# Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

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- Veröffentlicht: 2021-12-20T15:22:18+01:00
- Autor: Thomas Stuppy

LAG Köln, Pressemitteilung vom 20.12.2021 zum Urteil 6 Sa 160/21 vom 16.09.2021

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber
auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung
und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit
des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, 
erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl. Dies hat das 
Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 16.09.2021 entschieden.

Die Parteien des Rechtsstreits streiten im Wege der Konkurrentenklage um eine Stellenbesetzung
bei der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt. Nach Ausschreibung
einer Stelle als Leiter/Leiterin der Ereignisredaktion entschied sich die Beklagte
für einen Mitbewerber des Klägers, ohne im Rahmen des Auswahlprozesses die wesentlichen
Auswahlerwägungen in Gestalt eines wertenden und alle Bewerber betreffenden Auswahlvermerks
schriftlich niedergelegt zu haben. In dem von ihm angestrengten Verfahren war der
Kläger der Ansicht, er hätte für die Stelle ausgewählt werden müssen, da er der 
am besten Geeignete gewesen sei. Zumindest habe das Besetzungsverfahren mangels 
einer ausreichenden Dokumentation wiederholt werden müssen. Die Beklagte berief 
sich auf ihre grundrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit aus Art. 5 GG und vertrat
die Ansicht, sie könne nicht gleichzeitig grundrechtsberechtigt und grundrechtsverpflichtet
sein. Sie treffe daher nicht die Pflicht zur Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.
Bei der ausgeschriebenen Stelle handele es sich zudem um kein öffentliches Amt.

Während erstinstanzlich die Klage abgewiesen wurde, hatte die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht
Köln nunmehr insoweit Erfolg, als der Beklagten aufgegeben wurde, über die Bewerbung
des Klägers neu zu entscheiden.

Die Beklagte ist nach diesem Urteil Adressatin der Verpflichtung aus Art. 33 Abs.
2 GG, da sie in ihrer Rechtsform als Anstalt des öffentlichen Rechts einen Teil 
der öffentlichen Verwaltung im formellen Sinne darstellt und trotz der Staatsferne
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur insoweit grundrechtsgebundenen öffentlichen
Gewalt gehört. Die Staatsferne schließt die Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG nicht
aus, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der konkreten Auswahlentscheidung.
Um die Überprüfung der Auswahlentscheidung an dem Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG 
zu ermöglichen, war der Sender daher verpflichtet, die wesentlichen Auswahlerwägungen
schriftlich niederzulegen. Da er dies nicht im ausreichenden Maß dokumentiert hat,
ist der Bewerberverfahrensanspruch des Klägers verletzt worden, so dass ihm ein 
Anspruch auf Neubescheidung seiner Bewerbung zusteht.

Während das Verhältnis des Art. 33 Abs. 2 GG zur grundgesetzlich geschützten Selbstverwaltung
der Kirchen und zur Wissenschaftsfreiheit der Universitäten bereits Gegenstand höchstrichterlicher
Entscheidungen gewesen ist, ist dieses Verhältnis zur Rundfunkfreiheit bisher vom
Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden worden.

Das Gericht hat daher in seinem Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

_Quelle: LAG Köln_

[Quelle](https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/bindung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-an-art-33-abs-2-gg-70796)