wird.

## Hinweis zur Rechtslage

### Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

**§ 3 Abs. 1 UWG**

Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

**§ 3a UWG**

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu
bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und
der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern
oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

**§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG**

Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf
Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

**§ 3 TKG**

Im Sinne dieses Gesetzes […] sind […]

Nr. 17a“öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste“ der Öffentlichkeit zur
Verfügung stehende Telekommunikationsdienste; […]

Nr. 24″Telekommunikationsdienste“ in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, 
die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze
bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen;

**§ 43b TKG** in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung

Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem
Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht
überschreiten. Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sind
verpflichtet, einem Teilnehmer zu ermöglichen, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit
von zwölf Monaten abzuschließen.

**§ 71 Abs. 2 Satz 1 und 3 TKG** in der ab dem 1. Dezember 2021 geltenden Fassung:

Wer im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang mit einem Miet-
oder Pachtvertrag Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellt, vereinbart, anbietet
oder dem Verbraucher im Rahmen des Miet- oder Pachtvertrages oder im Zusammenhang
mit einem Miet- oder Pachtvertrag Kosten für solche Dienste in Rechnung stellt, 
hat sicherzustellen, dass die Vorschriften dieses Teils gegenüber dem Verbraucher
eingehalten werden. […] Verbraucher können … gegenüber ihrem Vermieter oder Verpächter
die Beendigung der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten im Rahmen des 
Miet- oder Pachtverhältnisses erklären, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bereits
24 Monate oder länger besteht.

**§ 230 Abs. 4 TKG** in der ab dem 1. Dezember 2024 geltenden Fassung:

§ 71 Abs. 2 TKG ist bis zum 30. Juni 2024 nicht anzuwenden, wenn der Telekommunikationsdienst
im Rahmen des Miet- und Pachtverhältnisses erbracht wird und die Gegenleistung ausschließlich
als Betriebskosten abgerechnet wird.

_Quelle: BGH_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bindung-des-mieters-an-einen-vom-vermieter-bereitgestellten-kabelanschluss-verstoesst-nach-geltender-rechtslage-nicht-gegen-das-telekommunikationsgesetz-67855)